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Wirtschaftsreformen : Aufstand gegen Hollande

Der französische Präsident Hollande droht den Rückhalt in seiner Partei gänzlich zu verlieren Bild: AP

Der Gemeinschaftsgeist der Tage nach den Terroranschlägen von Paris ist verflogen. Hollandes Wirtschaftsreformen finden in Frankreich viele Gegner - und spalten die Partei des Präsidenten.

          Die französische Regierung peitscht ihr jüngstes Gesetzesprojekt mit aller Kraft durch die Instanzen. Es handelt sich um ein Sammelsurium von Maßnahmen, die in verschiedensten Dienstleistungsbereichen für mehr wirtschaftliche Freiheit sorgen sollen – von der Ladenöffnung am Sonntag bis zu Fernreisen mit dem Bus. Am Wochenende schien die Mehrheit im Parlament noch gesichert, doch in den vergangenen Tagen bekamen die linken Rebellen in der sozialistischen Partei plötzlich die Oberhand. So stand die Regierung in der Nationalversammlung mit einem Schlag nur noch mit einer wackelnden Mehrheit da. Deshalb entschloss sie sich, das Gesetz mit einem Notparagraphen in Kraft treten zu lassen, der ihr eine Abstimmung im Parlament erspart. Zu diesem Mittel haben in Frankreich wechselnde Regierungen immer wieder gegriffen; manchmal ließen sich die Ziele anders nicht erreichen. Nun kann nur ein erfolgreiches Misstrauensvotum das Dienstleistungsgesetz noch stoppen. Die von der Opposition beantragte Abstimmung über das Überleben der Regierung von Premierminister Manuel Valls findet am Donnerstagabend in der Nationalversammlung statt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich dann aber doch wieder eine sozialistische Mehrheit hinter der Regierung scharen. Denn eine ansonsten mögliche Auflösung des Parlaments mit Neuwahlen wollen die Linken nicht riskieren.

          Haben Präsident François Hollande, sein Premierminister und der umtriebige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron somit einen Sieg davongetragen? Die Einschätzungen gehen auseinander. Eine Lesart lautet, dass die Regierung einen bisher ungekannten Reformwillen an den Tag lege, der Zuspruch verdiene. In der Tat hat Wirtschaftsminister Macron in den langwierigen Verhandlungen über den Gesetzentwurf Standfestigkeit gezeigt und zum Beispiel durchgesetzt, dass etliche Geschäfte in Paris künftig jeden Sonntag und jeden Werktag bis Mitternacht öffnen dürfen. Notare erhalten Niederlassungsfreiheit, Arbeitsgerichtsprozesse und Sozialpläne werden etwas erleichtert. Die Regierung weiß hier die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite. Im Dezember ergab eine Umfrage, dass fast zwei Drittel für das Liberalisierungsgesetz sind.

          Regierung müsste sich auf einen Reformmarathon begeben

          Doch das Gesetz reicht nicht aus, um Frankreich wirklich aus seiner wirtschaftlichen Erstarrung zu befreien. Dafür müsste sich die Regierung auf einen Reformmarathon begeben. Sie schwört zwar, sie habe weitere Projekte in der Schublade. Aber wie will sie diese künftig durchsetzen? Zum ersten Mal seit der Wahl Hollandes vor bald drei Jahren verweigert ihm ein erheblicher Teil seiner Truppen ohne Hemmungen die Gefolgschaft. Nie war es so offensichtlich, dass der im Januar 2014 eingeleitete Kurswechsel die Partei des Präsidenten spaltet. Damals kündigte Hollande erstmals eine „Angebotspolitik“ an, auf die kräftigen Steuererhöhungen folgten Entlastungen der Unternehmen und Bürokratieabbau. Auch im Arbeitsrecht hielt etwas Flexibilität Einzug, wie nicht zuletzt die verbesserten Bilanzen der Autohersteller Renault und Peugeot-Citroën zeigen. Doch wenn Frankreich an diesem Punkt nun stehenbleibt, wird das Wachstum auf Sparflamme und die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe verharren. Das ist die negative Interpretation des Durchmarsches der Regierung im Parlament: Schon bei vergleichsweise unstrittigen Vorhaben wie der Sonntagsarbeit, die viele Franzosen nicht nur als Beschäftigte, sondern auch als Konsumenten ansprechen, bricht der Regierung die Mehrheit weg. Das ist kein gutes Omen für weitere Reformen.

          Mit welchem Parlamentsaufstand hätte die Regierung etwa zu rechnen, wenn sie heikle Themen wie den Kündigungsschutz, die 35-Stunden-Woche oder die immer noch steigenden Staatsausgaben anpacken würde? Die französische Verfassung ermöglicht zwar einige Winkelzüge vorbei an der grundsätzlich schwachen Nationalversammlung, doch jede Demokratie braucht ihre parlamentarische Legitimation und jeder französische Präsident damit eine Mehrheit. Den nun genutzten Notparagraphen darf die Regierung nur einmal pro Sitzungsjahr nutzen.

          Die schlechten Umfragewerte von Hollande waren nach den Terroranschlägen Anfang Januar gestiegen. Ihm wird zugutegehalten, dass er jenseits der Wirtschaftsthemen keine schlechte Figur mache. Viele Einflüsterer im Elysée-Palast raten ihm deshalb, nach dem Dienstleistungsgesetz keine kontroversen Wirtschaftsreformen mehr anzupacken, denn für diese zahle er mit immer größerer Unbeliebtheit. Die Ewiggestrigen unter den Sozialisten haben sich zurückgemeldet. Der Gemeinschaftsgeist der Tage nach den Terroranschlägen ist verflogen. Präsident Hollande war zwar nun gezwungen, Farbe zu bekennen. Er hat diese Verantwortung nicht gescheut, doch das Muskelspiel der Rebellen dürfte einigen Eindruck hinterlassen. Oft genug hat sich der Präsident als Mann der ewigen Ausgleichsversuche und als Zauderer erwiesen. Vor diesem Hintergrund ist sein Sieg gegen die linken Rebellen nur ein Pyrrhussieg. Hollande ist geschwächt worden.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

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