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Regierung uneins : Schäuble zweifelt an Investitionslücke

Wolfgang Schäuble beim Investitionskongress in Berlin Bild: dpa

Gibt es die in Deutschland vielfach behauptete Investitionslücke überhaupt? Finanzminister Schäuble hat daran Zweifel – und ist sich mit Wirtschaftsminister Gabriel offenbar uneins.

          2 Min.

          Die Bundesregierung hat keine einheitliche Strategie, um die öffentlichen und privaten Investitionen in Deutschland zusätzlich zu stärken und es ist unklar, ob sie sich um eine bemühen wird. Das wurde auf einer Konferenz des Wirtschaftsministeriums deutlich, an der auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilnahmen. Schäuble zog dabei unter Verweis auf Bundesbank und Sachverständigenrat sogar in Zweifel, dass es in Deutschland überhaupt die vielfach behauptete „Investitionslücke“ gebe. Gerade die war Grundlage der Konferenz und eines in der Vorwoche dazu vorgestellten Berichtes einer von Gabriel einberufen Kommission.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          War schon deren die vom Kommissionsvorsitzenden Marcel Fratzscher vorgelegte Diagnose umstritten, bezog sich das erst recht auf die davon abgeleiteten Instrumente und Politikempfehlungen in Gestalt eines Zehn-Punkte-Plans. Zwar warb Gabriel nicht nur für „vorbörsliche Plattformen für junge Unternehmen“, damit die leichter an Kapital kämen, sondern auch für den „Einstieg in eine Diskussion“ über die doppelte Eigenkapitalbesteuerung. Das werde zweimal belastet: als Gewinn im Unternehmen und bei der Ausschüttung an die Eigner.

          Doch selbst unter der von Gabriel vorgebrachten Einschränkung, dass die dadurch zu erwarteten Steuerausfälle kompensiert werden müssten, war der Finanzminister nicht dazu bereit, darüber zu reden. Das sei kein aktuelles Problem, beschied Schäuble. Der versprach zwar abermals „jeden Spielraum, den wir in der Finanzpolitik zusätzlich gewinnen, dazu nutzen, um zusätzliche Investitionen zu leisten in die öffentliche Infrastruktur“.

          Doch über neue Regeln der Haushaltspolitik, die die Kommission angeregt hatte oder von einer langsameren Schuldentilgung zugunsten zusätzlicher Investitionen schwieg Schäuble. Eher schon wies er auf bekannte Ausgaben des Bundes für Investitionen und Kommunen hin, darauf, dass das Zinsniveau weltweit niedrig, dass genug Geld für private Investitionen vorhanden, die Ertragslage der Unternehmen gut sei. Alles keine Argumente für eine größere Staatsaktivität.

          Doch werde die Regierung „großen Kapitalsammelstellen regulatorisch mehr Spielraum geben“, damit zum Beispiel Versicherungen mehr Geld in Stromleitungen, Straßen oder digitale Netzte schleusen könnten. Überlegungen der Kommission, die Bevölkerung über einen „Bürgerfonds“ mit guten Renditen am Infrastrukturausbau zu beteiligen, steht der Minister indes erkennbar skeptisch gegenüber: Der Zins sei immer noch ein Entgelt für Risiko und jeder Investor habe selbst darauf zu achten, dass beides einander entspreche. Eine Bereitschaft Schäubles, solche Risiken abzupuffern, war nicht zu erkennen. Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass Bund und Länder gemeinsam eine neue staatliche Infrastrukturgesellschaft aufbauen würden, die für Autobahnen und Bundesstraßen zuständig sein soll und Geld von privaten Investoren einsammelt. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. „Die Argumentationskraft von Sigmar Gabriel und mir ist so stark, dass wir alle dafür gewinnen werden.“

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