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Wolfgang Schäuble : Ein bisschen Fortschritt in Sachen Finanzsteuer

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Wolfgang Schäuble war auch heute wieder in Brüssel, um sich mit Europas Finanzministern zu beraten. Bild: AFP

Elf EU-Länder wollen einen Finanztransaktionssteuer einführen. Während sie nun erst später kommt als gedacht, nähern sich die Positionen inhaltlich an, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

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          Die geplante europäische Finanzsteuer kommt später als zunächst geplant. „2016 werden wir nicht schaffen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Er bestätigte damit Äußerungen seines österreichischen Kollegen Hans Jörg Schelling, der die Verhandlungen zu dem Thema leitet und vorige Woche das Jahr 2017 als Startdatum genannt hatte.

          Dennoch gebe es Fortschritte in den Verhandlungen zwischen den elf Mitgliedstaaten, die die Steuer auf Finanztransaktionen anstreben. Das von der Bundesregierung unterstützte Mischmodell finde auch Zustimmung in vielen anderen Ländern.

          Dieser Kompromiss sehe vor, dass eine Steuer für Aktien nach dem sogenannten Residenz-Prinzip gezahlt werden soll. „Da wo der Steuerpflichtige sitzt, wird sie angewendet“, so Schäuble. Für Derivate, also abgeleitete Finanzinstrumente, solle hingegen das sogenannte Ausgabeprinzip gelten.

          Bislang hatten die beteiligten Ressortchefs angestrebt, die Finanzsteuer bis zum Jahr 2016 einzuführen. Deutschland, Frankreich und neun weitere Staaten hatten beschlossen, in der EU mit der Steuer voranzugehen. Damit soll der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden. Schäuble warnte allerdings vor „hohen Erwartungen“ an die Steuer: „Vielleicht setzt sie allmählich einen Prozess in Europa und darüber hinaus in Gang.“

          Vor einem Jahr hatten die elf Staaten die Verhandlungen darüber begonnen. Sie wählten den Weg einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einer Gruppe von EU-Staaten, die nach EU-Recht möglich ist. Damals war davon die Rede gewesen, dass die Steuer jährlich bis zu 34 Milliarden Euro in die Kassen der beteiligten Länder spülen könnte, davon 12 Milliarden Euro in Deutschland. Eine EU-weite Einführung war unter anderem am Widerstand Großbritanniens gescheitert.

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