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Wirtschaftspolitik : Steuerliche Forschungsförderung beginnen

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Wir sprechen uns deshalb dafür aus, die - im Koalitionsvertrag vereinbarte - steuerliche Forschungsförderung noch in dieser Legislaturperiode zu beginnen Bild: dapd, Wolfgan Eilmes

Innovative Technologien sind wichtig. Die dafür benötigten Mittel haben oft einen langen, bürokratischen Weg hinter sich. Ein Standpunkt von Christian Lindner und Heinz Riesenhuber.

          Neue Krebstherapien, innovative Fahrzeugtechnik, effiziente Windkraftanlagen: Hochtechnologie aus Deutschland begründet unsere Wettbewerbsfähigkeit und sichert Arbeitsplätze. Investitionen in Spitzentechnologie und Spitzendienstleistungen schaffen Wachstum. Im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten, Japan, China oder auch Indien werden wir unsere Innovationskraft aber weiter steigern müssen. Wir brauchen dafür nicht zuerst mehr öffentliche Mittel, sondern vor allem mehr Freiheit und weniger Bürokratie.

          Die Forschungspolitik des Bundes hat in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt. Die Bundesregierung unterstützt mit ihrer Hightech-Strategie intensiv und kompakt die Entwicklung neuer Technologien und die Erschließung von Zukunftsmärkten. Die Koalition von CDU/CSU und FDP wird in dieser Legislaturperiode bis 2013 zudem zusätzlich 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung mobilisiert haben - bei gleichzeitigem Abbau der Neuverschuldung. Das ist Beleg für den Wechsel der Prioritäten in christlich-liberaler Verantwortung.

          Entscheidend ist aber nicht nur die Höhe der öffentlichen Förderung, sondern ihre Wirksamkeit und Treffsicherheit. Aus diesem Grund hat das Bundeswirtschaftsministerium im vergangenen Jahr seine Fördermaßnahmen konzeptionell zusammengefasst und neugeordnet. Gleichwohl besteht weiter Handlungsbedarf. Gerade mittelständische Unternehmen leisten mit ihren Forschungsaktivitäten wichtige Beiträge zur Wertschöpfung in Deutschland - oft im Schatten großer Konzerne, aber häufig flexibler, innovativer und schneller.

          Methodische Vorteile durch indirekte Förderung

          Die hohe Zahl der Förderprogramme und -projekte, insbesondere auch auf Länderebene, ist für den innovativen Mittelstand zu oft nur schwer zu überschauen, nicht selten ist die Antragstellung zu bürokratisch. Es gibt Fälle, in denen die erfolgreiche Einwerbung von Fördermitteln ohne Berater kaum noch gelingt. Bagatellgrenzen schließen kleine Unternehmen mitunter ganz aus. Heute gehen 21 von 30 OECD-Ländern und 15 Mitgliedstaaten der EU in der öffentlichen Forschungsförderung einen anderen Weg. Sie setzen auf eine indirekte Förderung über das Steuerrecht.

          Die methodischen Vorteile liegen auf der Hand: Die steuerliche Forschungsförderung ist unbürokratisch und branchenoffen. Sie ist breit und schnell wirksam. Sie reduziert Hürden. Sie zwingt Forschung und Entwicklung weniger in politische Schablonen, sondern lässt mehr Raum für unternehmerische Initiative. Denn der Anspruch auf eine Förderung gilt unabhängig von Art und Inhalt eines Forschungsprojektes. Es werden Ideen gefördert, an die Unternehmer glauben - und nicht Ideen, auf die Politiker setzen.

          Wir sprechen uns deshalb dafür aus, die - im Koalitionsvertrag vereinbarte - steuerliche Forschungsförderung noch in dieser Legislaturperiode zu beginnen, sobald sich dafür unter Berücksichtigung des Konsolidierungskurses finanzielle Spielräume ergeben. Hierzu erwarten wir Vorschläge der Bundesregierung.

          Mögliche Ausgestaltungsformen

          Für die Ausgestaltung der steuerlichen Forschungsförderung sind mehrere Varianten vorstellbar. Die steuerliche Förderung sollte die bestehende Projektförderung ergänzen, nicht ersetzen. Sie könnte in Form einer Steuergutschrift eingeführt werden, damit Unternehmen auch in Verlustphasen profitieren. Bemessungsgrundlage könnten die Personalkosten sein, die auf Forschungsbemühungen entfallen. Möglich wäre auch, den steuerlichen Fördersatz für kleine und mittlere Unternehmen etwas höher zu wählen als den für die übrigen Unternehmen, um gezielt Hürden auszugleichen. Doppelförderungen und Mitnahmeeffekte sind auszuschließen.

          Der langfristige Nutzen der steuerlichen Forschungsförderung überwiegt die kurzfristigen Kosten bei weitem. Für die Unternehmen wird ein verlässlicher und kalkulierbarer Anreiz für kontinuierliche Forschung und Entwicklung gesetzt. Studien - bei aller Vorsicht - belegen, dass ein Euro Förderung die Unternehmen in der Regel zu mindestens einem Euro an zusätzlichen eigenen Ausgaben veranlasst. Die Einführung steuerlicher Forschungsförderung wäre zugleich ein wichtiges Signal für noch nicht in Deutschland tätige Unternehmen. So hat die Einführung dieser Förderpraxis in Frankreich im Jahr 2008 dazu geführt, dass Unternehmen ihre ins Ausland verlagerten Aktivitäten zurückholten.

          Es ist selten, dass in großen Teilen von Wissenschaft und Wirtschaft und bei vielen Abgeordneten quer durch alle Fraktionen des Bundestages Offenheit für eine konkrete politische Maßnahme besteht. Bei der steuerlichen Forschungsförderung ist dies der Fall. Diese Chance sollten wir nicht verstreichen lassen.

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