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Wirtschaftspolitik : DIHK bietet „Bündnis für ältere Beschäftigte“ an

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Bundeskanzlerin Merkel soll am Montag vor dem BDI-Präsidium über „Deutschlands wirtschaftliche Potentiale“ sprechen. Dort dürfte sie auf Wohlwollen stoßen. Wie beim DIHK. Der spricht jetzt vom Potential älterer Beschäftigter.

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          Nach massiver Kritik während der ersten Tage von Schwarz-Rot signalisiert die deutsche Wirtschaft nun zunehmend Unterstützung für die große Koalition. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will der Regierung aus Union und SPD ein Bündnis zu Gunsten älterer Beschäftigter vorschlagen. Aus einer internen Analyse des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) geht laut „Spiegel“ hervor, daß rund drei Viertel der Projekte der Koalition - 116 von 149 - als positiv oder neutral bewertet werden.

          Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ regt der DIHK in einem Vorstandspapier an, gemeinsam mit der Politik und den Unternehmen nach Wegen zu suchen, um „eine stärkere Beteiligung Älterer am Erwerbsleben zu ermöglichen“. Der Verband schlägt eine umfassende Aufklärungsarbeit in den Betrieben vor, neue Weiterbildungsangebote der Wirtschaft für ältere Beschäftigte. Auch sollten Mitarbeiter nicht mehr so häufig in Frührente geschickt werden.

          Nicht auf das Potential Älterer verzichten

          DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte: „Die Betriebe können künftig nicht mehr auf dieses Potential verzichten, die Arbeitnehmer müssen sich auf längere Lebensarbeitszeiten einstellen.“

          Um die Frühverrentung einzudämmen, dringt der DIHK darauf, die Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug von 0,3 auf 0,5 Prozent pro Monat anzuheben. Außerdem müsse die maximale Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für alle Arbeitnehmer auf zwölf Monate begrenzt werden. Derzeit können über 55jährige die Hilfe bis zu 32 Monate lang bekommen, ab Februar gilt als Konsequenz der Hartz-Gesetze die Höchstgrenze 18 Monate.

          Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer zu verbessern, um die geplante schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre abzufedern.

          BDI: 33 von 149 Vorhaben „schädlich“

          Nach der BDI-Studie zur künftigen schwarz-roten Regierungspolitik sind 33 der 149 Vorhaben als „schädlich“ einzustufen, zum Beispiel das Festhalten am Atomausstieg oder der geplante Zuschlag zur Einkommensteuer für Reiche. „Nach langen Monaten politischer Stagnation zeigt der Vertrag Perspektiven auf, wie es in Deutschland vorangehen kann“, heißt es jedoch zusammenfassend in dem Papier. Der BDI werde die große Koalition „mit konstruktiver Kritik begleiten und stets unterstützen“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll an diesem Montag vor dem BDI-Präsidium über „Deutschlands wirtschaftliche Potentiale“ sprechen. Am Freitag hatte die neue Regierungschefin als ersten Wirtschaftsverband nach ihrer Wahl den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) besucht.

          Merkel: Mehr Jobs in Privathaushalten

          Merkel will künftig verstärkt neue Jobs in Privathaushalten ermöglichen. Die große Koalition habe vereinbart, „daß der private Haushalt als Arbeitgeber fungieren kann. Dort können wir viele Jobs schaffen“, sagte Merkel dem Magazin „Focus“. Als weiteren Anreiz für die Schaffung neuer Arbeitsplätze wolle der Koalitionspartner SPD mit CDU/CSU „jetzt ernsthaft den Niedriglohnsektor und das Thema Kombilohn angehen“, kündigte Merkel an. Dies sei „eine der großen Entwicklungen dieser Koalitions-Vereinbarung“.

          Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer ermunterte unterdessen ältere Arbeitnehmer, sich gegen wiederholte Befristungen von Arbeitsverträgen gerichtlich zu wehren. „Wichtig ist, daß man allen Betroffenen sagt, daß sie, wenn sie bereits derartige Verträge unterschrieben haben, dagegen klagen können. Diese sind eindeutig rechtswidrig“, sagte Engelen-Kefer in einem dpa-Gespräch. Die Rechtswidrigkeit von Mehrfachbefristungen für über 52jährige hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag festgestellt (siehe: Hartz-Gesetz diskriminiert ältere Arbeitnehmer).

          All jene, die nun gegen eine Mehrfachbefristung klagen wollen, können nach den Worten von Engelen-Kefer auf Rechtsschutz der Gewerkschaften bauen, sofern sie dort Mitglieder sind. Die DGB-Vize nannte es „nur folgerichtig“, dass die neue Bundesregierung die beanstandete Regelung ändern wolle. „Wir wirken dabei gerne konstruktiv mit.“

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