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Wirtschaftssanktionen gegen Russland : Konten sperren? Visa verweigern? Banken schneiden?

  • Aktualisiert am

Will sie wirklich diese Beziehung aufs Spiel setzen? Angela Merkel mit Wladimir Putin 2012 in Moskau Bild: REUTERS

Amerika und Europa denken über Wirtschaftssanktionen gegen Russland nach. Was genau könnten sie machen? Und wie stark würde sich der Westen dabei selbst schaden? Einige Szenarien.

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          Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten drohen Russland mit Sanktionen, sollte das Land nicht rasch zu einer Deeskalation auf der Krim beitragen. Doch welche Hebel gäbe es eigentlich, um Russland wirtschaftlich zu bestrafen, ohne sich selbst ins eigene Fleisch zu schneiden? Die politischen Spielräume sind begrenzt. Und was ist mit den wirtschaftlichen?

          Zunächst einmal kämen Handelssanktionen infrage. Grundsätzlich gilt: Der Handelsaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ist geringer als der zwischen der EU und Russland. Barack Obama kann also getrost etwas vollmundiger mit Einschränkungen drohen als etwa Angela Merkel. So geschieht es auch. Schon seit Freitag droht Obama Putin mit „Kosten“, die sein Verhalten haben werde. In Europa dagegen werden Sanktionen ebenfalls nicht ausgeschlossen, Vorrang soll aber weiterhin der Dialog haben. Was könnte der Westen tun?

          Handel einschränken

          Handelssanktionen werden von Fachleuten als wenig wahrscheinliches Szenario gesehen: Beschränkten die Handelspartner Russlands ihre Lieferungen von Waren dorthin, träfe dies das Land zwar schmerzlich: Fast alles, was es in russischen Supermärkten zu kaufen gibt, ist importiert - von der Milch bis hin zum Putzmittel. Doch solche Exportverbote würden etwa die deutschen Mittelständler nur wenig begeistern. Russland ist ein wichtiger Handelspartner Deutschlands; 2013 erreichte der Warenverkehr mit Russland 76,5 Milliarden Euro.

          Zudem träfe ein Stopp von Einfuhren nach Russland vor allem die dortige Bevölkerung, nicht so sehr die Regierung. Selbst Hoffnungen, dass Putin dadurch in Russland Unterstützer verloren gingen, scheinen abwegig. Das regierungstreue Fernsehen würde problemlos dafür sorgen, den Westen in den Augen der Öffentlichkeit für die Misere verantwortlich zu machen.

          Konten im Ausland einfrieren

          Weil das Abschneiden Russlands von Güter-Lieferungen so unrealistisch scheint, wird derzeit eher über andere Maßnahmen diskutiert. Zur Debatte steht etwa, Konten und Vermögenswerte im Ausland einzufrieren - etwa die Konten russischer Firmen. Sowohl die EU als auch Amerika könnten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Fraglich wäre allerdings, ob ein solches Vorgehen Putins grundsätzlicher Strategie nicht sogar in die Hände spielen würde: Seit Jahren verfolgt der russische Präsident die Linie einer „Deoffshorisierung“, also insgesamt eines Rückbaus der Auslandsanlagen russischer Unternehmen.

          Visa verweigern

          Diskutiert wird weiterhin derzeit rege über Reisebeschränkungen, wie etwa Visa-Boykotte. Doch auch an dieser Stelle äußert sich die deutsche Wirtschaft besorgt. Gerade sei man bei der Visavergabe für Geschäftsreisende vorangekommen, konstatiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Was, wenn nun Russland auf Visa-Beschränkungen damit reagierte, seinerseits keine Visa mehr zu vergeben? Selbst Visa-Boykotte für bestimmte Einzelpersonen, etwa russische Kabinettsmitglieder, würden jede Menge Porzellan zwischen den Staaten zerschlagen. Großbritannien plädiert offenbar gleichwohl für diese Variante, wie Zeitungen aus dem Dokument eines britischen Beamten zitieren - und gleichzeitig anmerken, dass diese Frage in der EU höchst umstritten bleibt.

          Banken schneiden

          Zudem ist davon die Rede, dass die amerikanische Regierung Sanktionen gegen russische Banken erwäge. Sie könnten von den Amerikanern sozusagen ausgesperrt, also vom amerikanischen Finanzsystem abgeschnitten werden. In einer weiten Variante könnte allen Banken auf der ganzen Welt, die mit dem Finanzzentrum in den Vereinigten Staaten im Geschäft bleiben wollen, der Kontakt zu russischen Banken verboten werden.

          Amerika neigt eher zu harten Maßnahmen, weil es weniger abhängig von Russland ist als Europa. Dennoch klingt eine Sanktion härter, als sie wäre. Denn Russlands Banken sind nur in relativ geringem Maß global aktiv. Der Handel mit Russland und der Zahlungsverkehr würden trotzdem gestört.

          Was kostet das die Europäer?

          In Deutschland herrscht ferner Furcht davor, dass die Kosten von Sanktionen hoch wären, da Moskau mit eigenen Sanktionen antworten könnte. Russische Parlamentsabgeordnete arbeiten einem Agenturbericht zufolge schon an einem Gesetzentwurf, der mögliche Gegensanktionen umreißen soll. Darin geht es anscheinend unter anderem darum, Eigentum, Vermögenswerte und Konten europäischer und amerikanischer Unternehmen zu konfiszieren. Beobachter in Russland halten ein solches Vorgehen allerdings für riskant, da es einem Fiasko für den Ruf Russlands als Investitionsstandort gleichkäme.

          Auch das in der Debatte immer wieder auftauchende Szenario, dass Russland Europa den Gashahn abdrehen könnte, erscheint Russland-Kennern unwahrscheinlich. Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), beruft sich zwar auf die Abhängigkeit Deutschlands von Russland im Energiesektor, wenn er warnt: „Russland könnte mit eigenen Sanktionen antworten. Das könnte zu einer Eskalation führen.“ Gasprom war und ist auch tatsächlich immer ein Instrument zur Durchsetzung macht- und außenpolitischer Interessen Moskaus gewesen. Doch trotz aller Spannungen hat Russland seine 1973 begonnenen Lieferungen nach Deutschland noch nie unterbrochen.

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