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Wirtschaftspolitik : Mehr Geld für die Forschung

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Etwa 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen Forschung und Entwicklung hierzulande aus. Damit liegt Deutschland international auf dem neunten Platz - weit abgeschlagen hinter Amerika und Japan. Jetzt stellte Ministerin Schavan mehr Förderung in Aussicht.

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          Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat eine Anhebung der öffentlichen Forschungsförderung in Aussicht gestellt. „Wenn unsere ökonomischen Daten besser werden, müssen wir zulegen“, sagte sie bei einer Auftaktveranstaltung zum siebten Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union in Bonn. Zum ersten Mal deutete ein Kabinettsmitglied damit an, dass die Bundesregierung über die im vorigen Jahr bereits beschlossene Anhebung der Forschungsausgaben um 6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2009 hinausgehen könnte.

          Gleichzeitig ließ die Ministerin jedoch keinen Zweifel daran, dass die Verantwortung für den Forschungsstandort Deutschland in erster Linie bei der Wirtschaft liege. Die Unternehmen müssten ihre eigenen Anstrengungen „deutlich“ steigern, damit Deutschland das EU-Ziel erreiche, die Forschungsausgaben bis 2010 auf wenigstens 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. „Damit steht und fällt das Drei-Prozent-Ziel“, sagte Schavan.

          Weit abgeschlagen hinter Amerika und Japan

          Mit einem Anteil an Forschung und Entwicklung (FuE) von etwa 2,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt liegt Deutschland international nur auf dem neunten Platz - weit abgeschlagen hinter den Vereinigten Staaten und Japan, aber auch EU-Ländern wie Schweden und Finnland. Im EU-Durchschnitt betrug die Forschungsquote jedoch lediglich 1,8 Prozent des BIP. Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten ergebe sich eine Forschungslücke von jährlich 480 Milliarden Euro zu Lasten der europäischen Unternehmen, sagte Schavan, die mit dem Jahreswechsel den Vorsitz im EU-Rat der Forschungsminister übernommen hat.

          „Wenn unsere ökonomischen Daten besser werden, müssen wir zulegen”

          Die EU-Forschungsförderung spielt für die deutsche Wirtschaft bisher nur eine untergeordnete Rolle. Zwar gingen in der abgelaufenen Förderperiode etwa 20 Prozent der Mittel an deutsche Einrichtungen. Dennoch war dies nur ein Bruchteil der Zuwendungen aus den Fördertöpfen von Bund und Ländern. Mit dem neuen Rahmenprogramm werden die EU-Mittel kräftig wachsen. Für die Jahre 2007 bis 2013 steht ein Gesamtbudget von 54,4 Milliarden Euro zur Verfügung, eine Steigerung um 60 Prozent im Jahr. Die EU-Kommission hatte ursprünglich sogar 73 Milliarden Euro vorgeschlagen, war damit aber am Widerstand Deutschlands und anderer Geberländer gescheitert.

          „Vereinigte Forschungsstaaten von Europa“

          EU-Forschungskommissar Janez Potocnik sagte, das neue Programm sei ein erster Schritt. Europa müsse seine Forschungsinvestitionen weiter ausbauen, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Der slowenische Politiker wies darauf hin, dass die Forschungspolitik lediglich 5 bis 6 Prozent des EU-Haushaltes ausmache. Gleichzeitig forderte er die EU-Regierungen auf, die Rahmenbedingungen für private Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen und die internationale Zusammenarbeit zu verbessern. Ziel müssten die „Vereinigten Forschungsstaaten von Europa“ sein.

          Die neuen EU-Förderrichtlinien sollen auch kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch höhere Zuschüsse und ein vereinfachtes Antragsverfahren die Beteiligung an der Forschungsförderung erleichtern. „Diese Unternehmen haben viel unentdecktes Potential, das wir heben müssen“, sagte Potocnik. KMU-Projekte können künftig mit bis zu 75 Prozent bezuschusst werden, während die Obergrenze üblicherweise 50 Prozent beträgt. Mit der erstmals in das Rahmenprogramm aufgenommenen Förderung der Grundlagenforschung schlage die EU ein „neues Kapitel“ auf, sagte Schavan.

          Über die Verwendung der Mittel aus diesem mit 7,5 Milliarden Euro ausgestatteten Programmteil soll der neu gegründete Europäische Forschungsrat (ERC) in europaweiten Wettbewerben entscheiden. Erster ERC-Generalsekretär ist Ernst-Ludwig Winnacker, der langjährige Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Forschungskommissar Potocnik mahnte die Mitgliedstaaten, die Entscheidungen des Forschungsrates zu akzeptieren und sich nicht "politisch" in die Mittelvergabe einzumischen.

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