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EU-Finanzministertreffen : Schäuble sieht Bewegung bei Finanztransaktionssteuer

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“Wenn alles gut geht können wir im Dezember ja oder nein sagen“, sagt Wolfgang Schäuble zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Bild: dpa

Werden Finanztransaktionen in Europa bald besteuert? Bundesfinanzminister Schäuble jedenfalls ist optimistisch und nennt auch schon ein mögliches Datum für die Einführung einer solchen Steuer.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Fortschritte auf dem Weg hin zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in mehreren europäischen Ländern. „Auf der Basis der österreichischen Vorschläge haben wir im allgemeinen eine Verständigung erzielt“, sagte Schäuble am Dienstag in Luxemburg nach einem Treffen der EU-Finanzminister.

          Länder, die zuvor Vorbehalte äußerten, hätten diese zurückgenommen. Jetzt soll die EU-Kommission einen Vorschlag für eine solche Abgabe erarbeiten. „Und bis Jahresende wollen wir also eine Entscheidung haben, möglichst eine positive“ sagte Schäuble. „Im Grunde sieht es danach aus.“ In der Sache bestehe jetzt Einigkeit.

          “Wenn alles gut geht können wir im Dezember ja oder nein sagen“, sagte der Minister. Er wolle aber nicht zu viele Erwartungen schüren. Wenn es ganz schnell gehe, sei der 1. Januar 2018 „ein denkbares Datum“ für die Einführung, sagte Schäuble am Dienstag.

          Auf globaler Ebene gescheitert

          Eine Gruppe von zehn EU-Ländern hatte sich am Montagabend nach monatelangem Stillstand auf Eckpunkte der Steuer verständigt. Nötig sind für das Vorhaben nach EU-Recht mindestens neun Länder. An dem Projekt beteiligt sind noch Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien.

          Auf globaler Ebene war man zuvor mit diesem Vorhaben gescheitert. Deutschland würde Schäuble zufolge bei der Einführung einer solchen Abgabe von Anfang an dabei sein. "Wir stimmen nahezu allem zu, worauf man sich verständigen kann," sagte der Minister.

          Während der Schuldenkrise hatten die EU-Staaten zur Rettung von Finanzinstituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden müssen. Die Finanztransaktionssteuer soll dafür einen Ausgleich schaffen. In einer EU-weiten Form war das Projekt 2013 am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert.

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