https://www.faz.net/-gqe-8e3qa

Wirtschaftsministerium : Grenzkontrollen verursachen nur geringe Schäden

  • Aktualisiert am

Das Wirtschaftsministerium rechnet nicht mit hohen Kosten durch Grenzkontrollen. Bild: dpa

Experten im Wirtschaftsministerium rechnen bei Grenzkontrollen mit nur geringen Schäden für die Unternehmen. Dabei war bislang immer die Rede davon, dass die Warteschlangen Milliardenschäden verursachen.

          Bislang gab es vor allem die Auffassung, Grenzkontrollen seien ein großes Hindernis für die Wirtschaft. Jetzt mehren sich die Gegenstimmen.

          Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet einem Medienbericht zufolge auch im Falle dauerhafter Grenzkontrollen nicht mit einer massiven Steigerung der Kosten. Die ökonomischen Auswirkungen dürften insgesamt überschaubar bleiben, zitiert die „Welt am Sonntag“  aus einem internen Papier der Behörde.

          Es sei vom 22. Februar datiert und trage den Titel „Wirtschaftliche Folgen einer Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen für Deutschland“. Zwar könnte es „Warteschlangen vor Grenzübergängen“ und „Auswirkungen auf die Lieferketten“ von Unternehmen geben. Dennoch halte das Ressort von Vizekanzler Sigmar Gabriel Befürchtungen aus der Wirtschaft für unbegründet, dass ein stockender Warenverkehr Kosten in Milliardenhöhe verursachen würde. „Belastbare Informationen“ darüber lägen nicht vor.

          Seit September führt die Bundespolizei stellenweise vorübergehend wieder Grenzkontrollen durch, vor allem an der Grenze zu Österreich. Wirtschaftsverbände warnen vor einem dauerhaften Zustand. BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte vergangene Woche dem „Handelsblatt“, die Grenzkontrollen seien angesichts hoher Flüchtlingszahlen zwar nicht zu vermeiden, dürften aber auch kein Dauerzustand werden. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte, die Kontrollen könnten teuer werden. Der DIHK befürchtet, dass der Wirtschaft Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro pro Jahr entstehen könnten.

          Auch mittelständische Wirtschaft für Grenzkontrollen

          Trotz möglicher Wachstumseinbußen hat sich nun aber auch die mittelständische Wirtschaft für Grenzkontrollen im Schengen-Raum ausgesprochen. „Wir sind unter allen Umständen dafür, dass Deutschland Kriegsflüchtlinge aufnimmt, nicht aber Wirtschaftsflüchtlinge“, sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, der Nachrichtenagentur dpa. „Wir brauchen Grenzkontrollen.“

          Man rechne „mit fünf bis zehn Milliarden Euro, die das die Wirtschaft kosten könnte“, räumte Ohoven ein. Zugleich betonte er: „Das ist ein relativ geringer Betrag verglichen mit den bis zu 700 Milliarden Euro, die uns die Flüchtlinge langfristig kosten können.“

          Dabei ist Ohoven auch skeptisch, was den Beitrag von Flüchtlingen zum deutschen Arbeitsmarkt angeht. „Die meisten Flüchtlinge sind aber nicht genügend qualifiziert, dazu kommen die fehlenden Sprachkenntnisse“, sagte der Mittelstandspräsident. Es sei zwar beeindruckend, wie geräuschlos Mittelständler zum Beispiel in Baden-Württemberg Flüchtlinge aufnähmen und integrierten. Aber: „Sie können nicht direkt in Ausbildung oder Arbeit vermittelt werden.“

          Weitere Themen

          Huawei-Bann wieder gelockert Video-Seite öffnen

          90 Tage Zeit : Huawei-Bann wieder gelockert

          Im Streit um den Ausschluss des Netzausrüsters Huawei vom amerikanischen Markt hat die amerikanische Regierung einen Aufschub von drei Monaten für Technologieexporte an das chinesische Telekommunikationsunternehmen gewährt.

          Flüchtlingskosten steigen auf Rekordwert

          23 Milliarden Euro : Flüchtlingskosten steigen auf Rekordwert

          Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt waren 2018 so hoch wie noch nie. Die Kosten stiegen um 2 Milliarden auf 23 Milliarden Euro. Der größte Treiber waren dabei allerdings nicht die Zahlungen im Inland.

          Ford streicht 7000 Stellen Video-Seite öffnen

          Sanierungsprogramm : Ford streicht 7000 Stellen

          Durch den Sparkurs sollen pro Jahr etwa 600 Millionen Dollar eingespart werden. Neben dem Abbau Tausender Stellen sind auch Werksschließungen nicht ausgeschlossen.

          Topmeldungen

          Livestream : Wie reagiert Bundespräsident Van der Bellen?

          Die österreichische Regierung ist im Eklat auseinandergegangen. Kanzler Kurz hat angekündigt, Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Kickl vorzuschlagen. Verfolgen Sie die Pressekonferenz Van der Bellens nach dem Treffen mit Kurz hier im Livestream.

          Brexit-Abstimmung : Was ist daran „kühn“?

          Die britische Premierministerin Theresa May will den Parlamentariern ein Angebot unterbreiten, dass sie nicht ablehnen können. Doch dem Vernehmen nach wird es kaum der erhoffte große Wurf sein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.