Wirtschaftspolitik : Die Grünen entdecken ihr liberales Herz
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„Es macht mir Sorgen, dass in unser Wahlprogramm so viel Zentralismus eingeflossen ist“: Winfried Kretschmann will mehr Liberalismus bei den Grünen Bild: Eilmes, Wolfgang
Die FDP ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Auf der bundespolitischen Bühne wird damit der Platz der liberalen Partei frei. Die Grünen sitzen schon mal zur Probe.
Einen gelben Pullunder trägt er nicht, er hat sich auch keine „18“ auf die Schuhsohle gemalt oder Aufsätze über spätrömische Dekadenz verfasst. Zur legitimen Erbin der siechen FDP erklärt Grünen-Chef Cem Özdemir seine Partei trotzdem schon mal. „Wir Grünen müssen wieder zur Partei der Freiheit werden“, rief er auf dem kleinen Parteitag am vorigen Wochenende den Delegierten zu. „Wir müssen unsere eigenen libertären Wurzeln wieder suchen, die ein Teil unserer Gründungsgeschichte waren.“
Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
Zumindest in einem Punkt sind sich FDP und Grüne seit der Bundestagswahl vor zwei Wochen schon ganz nah: Die beiden Parteien sind die großen Verlierer dieser Wahl. Vor allem in ihren gemeinsamen bürgerlich-liberalen Hochburgen sind sie am 22. September regelrecht abgestürzt. In Stuttgart rutschten beide Parteien zusammen von 38,5 auf nur noch 23,3 Prozent der Wählerstimmen. Aber im Gegensatz zur FDP haben die Grünen überlebt. Und machen sich deshalb Gedanken, was sie aus der Erbmasse der anderen zu sich herüberziehen können. Die Wirtschaftsfreunde in der Partei, die zuletzt ziemlich still waren, melden sich wieder zu Wort.
Zu ihnen zählt auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Im Wahlkampf konkurrieren um Verteilungsgerechtigkeit: das kann nicht unser Platz sein“, riet er seinen Parteifreunden. „Es macht mir große Sorgen, dass in unser Wahlprogramm so viel Zentralismus eingeflossen ist, wo doch eigentlich Subsidiarität zu unserer DNA gehört.“ Auch von der „Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme“ sprach er und von der Bereitschaft, „dass wir Verantwortung übernehmen wollen“.
Wirtschaft und Ökologie in einem Atemzug
Die kommenden beiden Wochen werden über die Richtung entscheiden. Am übernächsten Wochenende treffen sich die Grünen zum Parteitag in Berlin, an diesem Donnerstag sondieren sie mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel eine mögliche Koalition. Die erste Wahl steht schon am Dienstag an: Da bestimmen die Bundestagsabgeordneten, wer künftig für die Realos an der Fraktionsspitze steht. Wird es Katrin Göring-Eckardt sein, die früher mal für die Hartz-Reformen focht, zuletzt aber in pastoralem Ton nur noch das soziale Elend im Land beschrieb und deshalb auch bei den Linken gut gelitten ist? Oder Kerstin Andreae, die studierte Ökonomin aus Freiburg? „Ich möchte mit meiner Kandidatur ein Zeichen setzen und neue Brücken zur Wirtschaft schlagen“, sagt Andreae kampfeslustig. „Wir haben ein Programm zur grünen Marktwirtschaft, da steht schon alles drin: Was ist ein wettbewerbsfähiger Industriestandort? Was ist mit der ökologischen Modernisierung und dem Ausbau technologischer Vorsprünge?“ Im Wahlkampf habe sich das leider nicht wiedergefunden.
Wie Andreae nennen fast alle Realos in diesen Tagen die Wörter „Wirtschaft“ und „Ökologie“ in einem Atemzug. Das klingt erst mal nach einem Widerspruch, liegen die Grünen doch von den Strompreisen bis zu den Schadstoffgrenzen für Autos im Clinch mit der Industrie. Aber das Thema verspricht die Abkehr von der Steuer- und Sozialdebatte, die gegen SPD und Linke sowieso nicht zu gewinnen ist. „Es geht ums Original“, sagt Kretschmann.
Ralf Fücks, Chef der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, hat daraus ein Buch gemacht. „Intelligent wachsen“, lautet der Titel, der als Kampfansage an Kulturpessimisten und Fortschrittsfeinde gedacht ist. Nicht für Verzicht plädiert Fücks, sondern für die ökologische Erneuerung als Wachstumsmotor in Zeiten globaler Konkurrenz. „Die scheinbar ehernen Grenzen des Wachstums haben sich als bewegliche Größen entpuppt“, schreibt er. In der Haushaltspolitik müssten Zukunftsinvestitionen „Vorrang vor Transferzahlungen haben“. Im Frühjahr, als das Buch erschien, waren solche Thesen im grünen Kosmos marginalisiert. Jetzt ist es das Buch der Stunde.
