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Wolfgang Schäuble : Bund erzielt 12-Milliarden-Überschuss

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Wolfgang Schäuble im November 2015 in Frankfurt: Erstmals seit dem Jahr 1969 erzielte der Bund einen Haushaltsüberschuss. Bild: dpa

Finanzminister Schäuble hat im vergangen Jahr einen hohen Milliarden-Überschuss erwirtschaftet. Was mit dem Geld passiert, ist auch schon klar.

          Der Bund hat im vergangenen Jahr dank der guten Konjunktur und hohen Steuereinnahmen einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das teilte das Finanzministerium in Berlin mit. Das Plus für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fiel damit fast doppelt so hoch aus wie noch im vergangenen November unterstellt.

          Mit den Überschüssen füllt Schäuble eine Rücklage auf, mit der er von diesem Jahr an die Kosten der Flüchtlingszuwanderung bewältigen will. „Wir werden die Rücklage dringend brauchen, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren“, erklärte Schäuble. „Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen.“

          Weil der Finanzpuffer nun deutlich höher ausfällt als zunächst geplant, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Schäuble dieses Ziel erreicht. Es wäre die dritte „Schwarze Null“ im Bundesetat in Folge.

          Bislang war eine Rücklage als zusätzliche Reserve zur Finanzierung der Flüchtlingskosten in Höhe von 6,1 Milliarden Euro geplant. Dieser Überschuss war dank der hohen Steuereinnahmen sowie Einmal-Erlösen möglich. Das zusätzliche Finanzpolster kann im gerade begonnenen Jahr 2016 verstärkt werden - zum Beispiel, wenn der Bundesbankgewinn höher als 2,5 Milliarden Euro ausfallen sollte oder mehr Steuern eingenommen werden. Wird sie 2016 nicht gebraucht, könnte die Rücklage auch 2017 genutzt werden.

          Nach bisherigen Plänen steuert allein der Bund 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fast 8 Milliarden Euro bei; darunter sind 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben in seinem Haushalt wie Hartz-IV-Kosten. Weitere 4,3 Milliarden Euro erhalten Länder und Kommunen. Unterstellt sind dabei 800.000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr erwartet werden. 2015 waren es nach bisherigen Schätzungen etwa 1,1 Millionen.

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