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Wohnungsbautag : SPD plant sozial gestaffeltes Familienbaugeld

Martin Schulz wendet sich Familien zu, die vom Eigenheim nur träumen können. Bild: EPA

Die Deutschen können sich immer weniger Wohnfläche leisten. Was will Kanzlerkandidat Martin Schulz gegen den Mangel tun?

          SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will den sozialen Wohnungsbau in Deutschland in Schwung bringen. „Es ist eine alarmierende Entwicklung, dass wir in den letzten 15 Jahren mehr als eine Million soziale Mietwohnungen verloren haben“, sagte Schulz auf dem Wohnungsbautag am Donnerstag in Berlin. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. Es sei Sache des Staates, mit Hilfe sozialer Wohnraumförderung die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich auch der Bau bezahlbarer Wohnungen für Geringverdiener rechne.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die staatlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau reichten nicht aus. „Hier müssen wir nachlegen – und zwar über die bisherigen Mittel hinaus“, sagte Schulz. Der Bund dürfe hier die Länder nicht allein lassen. Wegen steigender Grundstückspreise sei für viele der Traum von den eigenen vier Wänden in weite Ferne gerückt, bemängelte Schulz. Deshalb wolle die SPD Familien beim Bau und Erwerb von Wohneigentum mit einem „Familienbaugeld“ unterstützen. Außerdem sollten beim Verkauf öffentlicher Grundstücke wohnungspolitische Ziele stärker berücksichtigt werden. Ferner solle die Mietpreisbremse „nachgeschärft“ werden.

          Wohnungsknappheit in jeder dritten Kommune

          Die von Schulz angekündigten wohnungsbaupolitischen Vorhaben sind Teil des Wahlprogramms, das die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag am Wochenende in Dortmund verabschieden wollen. Sie stehen dort unter der Überschrift „Es ist Zeit für ein gutes Leben – in der Stadt und auf dem Land“. Darin heißt es etwa zur Mietpreisbremse: „Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter stärken wir die Stellung der Mieter. Stellt sich heraus, dass der Vermieter für seine Wohnung mehr verlangt hat, als er darf, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.“ Außerdem will die SPD die zulässige Mieterhöhung nach einer Modernisierung stärker begrenzen. Überdies soll das Wohngeld dynamisiert werden. Das Familienbaugeld soll „sozial gestaffelt“ werden.

          Unterdessen zeigt eine Untersuchung des Prognos-Instituts für das Verbändebündnis Wohnungsbau, dass die Menschen in Deutschland sich mit ihrem Einkommen immer weniger Wohnfläche leisten können. In den sieben Städten mit äußerst angespannten Wohnungsmärkten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart können sich demnach Haushalte mit mittleren Einkommen nur noch eine Wohnung mit weniger als 70 Quadratmetern leisten. Unterstellt wurde dabei, dass 35 Prozent der verfügbaren Mittel für die Warmmiete eingesetzt werden. In München, Berlin und Hamburg kommen die Wissenschaftler auf maximal 60 Quadratmeter für einen Durchschnittshaushalt.

          Nach der Studie ist bezahlbares Wohnen längst kein Problem mehr, dass sich auf die Metropolen beschränkt. Bundesweit reiche das mittlere Haushaltsnettoeinkommen von 2168 Euro im Monat nur noch, um eine Wohnung mit 77 Quadratmetern zu mieten. Die neue Wohnungsknappheit soll mittlerweile in 138 Städten und Kreisen angekommen sein, einem Drittel der Kommunen. In den vergangenen acht Jahren ist nach Angaben des Instituts eine „Wohnungsbaulücke“ von einer Million Einheiten entstanden.

          „Entmischung“ der Städte

          „Die Bezahlbarkeit von Wohnraum ist für mehr als die Hälfte der Bevölkerung eine finanzielle Herausforderung“, urteilte der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger. Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, forderte, „Wohnen in den Städten muss bezahlbar sein. Es darf nicht zu einer weiteren Entmischung der Städte und zu einer Verdrängung einkommensschwächerer und durchschnittlich verdienender Haushalte kommen.“ Die Mietpreisbremse müsse nachjustiert werden. Die Mieterhöhungen seien auch nach Modernisierungen einzuschränken.

          Nach Ansicht von Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, sind zu geringe Planungs- und Genehmigungskapazitäten in den Städten, fehlende oder zu teure Grundstücke, überhöhte Steuern und Preise und langwierige Genehmigungsverfahren die größten Hemmnisse für den Bau bezahlbarer Wohnungen.

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