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Wirtschaftsministerium : Manches Vorhaben muss auf Guttenberg warten

Konjunkturpaket, Hypo Real Estate, Schaeffler: Der neue Mann im Wirtschaftsministerium muss sich in die aktuellen Fragen schnell einarbeiten Bild: ddp

Heute wird der neue Wirtschaftsminister Guttenberg in sein Amt eingeführt. Der unerwartete Wechsel wird zu Verzögerungen in der Gesetzgebung führen. Einige Vorhaben würden zurückgestellt, heißt es. Dazu gehöre auch die Verstaatlichung der HRE.

          Der überraschende Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) führt dazu, dass sich wichtige gesetzgeberischen Pläne der Bundesregierung verzögern. Einige Vorhaben würden bis auf weiteres zurückgestellt, hieß es in Kreisen des Ministeriums. Dazu gehören die Überlegungen der Regierung, die schwer angeschlagene Hypo Real Estate Bank (HRE) möglicherweise zu verstaatlichen, sowie Glos’ Pläne für die Umsetzung des 100-Milliarden-Euro-Rettungsschirms für Unternehmen. Glos wollte hier einen Steuerungsrat aus Managern berufen. Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg solle Zeit bekommen, sich in die Themen einzuarbeiten und dann zu entscheiden.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das laufende Gesetzgebungsverfahren für das Konjunkturpaket II ist nicht von der Personalie betroffen. Das Gesetz, das Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro vorsieht, soll an diesem Freitag vom Bundestag, eine Woche später vom Bundesrat verabschiedet werden. Eine seiner ersten wichtigen Entscheidungen dürfte die Frage betreffen, ob und wie der für die nächste Zeit erwartete Antrag des bayerischen Automobilzulieferers Schaeffler auf Bundeshilfen beschieden wird.

          Konjunkturpaket, HRE, Schaeffler

          Guttenberg wird an diesem Dienstagnachmittag von Bundespräsident Horst Köhler vereidigt; anschließend wird ihn Glos der Beamtenschaft auf einer Personalversammlung vorstellen und sich verabschieden. Seinen Staatssekretären und Abteilungsleitern hatte Glos am Montagnachmittag für die Zusammenarbeit in den vergangenen gut drei Jahren seit seiner Ernennung Ende November 2005 gedankt. Allgemein wird nicht erwartet, dass Guttenberg sieben Monate vor der Bundestagswahl größere personelle Veränderungen im Kreis der drei beamteten und drei parlamentarischen Staatssekretäre vornehmen wird.

          Er dürfte sich vor allem auf die Umsetzung des Konjunkturpaketes, HRE und Schaeffler sowie den Wahlkampf konzentrieren. Die im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetze gelten als eher unproblematisch. Dabei geht es um die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes, die Einführung eines elektronischen Meldeverfahrens für Einkommensdaten von Arbeitnehmern und die Reform des Vergaberechts.

          Der Jungstar aus Bayern beherrscht den öffentlichen Auftritt

          Den Wirtschaftsverbänden fiel es nicht leicht, die richtigen Worte für den überraschenden Wechsel zu finden. Die ersten Reaktionen in Industrie und Handel waren darum bemüht, die schwierige Gratwanderung zwischen dem Dank an Glos und der Hoffnung auf einen Neuanfang zu meistern. Denn bei aller persönlichen Wertschätzung für Glos waren die Verbände oft enttäuscht vom Wirtschaftsminister, weil dieser sich im Kabinett so wenig durchsetzen konnte. Seinem Nachfolger trauen sie in dieser Hinsicht offensichtlich mehr zu, doch als Wirtschaftspolitiker ist der Freiherr ein völlig unbeschriebenes Blatt, was umso gravierender ist, da er in der Krise nicht mit einer Schonfrist rechnen kann (siehe dazu auch: Opposition bezweifelt Guttenbergs Wirtschaftskompetenz).

          Seine Wirtschaftskompetenz hat Guttenberg bislang nicht gerade herausgestellt. Entsprechend groß war die Überraschung, dass er Nachfolger von Michael Glos werden soll. Anders als sein amtsmüder Parteifreund aber beherrscht der Jungstar aus Bayern den öffentlichen Auftritt. Nachdem der Parteivorsitzende Horst Seehofer die Personalie bekanntgegeben hatte, wies der Generalsekretär mit rekordverdächtig kurzer Amtszeit eilig darauf hin, dass er immerhin Mitverantwortung in einem Familienunternehmen getragen habe. Außerdem habe er auch geholfen, die Rhön-Kliniken an die Börse zu bringen, für die er sechs Jahre lang im Aufsichtsrat gesessen habe. Insgesamt habe er auf diese Weise einiges über globale Wirtschaftszusammenhänge lernen dürfen. Im Jahr 2002 hat sich die Familie von und zu Guttenberg von ihrem Aktienpaket getrennt.

          „Soziale Marktwirtschaft zeitgemäß definieren“

          Aussagen Guttenbergs zur Wirtschaftspolitik sind Mangelware. Doch warnte er als frischgekürter Generalsekretär via „Bayernkurier“ seine Partei, der Versuchung nachzugeben, „dem aus einigen Ecken schallenden Ruf nach der Allmacht des Staates zu erliegen“. Der heute 37 Jahre alte Jurist verriet bei der Gelegenheit sein wirtschaftspolitisches Leitbild: „Wichtig ist, die punktuellen Eingriffsnotwendigkeiten zu sehen und gleichzeitig der Sozialen Marktwirtschaft den Raum zu geben, den sie verdient.“ Dazu gehöre zwingend, dass man die Soziale Marktwirtschaft zeitgemäß definiere und erkläre. „Der Verweis auf Ludwig Erhard reicht da nicht.“ Als Hausherr in der Scharnhorststraße, wo die Büste seines berühmtesten Vorgängers steht, wird er schon bald konkrete Antworten geben müssen.

          Bekannter als seine Haltung zu ökonomischen Themen sind Fragen seiner Herkunft. Die Illustrierte „Bunte“ besuchte ihn im Herbst vergangenen Jahres im Schloss der Familie aus dem 14. Jahrhundert. Hausherr ist sein Vater, der berühmte Dirigent Enoch zu Guttenberg. Die Frage, wie viele Räume das Schloss hat, konnte der CSU-Politiker nicht beantworten – die hat nie jemand gezählt. Doch stellte er gleich klar: „Wir sind nicht Jetset. Unser Grundanspruch ist, mit beiden Füßen auf dem Boden zu stehen – da spielt die Herkunft keine Rolle.“

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