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Vor Reformationsjubiläum : Schäuble kritisiert Politisierung der Protestanten

  • -Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Bild: Jens Gyarmaty

Wolfgang Schäuble kritisiert die Evangelische Kirche für ihre Einmischung in Politik und Wirtschaft - und wirft Martin Luther Intoleranz vor.

          3 Min.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat anlässlich des anstehenden Reformationsjubiläums deutschen Protestanten eine einseitige Politisierung vorgeworfen. Das wirke „schal“, wenn der spirituelle Kern verlorengehe, meint Schäuble – und führe seiner Beobachtung zufolge auch dazu, dass „Christen mit abweichenden politischen Ansichten ausgeschlossen“ würden. Das schreibt Schäuble (CDU) in einem Gastbeitrag für die neueste Ausgabe der Fachzeitschrift „Pastoraltheologie“. Welche Christen die Meinungsäußerung welcher Christen ausschlössen, konkretisierte Schäuble nicht. So nannte er nicht genau, auf welche kirchlichen Gruppen oder Organisationen er anspielte.

          In politischen Debatten, etwa über die Flüchtlings- oder Wirtschaftspolitik, bringen sich entschieden vor allem die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und Landeskirchen ein. Sie vertreten Positionen, die dem politisch linken Spektrum zugeordnet werden können. Die ehemalige Ratsvorsitzende Margot Käßmann tritt als Pazifistin auf, in Erinnerung ist ihr Satz von 2010, „nichts ist gut in Afghanistan“. Erst kürzlich sprach sie sich wieder dafür aus, dass Deutschland das Militär abschaffe, „wie etwa Costa Rica“.

          „Wir Protestanten können wunderbar streiten über unterschiedliche Positionen“, sagte sie auf die Frage nach kircheninternen Diskussionen über solche Positionen, die unter den großen Parteien nur von der Linkspartei geteilt werden. Der amtierende Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, ist in Sachen der Flüchtlingskrise ein entschiedener Befürworter der Regierungspolitik. Er ist gegen eine Begrenzung der Zuwanderung durch Grenzschließungen und nannte Ängste vor einer Islamisierung Deutschlands „kleingläubig“.

          Mangel an Toleranz?

          Schäuble, selbst Protestant, nimmt in seinem Aufsatz kritisch Bezug auf die Reformation und Martin Luther, mit dem sich Religion politisiert habe. Luther stehe dabei „nicht nur für die Freiheit des Gewissens, er hat auch politisch Partei ergriffen, und das oft in aus heutiger Sicht verstörender, ja brutaler Weise“, schreibt Schäuble. Auf dem langen Weg Deutschlands in die Demokratie sei „Luthers Plädoyer für den Obrigkeitsstaat“ eine Hypothek gewesen; seine „maßlosen Angriffe gegenüber Andersdenkenden“ dürften nicht vergessen werden, „ein scharfer, konfrontativer Tonfall“ habe mit ihm „ins deutsche politische Denken Einzug gehalten, eine Art Freund-Feind-Denken“.

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          Religion müsse politisch sein, aber sie sei eben nicht nur Politik, schreibt Schäuble. Von der Reformation sollten Christen auch lernen, dass „Religion, um politisch zu sein, erst einmal Religion sein muss“. Der politisch engagierte Protestantismus sei gut und wichtig für die Demokratie, aber manchmal „entsteht der Eindruck, es gehe in der evangelischen Kirche primär um Politik, als seien politische Überzeugungen ein festeres Band als der gemeinsame Glaube“.

          Die politisch wirklich einflussreichen Protestanten der Geschichte hätten ihre Wirkungskraft aber stets aus dem Glauben bezogen, meint Schäuble, so etwa Martin Luther King, Desmond Tutu oder der Theologe im NS-Widerstand Dietrich Bonhoeffer. Losgelöst von dem spirituellen Kern, „wird die bestgemeinte politische Programmatik schal und ihr selbstgestecktes Ziel bleibt unerreicht“, urteilt der Finanzminister. Indirekt unterstellte er den nicht näher benannten politisch engagierten Gruppen, es mangle ihnen an Toleranz anderen Meinungen gegenüber.

          Verzicht auf Milchprodukte und Fleisch

          In der Demokratie dürften „(fast) alle Meinungen artikuliert und in den Entscheidungsprozess eingebracht werden“, erklärte Schäuble, am Ende werde dann eine Mehrheitsentscheidung getroffen. Protestierende Protestanten schössen „manchmal über das Ziel hinaus“, schreibt er vage. Als er nötig gewesen wäre, sei der evangelische Protest hingegen fast ganz verstummt – zu Zeiten des Nationalsozialismus: „Bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs war von engagiertem politischen Protest sehr wenig zu sehen, dafür umso mehr von einer Bereitschaft zur prinzipiellen Unterordnung unter ein bestehendes Regime. Auch diese Haltung hat ihren Ursprung in der lutherischen Reformation.“

          Die EKD vertritt beispielsweise in Fragen der Landwirtschaft eine dezidiert auf eine ökologische Agrarwende ausgerichtete Politik, ist gegen Gentechnik und teilweise gegen Agrarexporte. In einem aktuellen Nachhaltigkeitsreport forderte sie von den Bürgern einen Wandel der Lebensformen unter dem Slogan „Weniger–anders–besser“. Sie sollten ökologisch, saisonal, regional einkaufen, bevorzugt „Fair Trade“ und „Slow Food“. Auch sollen die Bürger auf Milchprodukte und Fleisch verzichten.

          Als weitere Merkmale einer „radikalen, das heißt an die Wurzel gehenden Agrar- und Ernährungswende“, in der „vom Raubbau auf Nachhaltigkeit umgeschaltet“ werde, seien kleinbäuerliche Vielfalt und Bewahrung alten Wissens zu nennen. Das sei die Auffassung aller „ernsthaften“ Agrarfachleute, hieß es – womit die EKD ein anschauliches Beispiel lieferte, wie politischer Diskursausschluss aussieht.

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