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Wirtschaftsminister Guttenberg : „Die Steuersenkungen reichen noch nicht“

  • Aktualisiert am

„Erharts Prinzipien bilden das Fundament unserer Gesellschaft” Bild: dpa

Mit dem neuen Konjunkturpaket stoße der Staat an seine Grenzen, sagt Karl-Theodor zu Guttenberg im Gespräch mit der F.A.Z. Die Regierung müsse trotzdem weiter Steuern senken. Das vollständige Interview mit dem neuen Wirtschaftsminister und seine Antworten auf Fragen zur Krise, zur Ordungspolitik und zu seiner eigenen Wirtschaftskompetenz.

          Mit dem 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket stoße der Staat an seine Grenzen, sagt Karl-Theodor zu Guttenberg in seinem ersten Interview als Bundeswirtschaftsminister. Die Bundesregierung müsse weiter nach Möglichkeiten suchen, Steuern zu senken. Hilfen für die angeschlagene Schaeffler-Gruppe will er nur als Ultima Ratio zulassen.

          Sie gelten als der Azubi im Wirtschaftsministerium, als die Personifizierung der wirtschaftspolitischen Defizite in der Union: Kränkt Sie das?

          Nein, es sind Urteile, die mich anspornen. Solchen Wertungen werde ich durch meine Leistung begegnen.

          In der Galerie des Wirtschaftsministeriums fehlt noch das Porträt von Michael Glos

          Es heißt, Sie hätten Ihrem Parteichef Horst Seehofer dreimal einen Korb gegeben und Ihren Fraktionskollegen Hans-Peter Friedrich vorgeschlagen.

          Nein.

          Also nur zweimal?

          Wir haben gemeinsam über Personen gesprochen, die in Frage kommen, und ich neige nicht dazu, mich selbst aufzudrängen.

          Hat Ihnen Seehofer die Aufgabe mit auf den Weg gegeben, die Koalition etwas aufzumischen?

          (lacht) Der Parteivorsitzende kennt mich ganz gut und weiß, dass ich einen recht eigenen Kopf habe.

          Wird mit Ihnen das Regieren für die Kanzlerin schwerer?

          Ich habe den Eindruck, dass die Kanzlerin ein hohes Interesse daran hat, dass die Union mit einem klaren ordnungspolitischen Profil auftritt. Dabei unterstütze ich sie gerne.

          An welchem Ihrer Vorgänger wollen Sie sich orientieren, an Ludwig Erhard, Karl Schiller, Otto Graf Lambsdorff?

          Für mich ist die Soziale Marktwirtschaft Richtschnur meines Denkens. Auch wenn Ausnahmesituationen Ausnahmehandeln erforderlich machen können, bilden Erhards Prinzipien weiter das Fundament unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Für diesen klaren Rahmen trete ich ein.

          Was macht den Kern der Sozialen Marktwirtschaft aus?

          Märkte sind nicht nur erwiesenermaßen effizient. Sie sind auch Teil unserer Gesellschaft. Entscheidend ist, dass Wettbewerb nicht als Bedrohung gesehen wird, sondern als eine Triebfeder für Fortschritt, als Element der Freiheit. Deswegen müssen Märkte offen bleiben.

          Damit stehen Sie heute ziemlich allein. Statt nach Freiheit wird lauter nach Verteilungsgerechtigkeit gerufen.

          Ohne Freiheit kann es auch keine Gerechtigkeit geben. Ich gebe zu, dass auch meine Partei gelegentlich davor zurückgescheut ist, den Freiheitsaspekt kämpferisch zu vertreten. Die Debatte ist in eine Schieflage geraten. Das Wort Gerechtigkeit erfreut sich großer Beliebtheit. Viele haben sich in der Umverteilungsgerechtigkeit wohlig eingerichtet. Der Weg zurück zur Startchancen- und Leistungsgerechtigkeit ist schwieriger, und er wird einige Begründungsarbeit erfordern. Doch an der Stelle werde ich den Konflikt nicht scheuen.

          In den Sonntagsreden werden die Facharbeiter und Angestellten zusammen mit dem Mittelstand als Leistungsträger der Gesellschaft gerühmt, in der Praxis werden Sie wie selten zuvor gemolken. Wie wollen Sie daran etwas ändern?

          Gerade weil sie die größte Last tragen, war es für mich entscheidend, die Leistungsträger im Konjunkturpaket II zu entlasten. Das war auch für die CSU ein wesentlicher Beweggrund, in dieser Frage hartnäckig zu bleiben.

          Reicht das Beschlossene?

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