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Wolfgang Schäuble : Der Routinier für Merkels Kassen

Schäubles Kernanliegen ist Europa Bild: dpa

Wolfgang Schäuble hat früh klar gemacht, dass er als Finanzminister weitermachen will. Doch ob er am Ende der Legislaturperiode eine ähnlich gute Bilanz in der Haushaltspolitik vorweisen kann wie jetzt, ist zweifelhaft.

          3 Min.

          Vom Superminister Wolfgang Schäuble spricht keiner, obwohl er als Finanzminister ein enormes Aufgabengebiet verantwortet: Steuern und Haushalt, Bankenregulierung und Eurozonen-Stabilisierung. Nach gesundheitlichen Problemen im ersten Jahr im neuen Amt, die damals ernsthaft sein Weitermachen in Frage stellten, ist der mittlerweile 71 Jahre alte Jurist frisch und munter. Er hat früh klar gemacht, dass er weitermachen will. Der Senior im Kabinett war gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen: Er gehört zu den angesehensten Ministern, hat ein gutes Ergebnis in seinem Wahlkreis eingefahren, die CDU hat im Südwesten überdurchschnittlich Stimmen gewonnen, die baden-württembergische Landesgruppe ist in der Fraktion noch wichtiger worden.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Schäubles Kernanliegen ist Europa. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat er die Euro-Rettungspolitik konzipiert und durchgesetzt. Bei allen Gemeinsamkeiten gab es auch unterschiedliche Einschätzungen, etwa als es darum ging, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) in die europäische Strategie eingebunden wird. Schäuble befürwortete eine rein europäische Lösung, Merkel wollte auf die Expertise des IWF und den damit verbundenen Druck nicht verzichten. Mit den erzwungenen Reformen in den Programmländern, aber auch infolge ungewöhnlicher Maßnahmen der Europäischen Zentralbank hat sich die Lage im Euroraum entspannt. Dass mit Irland und Spanien die ersten Länder, die Mittel aus den Hilfsfonds benötigt haben, sich wieder selbst an den Finanzmärkten refinanzieren, kann der Badener als Erfolg der Rettungspolitik verkaufen.

          In der Bankenregulierung bleibt noch einiges zu tun

          In der Steuerpolitik ist der Aufgabenkatalog ausgesprochen übersichtlich. Der Koalitionsvertrag enthält nur steuerpolitisches Klein-Klein, das kaum ein eigenes Jahressteuergesetz rechtfertigen würde, mit dem regelmäßig kleine Reparaturarbeiten am Steuerrecht vorgenommen werden. Von großen Änderungen in der Einkommensteuer, Mehrwertsteuer oder Unternehmensbesteuerung wollen Union und SPD nichts wissen. Schäuble tut solche Wünsche als „Reformhuberei“ ab. Bei der Erbschaftsteuer könnte die große Koalition allerdings gezwungen sein, aktiv zu werden, wenn das Bundesverfassungsgericht die Begünstigung für Unternehmen als zu weitgehend verwerfen sollte.

          Schäubles großes Ziel in der Steuerpolitik ist es, internationalen Konzernen zu erschweren, mit grenzüberschreitenden Gestaltungen den Fiskus auszutricksen. Doch hier kann er allein nicht allzu viel bewegen, da hat Deutschland schon einiges getan. Auch bei seinem zweiten Anliegen, der Finanztransaktionssteuer, ist der Minister auf Partner in anderen Hauptstädten angewiesen. Das groß angekündigte Projekte verschiebt sich zeitlich immer weiter nach hinten, zudem wird der Umfang immer kleiner. Nachdem Schäuble schon mehrmals eingeplante Einnahmen streichen musste, will er die Finanztransaktionssteuer bis auf Weiteres nicht mehr in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigen.

          Bei der Regulierung der Finanzmärkte hat der Finanzminister Alleingänge nicht gescheut. Gleichwohl werden diese nur sicherer, wenn es keine Ausweichmöglichkeiten mehr gibt: nicht auf unregulierte Marktplätze, nicht mit Hilfe von Schattenbanken. Vieles ist nach der Bankenkrise schon erreicht worden, manches steht noch aus. Die Regulierung der Schattenbanken bleibt ein Thema auf den Treffen der Finanzminister aus den wichtigsten zwanzig Wirtschaftsnationen, in Europa geht es künftig unter anderem um eine Trennung des riskanten Eigenhandels vom Geschäft der Banken mit Einlagen und Krediten.

          In der Haushaltspolitik hat Schäuble bisher von der guten Konjunktur profitiert, die dem Bund stetig wachsende Steuereinnahmen bescherte. Eine gute Beschäftigungslage und das sinkende Zinsniveau führten zugleich zu Entlastungen auf der Ausgabenseite. Alles zusammen sorgte für eine fast einmalige Erfolgsgeschichte: Nachdem der Politiker zum Start einen Haushaltsentwurf mit neuen Schulden von fast 86 Milliarden Euro vorgelegt hatte, plant er nun einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2015. Das wäre das erste Mal seit 1970, dass der Bund sich nicht zusätzlich verschulden müsste. Aber wie Bundesrechnungshofpräsident Dieter Engels deutlich machte, ist das kein Selbstläufer. Damit Schäubles Rechnung aufgeht, müssen die Steuereinnahmen weiter wachsen, dürfen die Zinsen nicht steigen, müssen die Sozialausgaben in Grenzen gehalten werden – und darf die Eurokrise nicht zu neuen Belastungen führen.

          Ob Schäuble am Ende der Legislaturperiode, wenn er denn so lange weitermachen will oder kann, eine ähnlich gute Bilanz in der Haushaltspolitik wie nach den ersten vier Jahren vorlegen kann? Zweifel sind erlaubt. Dass der Aufschwung bis 2017 andauert, wäre ein kleines Wunder. Seit 2010 geht es in Deutschland aufwärts. So lange halten die wenigsten Aufschwungphasen – auch ohne dass die Regierung das Wirtschaften mit Mindestlöhnen und höheren Sozialabgaben erschwert, wie es die Pläne der großen Koalition vorsehen.

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