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Niedrigzinsen : Schäuble spart 122 Milliarden durch EZB-Politik

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Der Herr über die Finanzen: Wolfgang Schäuble Bild: AFP

Ab diesem Dienstag stehen im Bundestag wieder Haushaltsberatungen an. In den letzten Jahren hat Finanzminister Schäuble einem Bericht zufolge dank der niedrigen Zinsen gehörig sparen können.

          Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Erreichen der Schwarzen Null kräftig Rückenwind gegeben. Auf 122 Milliarden Euro summierten sich die Einsparungen bei den Zinsen im Vergleich zu den ursprünglichen Finanzplänen in den Jahren von 2008 bis 2015, berichtete das „Handelsblatt“. Das gehe aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die der Zeitung vorliegt.

          „EZB-Chef Mario Draghi hat mit seiner Niedrigzinspolitik mehr für den Haushaltsausgleich geleistet als Wolfgang Schäuble“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, dem „Handelsblatt“. „Bei den historisch niedrigen Zinsen und der guten Konjunktur einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, ist keine große Kunst.“

          Am Dienstag beginnen im Bundestag die Beratungen über den Haushalt für 2017. Bei Gesamtausgaben von 328,7 Milliarden Euro habe Schäuble für den Schuldendienst 20,1 Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2008 war dafür mit 40,2 Milliarden Euro noch doppelt so viel Geld notwendig gewesen.

          Nach dem Regierungsentwurf soll der Bund trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten und einen ausgeglichenen Etat mit der "Schwarzen Null" bis 2020 halten.

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