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Kommentar : Erbschaftsteuer-Qualen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Bild: Reuters

Wolfgang Schäuble ist die ergebnislosen Diskussionen in Sachen Erbschaftsteuer leid. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt – mit einer echten Überraschung.

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          Der Bundesfinanzminister ist die ergebnislosen Diskussionen mit seinen Kollegen aus den Ländern und die fruchtlosen Reibereien mit den Wirtschaftsverbänden in Sachen Erbschaftsteuer leid. Er hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Es handelt sich um einen echten Schäuble: Seine Vorlage baut zum einen auf seinen Eckpunkten auf, zum anderen gibt es zwei Änderungen, darunter eine echte Überraschung.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Um mit dem Knalleffekt anzufangen: Die Erben großer Unternehmensvermögen – die Schwelle liegt in der Regel bei 20 Millionen Euro – haben nach dem Entwurf des CDU-Politikers künftig ein Wahlrecht. Die erste Möglichkeit: Der Betriebsnachfolger lässt sich auf eine Bedürfnisprüfung ein. Das bedeutet, er legt sein privates Vermögen offen. Nur dann hat er künftig eine Chance, in den Genuss der üblichen Verschonungsregel für die Wirtschaft zu kommen. Spötter sprechen in diesem Zusammenhang von Hartz IV für Reiche. Weil das bei den großen Familienunternehmen auf erbitterten Widerstand gestoßen ist, bietet ihnen Schäuble nun eine zweite Möglichkeit an: Wenn das Privatvermögen privat bleiben soll, greift ein Abschmelzmodell. Mit wachsendem Unternehmensvermögen muss dabei ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert werden.

          Schäuble bleibt zudem bei seinem Konzept, dass künftig nur noch die Vermögensteile im Unternehmen von der Erbschaftsteuer verschont werden können, die zu mehr als der Hälfte tatsächlich betrieblich genutzt werden. Bei den kleineren Unternehmen gibt es wiederum eine wichtige Änderung gegenüber den Eckpunkten: Wer nicht mehr als drei Mitarbeiter hat, soll den Erhalt der Beschäftigung nicht nachweisen müssen, um bei Fortführung des Betriebs von der Erbschaftsteuer verschont zu werden. Wenn es sich um ein Unternehmen mit vier bis zehn Mitarbeitern handelt, gelten künftig weniger strenge Lohnsummen-Regeln. Damit werden die meisten Betriebserben weiterhin gut leben können.

          Für Ärger dürften die großen Familienunternehmen sorgen. Sie sind einflussreich, da sie für Arbeitsplätze sorgen. Die Wahl, die ihnen Schäuble anbietet, wird ihnen nicht gefallen. Aber damit geht es ihnen nicht anders als allen anderen, die Erbschaft- oder Schenkungsteuer zahlen müssen.

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