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Wirtschaftspolitik : Merkels ordnungspolitischer Absturz

  • -Aktualisiert am

Ordnungspolitisch vor dem Absturz Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

In der Zehnwochenbilanz der Kanzlerin blinken die Alarmzeichen. Erschreckend ist der Qualitätsverlust, den Angela Merkels Vorstellungen von „Reformen für Deutschland“ in nur kurzer Zeit der Kanzlerschaft erlitten haben.

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          Machen zehn Wochen schon ein Rumpfgeschäftsjahr? Eine Frage für Aktienrechtler. Die frisch ins Amt gewählte Bundeskanzlerin jedenfalls muß mit einem kurzen Zeitraum als Grundlage für eine erste Bewertung ihres Leistungsprofils rechnen. Und da sieht die Bilanz doch recht gemischt aus: Von der Außenpolitik über Europa zur Ordnungspolitik gibt es ein steiles Gefälle in Richtung Absturz.

          Angela Merkels Besuche in Washington und Moskau sind von kompetenten Kommentatoren mit Respekt und Zustimmung bewertet worden. In Brüssel, beim Zwist über die Finanzen der Europäischen Union, hat Frau Merkel dann schon eine Anleihe bei der Kohlschen "Bimbes"-Strategie gemacht: Konfliktlösung durch Einwinken frischen Geldes, dabei nicht zuwenig aus Deutschland. Erschreckend aber ist der Qualitätsverlust, den Angela Merkels Vorstellungen von "Reformen für Deutschland" in nur zehn Wochen der Kanzlerschaft erlitten haben.

          Nichts zu tun mit der Freude an der Freiheit

          Mit den Zwängen der vom Wahlergebnis aufgenötigten großen Koalition ist das nicht zu erklären. Und das schon gar nicht bei den beiden herausragenden ordnungspolitischen Ärgernissen dieser ersten Wochen: der Arbeitsmarktpolitik und der Familienpolitik. Was da geboten wird, hat nichts mehr zu tun mit der Freude an der Freiheit, die Angela Merkel im Wahlkampf gezeigt hat.

          In aus damaliger Sicht unvorstellbarer Geschwindigkeit sind aus Freiheit und Eigenverantwortung Wurstelei und Gängelei geworden. Dabei hat die Kanzlerin von ihrer Fähigkeit zur Analyse von Zusammenhängen - natürlich - nichts verloren. Nachdem sie sich plötzlich und unerwartet dazu entschlossen hatte, ihren Beratern auf den Leim des Kombilohns zu gehen, war sie wiederum die erste, die sah und sagte, daß dies ohne Mindestlohn wohl nicht gehen werde.

          Wer den Kombilohn anfaßt, hat den politisierten Arbeitsmarkt in Händen

          Recht hat sie: Der Staat würde zur Beute der Tarifparteien, wenn er sich bereit erklärte, jede Differenz zwischen einem frei ausgehandelten Niedriglohn und einem politisch definierten Mindesteinkommen aus Steuern zu finanzieren. Um so befreiter könnte sich dann das Tarifkartell den Zuwächsen der nächsthöheren Lohngruppen zuwenden, könnte die kostenbedingte Arbeitslosigkeit auch dorthin tragen und würde den Staat auch hier zum Kombilohn bitten, damit das Lohnabstandsgebot gewahrt werde.

          Diese polit-ökonomische Dynamik ist eben das Problem des Kombilohns. Wer den Kombilohn anfaßt, der hat nach einiger Zeit den ganzen, politisierten Arbeitsmarkt in seinen Händen. Das wird Frau Merkel nicht wollen. Aber sich dem überhaupt genähert zu haben war kein Glanzstück ordnungspolitischer Perspektivsetzung zu Beginn einer Regierungsperiode.

          Gefördert wird nur, wer das Familienideal lebt

          Daß in einem bürgerlich geführten Kabinett die Familienpolitik bei rasch wechselnder Nachrichtenlage fast im Tagesrhythmus zwischen wurstelnder Komik und anmaßendem Gestaltungsanspruch pendeln würde, hätte man allerdings in diesem Maße nicht vermutet.

          Das ist "Familie" im Tableau der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung: Sie liefert den Nachwuchs für den Arbeitsmarkt und die Rentenkasse, sie ist Ziel- und Fluchtpunkt aller Finanzplanung, sie erteilt als Baumodernisierer und Waschmaschinenkäufer dem ortsnahen Gewerbe die arbeitsmarktstützenden Aufträge. Dafür gibt es Elterngeld und steuerliche Hilfen - in vollem Umfange aber nur dann, wenn das vorgeschriebene Familienideal gelebt wird: Mama und Papa sind berufstätig, und Papa hat sich gefälligst am Babyhüten zu beteiligen, wenn ein neuer Rentenzahler geboren wird.

          Die Karikatur eines Geltungsanspruchs

          Wohin gerät hier der Gestaltungsanspruch von Politik? Man kann Familienpolitik so oder so sehen. Man kann die Machbarkeit des demographischen Bildes einer Gesellschaft so oder so beurteilen. Man darf aber nicht diese Karikatur eines Gestaltungsanspruchs anbieten, wenn man als bürgerliche Partei Regierungsverantwortung übernimmt.

          Erste Eingriffe der Kanzlerin zeigen, daß sie das sieht. Die CDU ist ein föderales Gebilde. Und eine große Koalition ist eine große Koalition. Aber die Kanzlerin ist die Kanzlerin. Sie formuliert Methode, Maß und Perspektive. Der Niedergang der Ordnungspolitik würde zum Niedergang des Landes. In der Zehnwochenbilanz blinken Alarmzeichen.

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