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Wolfgang Schäuble fordert : EU-Haushalt für Flüchtlingsfrage mobilisieren

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Wolfgang Schäuble im Gespräch mit Schwedens Finanzministerin Magdalena Andersson und Polens Minister Mateusz Szczurek. Bild: AFP

Die Flüchtlingskrise kostet die EU-Staaten viel Geld. Um den Druck abzufedern, könnten im EU-Haushalt Mittel zur Verfügung gestellt werden. Finanzminister Schäuble ist dafür.

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          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht sich dafür stark, Mittel im EU-Haushalt bereitzustellen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Es gehe darum, „alle zu mobilisierenden Mittel auf die Lösung der Flüchtlingsfrage zu konzentrieren“, sagte er an diesem Dienstag in Brüssel während eines Treffens der EU-Finanzminister.

          Für mehr Flexibilität im EU-Haushalt zugunsten der Flüchtlingspolitik gebe es auch eine „breite Zustimmung“ im Kreise der EU-Länder, ergänzte der deutsche Kassenwart. Am Freitag dieser Woche wollen Vertreter der Staaten und des Europaparlaments über den EU-Haushalt für das kommende Jahr beraten.

          Die EU-Finanzminister wollten während ihres Treffens auch über den langfristigen finanziellen Beitrag der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zum Klimaschutz sprechen. So sollen zum Beispiel ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar pro Jahr an öffentlichen und privaten Geldern für Entwicklungsländer mobilisiert werden. Die Ergebnisse dürften aber im Allgemeinen bleiben.

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