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Sachverständigenrat : Ökonomen streiten über Euro-Regeln

Letzter Ausweg Euroaustritt? Der Sachverständigenrat ist dafür. Bild: Frank Röth

Der Sachverständigenrat fordert ein Insolvenzrecht für Staaten und warnt vor einem europäischen Finanzministerium. Ein Mitglied schließt sich dem Sondergutachten allerdings nicht an. Und auch von anderer Stelle kommt Kritik.

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          Nachdem der Konflikt mit Griechenland und der Beinahe-Grexit die Schwächen der europäischen Währungsunion einmal mehr vor Augen geführt haben, ist die Debatte um die künftige institutionelle Konstruktion des Euroraums voll entbrannt. Mit einem Sondergutachten hat sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Dienstag für eine Insolvenzordnung für Staaten und die Möglichkeit eines Euro-Austritts sowie gegen „voreilige Integrationsschritte“ stark gemacht.

          Johannes Pennekamp
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Unter solchen Schritten verstehen die Wirtschaftsweisen, die ihr Gutachten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorab vorgestellt hatten, einen europäischen Finanzminister mit eigenem Budget, eine Wirtschaftsregierung sowie eine Arbeitslosenversicherung für den Euroraum. Die Forscher stützen damit weitgehend den Kurs der Bundesregierung - allerdings nicht einstimmig: Der Würzburger Forscher Peter Bofinger schloss sich dem Gutachten nicht an. Haushaltspolitiker von Union und SPD kommentierten die Vorschläge zustimmend.

          Zu der zuletzt von der französischen Regierung ins Spiel gebrachten Wirtschaftsregierung sagte Sachverständigenratsmitglied Lars Feld in einer Telefonkonferenz: „Die Hoffnung, dass man Probleme im Euroraum einfach auf eine politisch höhere Ebene heben kann und sie sich dann durch Verhandlungen lösen lassen, halten wir für blauäugig.“ Ein gemeinsamer Finanzminister mit eigenem Budget und eine länderübergreifende Arbeitslosenversicherung würden die Gefahr beinhalten, dass es im Euroraum zu einer „dauerhaften Transferunion kommt“, warnte der Freiburger Forscher.

          Haftung und Kontrolle

          Die Wirtschaftsweisen begründen ihre Warnung damit, dass die Staaten im Zweifelsfall zwar gerne von gemeinsamen Budgets profitierten, aber im Gegenzug nicht bereit seien, nationale Souveränität abzugeben. „Der Leitgedanke von Haftung und Kontrolle aus einer Hand muss gewahrt bleiben“, sagte Feld. An diese Bedingungen ist nach Ansicht des Forschers auch die Botschaft aus dem Bundesfinanzministerium geknüpft, aus dem am Wochenende nach außen gedrungen war, dass man eine Euro-Steuer zumindest nicht grundsätzlich ablehne. „Ohne entsprechende Durchgriffsrechte würde Schäuble das nicht unterschreiben“, sagte Feld.

          Das Gremium wirbt für eine Insolvenzordnung für Staaten, die über den europäischen Rettungsfonds ESM organisiert werden solle. Eine solche Insolvenzordnung, die nach Vorstellung der Ökonomen an strikte Auflagen geknüpft werden muss, könne wegen der hohen Altschulden der Staaten aber nicht sofort greifen. Zuerst müssten die Staaten Konsolidierungsmaßnahmen einleiten.

          Auch Forscher des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) machten am Dienstag Vorschläge für eine Reform der Währungsunion und plädierten dabei für ein Insolvenzverfahren für Staaten. Anders als die Wirtschaftsweisen machen sich die Mannheimer Forscher aber für eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung stark, die „nur in besonders starken Rezessionen aktiviert und an Kurzzeitarbeitslose für eine Dauer von maximal zwölf Monaten gezahlt werden“ soll.

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