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Brigitte Zypries im Portrait : Plötzlich Wirtschaftsministerin

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Auch als Bundesjustizministerin war sie nicht die Frau der großen Töne. Wohl aber hat sie einige durchaus beachtete Projekte zu verantworten. In ihre Amtszeit fällt etwa das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Benachteiligung unter anderem aufgrund von Rasse, Behinderung, Religion oder sexueller Identität entgegenwirken soll. Kritiker warnten bei der Einführung 2006 vor einer Klageflut gegen Arbeitgeber. Bislang ist diese aber ausgeblieben. Für Aufsehen sorgte auch die Debatte um ihre Reform des Unterhaltsrechts. So wurde etwa geregelt, dass Kinder bei einer Trennung der Eltern Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten haben und es keine Lebensstandardgarantie mehr geben soll. Unterhaltsansprüche sollten so begrenzt und die Eigenverantwortung gestärkt werden. Unter ihrer Federführung wurde 2007 auch das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet, das diverse Verfassungsbeschwerden nach sich zog und letztlich wegen Verletzung der Grundrechte vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde.

Von Kassel über Hannover nach Berlin

Zypries führte zudem die Patientenverfügung ein und ließ Stalking als Tatbestand ins Strafgesetzbuch schreiben. Mit ihrem heutigen Kernthema Digitalisierung kam sie derweil schon vor ihrer Zeit im Justizministerium in Kontakt. Zypries koordinierte 2000 die pannenfreie Computerumstellung zur Jahrtausendwende.

Der Weg bis nach Berlin führte Zypries einmal quer durch Deutschland. 1953 in Kassel als Tochter eines Unternehmers geboren, studierte sie zunächst in Gießen Rechtswissenschaften. Hier lernte sie auch den Mann kennen, dessen Kür zum Bundespräsidenten sie ihre Beförderung verdankt: Frank-Walter Steinmeier. Ihre Karriere begann sie schließlich als Referentin in der hessischen Staatskanzlei.

1991 trat sie in die SPD ein, verließ ihre damalige Stelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht und wechselte in die Staatskanzlei des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder. Später arbeitete sie dort auch als Staatssekretärin im Sozialministerium.1998 folgte dann der Wechsel nach Berlin: Unter Otto Schily (SPD) wurde sie beamtete Staatssekretärin im Innenministerium, bis Gerhard Schröder sie nach seinem Wahlsieg 2002 zur Justizministerin beförderte.

Was ist von Zypries zu erwarten?

Von der Wirtschaftsministerin Zypries ist nun kaum noch Entscheidendes zu erwarten. Das liegt weniger an ihr als daran, dass in neun Monaten Wahlen anstehen und die großen Themen im Wirtschaftsressort abgeräumt sind. Gabriels Abgang dürfte vielmehr den Einfluss des beamteten Staatssekretärs Matthias Machnig stärken, ein Lautsprecher und begnadeter Wahlkämpfer. Im Ministerium ist er unter anderem für die Industriepolitik zuständig. Dass Zypries ihr neues Amt nach der Wahl behalten wird, ist wenig wahrscheinlich – egal in welcher Regierungskoalition. Dafür blieb sie bislang schlichtweg zu blass.

Gabriel selbst mag mit seinem Nein zur Kanzlerkandidatur im Sinne seiner Partei entschieden haben – und im Sinne seiner Familie. Schließlich wird er bald noch einmal Vater. Dass er aber auch das ehrwürdige Wirtschaftsministerium abgibt, lässt tief blicken, nachdem er es 2013 noch zum „Superministerium“ zuschneiden ließ und auch die Energiepolitik für sich beanspruchte.

Obendrein setzt er jetzt auf eine Übergangslösung, anstatt jemanden zu entsenden, der den Ehrgeiz, die Reputation und das Format hätte, das Amt auch nach einem Regierungswechsel weiterzuführen – oder es zumindest als Plattform im Wahlkampf zu nutzen, um bei bürgerlichen oder wirtschaftsfreundlich eingestellten Wählern zu punkten. Der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, wird zwar auch in SPD-Kreisen gerne zitiert. Sein Erbe aber schlagen Gabriel und die seinen kalten Herzens aus.

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