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Wirtschaftspolitik : „Das mindeste wären Rentenkürzungen“

  • Aktualisiert am

Stefan Homburg berät Angela Merkel, aber sie folgt ihm nicht Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Stefan Homburg ist Ökonom und Berater der Bundeskanzlerin. Mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sprach er über das kleine Karo der großen Koalition, den Unsinn von Hartz IV und die Tricks der Steuerberater.

          Stefan Homburg ist Ökonom und Berater der Bundeskanzlerin. Mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sprach er über das kleine Karo der großen Koalition, den Unsinn von Hartz IV und die Tricks der Steuerberater.

          Herr Professor Homburg, welchen Staat wollen wir uns leisten?

          Der Normalbürger, an dem sich die Politik ausrichtet, will anscheinend recht viel Staat haben.

          Dann ist es nur konsequent, daß die Politiker jetzt eine Steuererhöhungsorgie feiern.

          Die letzte Bundestagswahl spiegelt einen Linksruck, dem Schwarz-Rot gerecht werden will.

          Und die Union macht dies mit?

          In der Union gibt es einige, die sozialdemokratisch denken und fühlen.

          Jetzt wird selbst Angela Merkel sozialdemokratisch. Warum rebellieren die Bürger nicht?

          Noch sehen die Bürger kein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie sind zufrieden, weil scheinbar alles läuft und sich ihre schlimmsten Befürchtungen nicht erfüllt haben, mit Angela Merkel komme es zu harten Einschnitten. Die Bürger messen die Politik eher an Ergebnissen, weniger an Maßnahmen.

          Die Stimmung wird kippen, wenn die Ergebnisse sichtbar werden.

          Gewiß. Nach einiger Zeit werden die Bürger merken, daß nichts besser wird, schon gar nicht die Arbeitslosigkeit.

          Haben wir uns nicht längst an die hohe Arbeitslosigkeit gewöhnt?

          Sie haben recht. Die Deutschen können mit fünf Millionen Arbeitslosen ganz gut leben. Hartz IV hat dazu geführt, daß es für noch viel mehr Menschen attraktiv ist, nicht zu arbeiten. Denn die Leistungen für Arbeitslose sind ausgeweitet worden. Das zieht auch Menschen aus dem Ausland an . . .

          . . . Einwanderer in die Arbeitslosigkeit . . .

          . . . so kann man sie nennen. Deutschland wird in Europa als Standort für Arbeitslose attraktiv. Nicht aber für Leistungsträger und Steuerzahler, die eher abwandern. Das Mischungsverhältnis der Bevölkerung ändert sich in einem schleichenden Prozeß.

          Aber Schwarz-Rot verspricht doch den Bürgern, die Haushalte zu konsolidieren, um diese Abwärtsspirale zu verhindern.

          Ich sehe viele Steuererhöhungen und wenig Konsolidierung.

          Die Regierung kürzt doch auch Leistungen.

          Den Kürzungen stehen große Leistungsausweitungen gegenüber, etwa das 25-Milliarden-Euro-Programm, die Anhebung des Arbeitslosengelds II im Osten oder die Aussetzung der Rentenformel.

          Halten Sie Einschnitte für die Rentner oder die Arbeitslosen für durchsetzbar?

          Das mindeste wären Rentenkürzungen. Wenn die Arbeitnehmer auf Lohn verzichten, wie in den letzten Jahren, liegt es in der Logik der lohnbezogenen Rente, daß auch die Rentner weniger bekommen. Statt dessen hat die Koalition die Rentenformel manipuliert.

          Und die Arbeitslosen?

          Der Regelsatz der Sozialhilfe wurde durch Hartz IV von 282 Euro auf jetzt 345 Euro angehoben. Diese Erhöhung ist unhaltbar.

          Wie konnte das passieren?

          Offiziell sollten Sonderbedarfe pauschaliert werden, die jetzt aber gleichwohl schrittweise eingeklagt werden. In Wirklichkeit wollte man die Kritiker von Hartz IV ruhigstellen. Denken Sie an die Montagsdemonstranten, die, ohne es zu wissen, gegen Leistungsausweitungen zu Felde zogen. Inzwischen sind sie ruhig. Kein Wunder.

          Hat die Regierung zu viel Angst vor ihren Bürgern?

          In der Demokratie muß eine Regierung an ihre Mehrheit denken, nicht an ein abstraktes Gemeinwohl.

          Heißt das, in einer Demokratie kann der Staat nicht sparen, und deshalb muß er Steuern erhöhen?

          Die jetzige Regierung sieht das jedenfalls so. Sie wird langfristig die Quittung erhalten und muß dann jene Einschnitte vornehmen, vor denen sie sich heute drückt.

          Ginge es denn besser?

          Schauen Sie sich bei unseren europäischen Nachbarn um. Schweden stand anfangs der 1990er Jahre noch schlechter da als Deutschland, hat massive Einschnitte gewagt und seine Probleme gelöst.

          Was können wir konkret von Schweden lernen?

          Daß es kein Drama ist, wenn ein Sozialstaat seine Leistungen von, sagen wir, 250 auf 200 Prozent des weltweiten Durchschnitts senkt.

          Es bedürfte keiner drastischen Einschnitte?

          Keineswegs, flächendeckende Leistungskürzungen um 10 Prozent wären schon viel.

          Die große Koalition will die Steuern erhöhen und dafür die Sozialabgaben senken, wie man es auch in Nordeuropa gemacht hat. Was halten Sie davon?

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