Kommentar : Wofür steht Schulz?
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Martin Schulz wird in der kommenden Bundestagswahl gegen Kanzlerin Angela Merkel antreten. Bild: EPA
Welche Partei will keine gerechten Löhne, soziale Sicherheit im Alter oder bezahlbaren Wohnraum? Wo es spannend wird, schweigt Martin Schulz. Und wo er mehr sagt, fehlt ihm Glaubwürdigkeit.
Der Parteivorstand der SPD hatte keine Wahl. Er musste Martin Schulz zum neuen Vorsitzenden wählen, wie es hinter seinem Rücken der zurückgetretene Sigmar Gabriel beschlossen und über eine Illustrierte verkündet hatte.
Aber wofür steht der neue Vorsitzende? Die Slogans aus der SPD-Wahlwerbung geben keine Antwort. Welche Partei wollte keine soziale Sicherheit im Alter, keine gerechten Löhne oder keinen bezahlbaren Wohnraum? Welcher Politiker verspricht nicht den Einsatz für die arbeitende Mitte?
Wo es spannend wird, etwa bei Rente und Altersarmut, schweigt Schulz in seiner Antrittsrede. Und wo er mehr sagt, etwa zur Verteilung der Migranten in der EU oder zur Steuervermeidung von Konzernen, fehlt ihm Glaubwürdigkeit. Der EU-Parlamentspräsident Schulz ließ erst die aggressive Steuergestaltung durch Luxemburg laufen und stellte sich hinterher vor seinen Freund, den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.
Kein Wunder, dass er von vielen als Teil des Problems und nicht der Lösung wahrgenommen wird. Sein Plädoyer für die EU und den Euro nimmt man ihm ab. Aber wie will Schulz damit gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel punkten?
