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Schwarze Null : Die Regierung will deutlich mehr ausgeben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt seine Finanzplanung vor: Bis 2020 ohne Neuverschuldung. Bild: dpa

Höhere Sozialausgaben lassen den Haushalt 2017 stark wachsen. Dennoch hält Minister Schäuble an der „Schwarzen Null“ fest.

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          Die Bundesregierung will die Sozialausgaben in ihrem Haushalt in den kommenden Jahren kräftig anheben und dabei trotzdem ohne neue Schulden auskommen. Das zeigt der Entwurf der neuen Eckwerte für den Bundeshaushalt und die Finanzplanung bis zum Jahr 2020, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an diesem Mittwoch dem Kabinett vorlegen will. Im Jahr 2017 soll das Gesamtvolumen des Etats auf 325,5 Milliarden Euro steigen, wie der dieser Zeitung vorab vorliegende Entwurf zeigt. Das entspricht einer Steigerung um 8,6 Milliarden Euro oder 2,7 Prozent im Vergleich zu diesem Jahr.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Allein der Etat von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) soll dabei im kommenden Jahr um fast 8,8 Milliarden Euro oder 6,8 Prozent auf 138,6 Milliarden Euro steigen. Grund dafür sind einerseits die höhere Ausgaben für Sozialleistungen und Integrationsmaßnahmen zugunsten von Flüchtlingen, die demnächst in steigender Zahl im Hartz-IV-System ankommen werden. Zum anderen spielen dabei aber auch Mehrausgaben für inländische Langzeitarbeitslose und Sozialleistungsbezieher eine Rolle, die Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zuvor in Verhandlungen mit Schäuble durchgesetzt hatte.

          Dieses Paket hat nach Lesart der SPD ein Gesamtvolumen von 5,6 Milliarden Euro. Laut Finanzministerium belaufen sich die Zusatzausgaben dafür aber nur auf knapp die Hälfte, da der größere Teil der in dem Paket zusammengefassten Mehrausgaben ohnehin schon geplant gewesen sei. Insgesamt sind nun allein für Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rund 10 Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen, wie der Vorlage zu entnehmen ist.

          Keine Neuverschuldung bis 2020

          Deutliche Steigerungen sehen die neuen Haushaltseckwerte auch für das Verteidigungsressort von Ursula von der Leyen (CDU) vor. Ihr Etat wächst damit ebenfalls um 6,8 Prozent auf 34,3 Milliarden Euro. Kräftige Zuwächse sind aber auch für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgesehen. In ihrem Etat schlägt sich die geplante Stärkung des sozialen Wohnungsbaus nieder.

          Dass das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts im kommenden Jahr trotzdem nicht noch stärker steigt, hat insbesondere mit den sehr niedrigen Zinsen zu tun. Allein der Haushaltsposten „Bundesschuld“ soll dem vorliegenden Entwurf zufolge im kommenden Jahr um gut 5 Milliarden Euro oder 20 Prozent auf 20,1 Milliarden Euro schrumpfen. Vor allem darauf stützt sich damit auch Schäubles Zuversicht, dass sich die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt, also der Verzicht auf Neuverschuldung, auch im kommenden Jahr und sogar bis 2020 durchhalten lässt.

          Wie der neue Finanzplan für die kommenden Jahre zeigt, sollen die Ausgaben des Bundes bis 2020 schrittweise auf 347,8 Milliarden Euro steigen; allein der Arbeits- und Sozialetat soll bis dahin auf 154,1 Milliarden Euro steigen. Für 2018 ist indes zunächst nur ein kleiner Anstieg der Gesamtausgaben vorgesehen. Schon nach der Verabredung mit Gabriel über das Sozialpaket war bekanntgeworden, dass als Ausgabenbremse für den übrigen Haushalt eine sogenannte globale Minderausgabe greifen solle. Diese wird in dem Entwurf nun mit 6,7 Milliarden Euro beziffert. Falls keine zusätzlichen Einnahmen fließen, müssten damit andere Ausgaben in dieser Höhe gekürzt werden. „Um die absehbaren finanziellen Belastungen der nächsten Jahre stemmen zu können, bedarf es eines hohen Maßes an Haushaltsdisziplin“, heißt es zur Erläuterung. Allerdings fällt die politische Entscheidung über den Etat 2018 in die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl.

          „Keine soziale Schieflage“

          Schäuble will seine neuen Eckwerte an diesem Mittwoch nach der Kabinettssitzung der Öffentlichkeit erläutern. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, stellte nach Bekanntwerden der Eckwerte heraus, dass damit weiter die Voraussetzungen für einen „generationengerechten Haushalt ohne neue Schulden“ erfüllt seien. Aus Sicht der Union seien vor allem die geplanten höheren Ausgaben für innere Sicherheit, Bundeswehr und Entwicklungszusammenarbeit zu begrüßen. „Der Haushalt hat jedenfalls keine soziale Schieflage“, sagte Rehberg und rechnete vor, dass damit 2017 voraussichtlich insgesamt gut 171 Milliarden Euro oder 55 Prozent des gesamten Etatvolumens auf Sozialausgaben entfallen würden. „Das dürfte die höchste Sozialleistungsquote im Bundeshaushalt sein, die es je gegeben hat“, sagte Rehberg. Bis 2020 würde die Sozialausgabenquote dem Plan zufolge sogar auf gut 57 Prozent steigen.

          Die Ausgaben des Bundes bis 2020 sollen schrittweise auf 347,8 Milliarden Euro steigen. Der Arbeits- und Sozialetat soll bis dahin auf 154,1 Milliarden Euro steigen.
          Die Ausgaben des Bundes bis 2020 sollen schrittweise auf 347,8 Milliarden Euro steigen. Der Arbeits- und Sozialetat soll bis dahin auf 154,1 Milliarden Euro steigen. : Bild: dpa-infografik

          Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte hingegen, von dem durch die SPD groß angekündigten Fünf-Milliarden-Programm für Soziales und Integration sei nun weniger als die Hälfte übrig. „Das sieht mehr nach einem Showprojekt als einem Solidarprojekt aus“, sagte er. Die weitere Finanzierung des Etats kippten CDU, CSU und SPD zudem der nächsten Bundesregierung vor die Füße.

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