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Wirtschaftspolitik : Deutschland streift wirtschaftliche Fesseln ab

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Bild: F.A.Z.

Deutschland hat sich in der internationalen Rangliste der wirtschaftlichen Freiheit nach vorn gearbeitet. Der Staatseinfluß ist deutlich zurückgegangen. Erstmals seit zwölf Jahren gilt Deutschland als ein wirtschaftlich „freies Land“.

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          Deutschland hat sich in der internationalen Rangliste der wirtschaftlichen Freiheit ein wenig nach vorn gearbeitet. Im neuen „Economic Freedom of the World Report“, den das kanadische Fraser Institute am Donnerstag in Toronto vorstellen wird, steht Deutschland unter 130 Ländern - auf Grundlage von Daten aus dem Jahr 2004 - auf Rang 17 nach Rang 19 vor einem Jahr (Zahlen von 2003). Auf Grundlage der Zahlen des Jahres 2000 hatte Deutschland noch Rang 15 belegt. Auf Grundlage der Daten des Jahres 1995 war Deutschland auf Rang 13 und von 1985 sogar auf Rang 11.

          In der absoluten Bewertungsskala der Wissenschaftler von 0 bis 10 erreicht Deutschland jetzt zum dritten Mal in Folge eine leichte Verbesserung des Gesamtindexstandes um 0,1 Punkte, diesmal von 7,5 auf 7,6 Punkte. In den Index gehen 38 Komponenten ein, die den Staatseinfluß auf die Wirtschaft, die Rechtsstaatlichkeit und die Sicherheit des Eigentums, die Währungsstabilität, die Außenhandelsfreiheit und die Regulierungsdichte erfassen.

          Wirtschaftliche Tätigkeit des Staates

          Der Staatseinfluß ist in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr recht deutlich zurückgegangen. Der Komponentenwert in dieser Kategorie ist von 4,4 (Zahlen von 2003) auf 5,8 gestiegen. Im internationalen Vergleich bringt dies Deutschland allerdings nur einen Mittelfeldplatz auf Rang 72 ein.

          Dabei haben sich sowohl die Werte für den Staatsverbrauch, den Umfang der Transfers und Subventionen, die direkte wirtschaftliche Tätigkeit des Staates als auch die marginale Steuerbelastung verbessert. Unter anderem wirkt sich hier die Senkung der marginalen Spitzensteuersätze in der Einkommensteuer aus, die Deutschland nach diesem Kriterium mit einem Komponentenwert von 5,0 (Zahlen von 2003) auf 6,0 oder von Rang 47 auf Rang 44 vorrücken läßt.

          „Wohlstandschancen für alle eröffnet

          Etwas gelockert hat sich in Teilbereichen auch die Regulierungsdichte. Die Teilkomponente des Index, welche die Regulierung des Arbeitsmarktes abbildet, hat sich von 2,8 auf 3,3 verbessert, wobei insbesondere eine Flexibilisierung der Löhne, der gelockerte Kündigungsschutz und eine geringere Verhandlungsmacht der Gewerkschaften zum Vorschein kommen.

          Im internationalen Vergleich bedeutet dies allerdings für diese Einzelkomponente immer noch nur Rang 104. „Die bisherigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt gehen nicht weit genug“, kommentierte dazu Wolfgang Gerhardt, der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung in Potsdam. Das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung ist seit vielen Jahren als Partner an der Studie beteiligt. „Viele Länder machen uns vor, wie ein freier Arbeitsmarkt Wohlstandschancen für alle eröffnet.“

          Die Außenhandelsfreiheit hat gelitten

          Die bürokratischen Hürden, die besonders Existenzgründern das Leben schwermachen, sind offenbar geschrumpft. Der Regulierungsgrad im Wirtschaftsleben allgemein jedoch hat sich etwas verschlechtert; der entsprechende Komponentenwert ist von 6,4 auf 6,1 gesunken. Die Rechtsstaatlichkeit hat ebenfalls ein wenig abgenommen.

          Vor allem der Indikator, der die Unabhängigkeit der Gerichte mißt, hat sich ein wenig verschlechtert. Dennoch nimmt Deutschland in dieser Indexkomponente international noch immer Rang 7 ein. Auch die Außenhandelsfreiheit hat gelitten, vor allem wegen verschärfter Kapitalmarktrestriktionen; hier steht Deutschland auf Rang 14. Die Geld- und Währungsstabilität blieb gut (Rang 25).

          Entwicklung der Zahlen sind ein Fortschritt

          Angeführt wird die internationale Rangliste wie schon seit vielen Jahren von Hongkong, mit einem Gesamtindexstand von 8,7 Punkten - vor Singapur, Neuseeland, der Schweiz, den Vereinigten Staaten, Irland, Großbritannien und Kanada. Schlußlichter sind Venezuela, Kongo, Myanmar und Zimbabwe.

          Insgesamt werten die Wissenschaftler die Entwicklung der Zahlen als Fortschritt. Von 102 Staaten, für die schon 1980 Werte vorlagen, hätten sich 98 seither verbessert, heißt es. Nur vier hätten sich verschlechtert. Zu den größten Gewinnern zählten Ghana, Israel, Uganda, Jamaika und Ungarn. Die meisten Länder am Ende der Rangliste sind afrikanische, lateinamerikanische oder ehemals kommunistische Staaten.

          „Nur hausgemachte, schrittweise Bewegungen“

          Mit einer Reihe von empirischen Untersuchungen weisen die Wissenschaftler in ihrer neuen Publikation nach, daß wirtschaftliche Freiheit mit einem vergleichsweise hohen Pro-Kopf-Einkommen einhergeht, mit wirtschaftlichem Wachstum, Investitionen, Beschäftigung, einer hohen Lebenserwartung, wenig Korruption und einer schmalen Schattenwirtschaft.

          In einem Sonderkapitel zeigt der Ökonom William Easterly von der New York University zudem, daß Entwicklungshilfe reicher Staaten an arme Länder nicht nur wenig Ertrag bringt, sondern dem eigenständigen Wachstum eines armen Landes möglicherweise sogar schadet.

          „Hilfe von außen kann das großartige Ziel nicht erreichen, andere Gesellschaften so umzuwandeln, daß sie der Armut entgehen und Wohlstand erzielen. Nur hausgemachte, schrittweise Bewegungen hin zu mehr wirtschaftlicher Freiheit können dies bewirken.“

          Harte statistische Fakten

          Der „Economic Freedom of the World Report“ erscheint nunmehr zum zehnten Mal, unter Federführung von James Gwartney (Florida State University) und Robert Lawson (Capital University, Columbus, Ohio). Der Versuch, die wirtschaftliche Freiheit zu beziffern und international vergleichbar zu machen, geht auf ein Forschungsprojekt liberaler Ökonomen aus den Jahren 1986 bis 1994 zurück, darunter die Nobelpreisträger Gary Becker, Milton Friedman und Douglass North. Seither hat sich der Index zu einem anerkannten, vielgenutzten Instrument der empirischen Forschung entwickelt.

          Das Fraser Institute berechnet den Index in Zusammenarbeit mit einem Netzwerk von rund 60 Think tanks in aller Welt. In den Index fließen harte statistische Fakten und Umfrageergebnisse ein, die das Fraser Institute Drittquellen wie dem „Global Competitiveness Report“ des Weltwirtschaftsforums entnimmt.

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