https://www.faz.net/-gqe-8o955

Wirtschaftspläne : Donald Trump verrät den Kapitalismus

Trump auf Mission „Stellenrettung“ beim Klimaanlagenbauer Carrier. Bild: AP

Ist Donald Trump ein Marktradikaler? Ein ausgebuffter Protektionist? Oder gar ein Keynesianer? Schließlich nimmt er Schulden in Kauf, um die Infrastruktur zu sanieren. Ein Kommentar.

          2 Min.

          Wer ist Donald Trump? Fast scheint es, als habe der President-elect, der am 20. Januar 2017 sein Amt als 45. Präsident der Vereinigten Staaten antritt, Gefallen daran, die ganze Welt am Rätseln über seine Person und Mission teilhaben zu lassen.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Mutmaßung eins sieht in Trump einen Neoliberalen. Denn wer Steuererleichterungen für Unternehmer oder die Deregulierung des Finanzsektors ankündigt, der muss ein Neoliberaler sein, vernarrt in die Ideologie des Marktradikalismus. Mutmaßung zwei will Trump als Neo-Keynesianer entlarven. Denn wer Milliarden Dollar ausgibt, um die marode Infrastruktur eines Landes zu sanieren, und dafür höhere Staatsschulden in Kauf zu nehmen bereit ist, der muss ein Anhänger der Lehren von John Maynard Keynes sein, wonach sich ein staatlicher Stimulus in der Wirtschaft tausendfach auszahlt. Mutmaßung drei hält Trump für einen ausgebufften Protektionisten. Denn wer zum Schutz heimischer Industrie und Arbeitsplätze Zölle auf Importwaren verhängt, kann nur ein Isolationist sein.

          Je länger wir Trump zuhören und seine morgendlichen Tweets auf Twitter lesen, umso klarer wird: Keine der bisher gehandelten Hypothesen der Trumponomics haut hin. Der Mann ist kein Ideologe. Es ist deshalb auch wenig hilfreich, ihn in den Sack der Rechtspopulisten zu stecken. Kein wirtschaftspolitischer Ismus passt, übrig bleibt am Ende allenfalls der Narzissmus, bei dem sich alles um das eigene Ego und seine Größenphantasien dreht.

          Außerordentlich verstörend

          Die Einsicht in das ökonomisch Unideologische an Trump ist am Ende freilich nicht beruhigend, sondern außerordentlich verstörend. Ganz offensichtlich lässt der Mann sich leiten von den Launen des Augenblicks, sofern sie seinem Selbstbewusstsein schmeicheln. Als Unternehmer ist er es gewohnt, mit Geschäftspartnern Deals zu machen. So wird er es auch als Politiker halten. Aufsehen erregt hat in der vergangenen Woche eine Abrede mit dem Klimaanlagenhersteller Carrier, den Trump beschwatzt hat, 800 Arbeitsplätze nicht nach Mexiko zu verlagern, sondern im Bundesstaat Indiana zu belassen. Im Gegenzug winken der Firma nennenswerte Steuererleichterungen.

          Es ist ein Verfahren von Zuckerbrot und Peitsche, mit dem sich Trump den amerikanischen Unternehmen als Standortsicherer vorstellt. Das wird sich herumsprechen: Wenn man es nur geschickt anstellt, reicht die glaubwürdige Drohung mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen nach China oder Mexiko, um von Trump ein attraktives Bleibeangebot zu erhalten. „Rent-Seeking“ nennen Ökonomen solch opportunistische Spekulationen auf Steuersubventionen, die verführerisch daherkommen, am Ende aber Produkte verteuern und Unternehmen weniger wettbewerbsfähig machen. Man hilft scheinbar einigen wenigen, indem man ihre Arbeitsplätze „rettet“, schadet letztlich aber allen. (Eine Art von Politik übrigens, für die hierzulande Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel große Sympathien hegt, siehe Kaiser’s Tengelmann.)

          Schlimmer noch: Der Ad-hoc-Kapitalismus Trumps, um den Harvard-Ökonomen Larry Summers zu zitieren, zerstört rasch das Fundament einer jeden Marktwirtschaft. Der Staat ist in einer Marktwirtschaft weder ein Dealer noch ein Spieler, der mit Firmen Pakte schließt – auch wenn viele Politiker das gerne so hätten. Der Staat hat sich aus der Wirtschaft rauszuhalten und sich darauf zu beschränken, gute Rahmenbedingungen zu schaffen: Rechtssicherheit, den Schutz von Eigentum und Vertragsfreiheit. Das allein rechtfertigt das staatliche Machtmonopol. Verwandelt Trump die regelbasierte Marktwirtschaft – wofür in Deutschland das Wort „Ordnungspolitik“ existiert – in einen Deal-basierten Kapitalismus, missbraucht er seine Monopolstellung und müsste von Kartellbehörden entmachtet werden. Doch das politische Kartellamt in einer Demokratie sind Wahlen. Und die haben Trump gerade erst an die Macht gebracht.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Deal mit Amerika : Ein Erfolg für Erdogan

          Die Verhandlungen des türkischen Staatspräsidenten mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence führen zu einer fünf Tage langen Waffenruhe. Wie hoch ist der Preis? Eine Analyse.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.