https://www.faz.net/-gqe-127av

Wirtschaftslage düster : Bundesregierung hat Gesprächsbedarf

  • Aktualisiert am

Wer hellt den Himmel auf? Bild: dpa

Die Bundesregierung hat Topmanager und hochrangige Vertreter von Verbänden und Wissenschaft abermals zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt eingeladen. Von einem dritten Konjunkturpaket ist nicht die Rede. Unterdessen hat sich die Talfahrt der Industrie im Februar noch verschlimmert.

          2 Min.

          Die Bundesregierung hat angesichts der Wirtschaftskrise Topmanager und hochrangige Vertreter von Verbänden und Wissenschaft abermals zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt eingeladen. Bei der Gesprächsrunde am Mittwoch der kommenden Woche gehe es um eine Beurteilung der aktuellen Lage sowie die Einschätzung, welche Wirkung die bisher beschlossenen Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur entfaltet haben. Das bestätigte am Dienstag das Bundespresseamt in Berlin. Die Vorbereitung eines weiteren Konjunkturpakets sei hingegen nicht Thema des Treffens, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

          Ein Folgetreffen für das Frühjahr sei bereits nach der ersten Gesprächsrunde im Dezember vereinbart worden. Auch der Teilnehmerkreis sei nahezu identisch, hieß es. Damals waren unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Siemens-Chef Peter Löscher und der Telekom-Vorstandsvorsitzende René Obermann dabei. Die Wirtschaftsvertreter hatten nach dem Treffen angekündigt, in diesem Jahr möglicherweise auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) riefen zu einem nationalen Kraftakt auf.

          Abfuhr für Verdis Forderungen

          Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hatte am Wochenende gefordert, zusätzliche 100 Milliarden Euro zur Belebung der Konjunktur einzusetzen. Regierungs- und Arbeitgebervertreter hatten dem am Wochenende aber eine Absage erteilt (lesen Sie dazu auch Die Parteien streiten über die Steuerpolitik ). Industriekommissar Verheugen wandte sich auch dagegen, die Abwrackprämie auf weitere Branchen auszudehnen. „Der Kampf gegen die Krise ist nicht Sache des Staates allein. Die Wirtschaft darf auch eigene Ideen haben“, sagte er.

          In der Regierung hieß es, zunächst müsse abgewartet werden, wie die vereinbarten Hilfen wirkten. Schließlich hätten die investierenden Kommunen gerade erst damit begonnen, die Bundesmittel abzurufen. Es sei vielmehr ein Ziel des Wirtschaftsgipfels, auch die Gewerkschaften zu überzeugen, nicht vorschnell weitere Hilfen zu fordern.

          Allerdings sei es möglich, die bereits bestehenden Konjunkturpakete auszudehnen. Als Beispiel diene hier die bereits beschlossene Verlängerung der Abwrackprämie. Diskutiert werde ein Nachsteuern bei der Neuregelung der Unternehmenssteuern. Um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu mindern, werde zudem darüber nachgedacht, die Dauer der Kurzarbeit noch einmal zu verlängern - von 18 auf 24 Monate. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) treffe hierzu Anfang kommender Woche die Personalchefs der großen börsennotierten Konzerne.

          Unterdessen hat sich die Talfahrt der deutschen Industrie im Februar noch verschlimmert. Die Umsätze im verarbeitenden Gewerbe sackten im Vergleich zum Vorjahr arbeitstäglich bereinigt um 23,3 Prozent ab, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Dies sei der stärkste Einbruch gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1991. Damit beschleunigte sich das Tempo des Einbruchs noch: Im Januar waren die Umsätze um - revidierte - 19,9 Prozent weggebrochen.

          Weitere Themen

          Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist Video-Seite öffnen

          Greenwashing : Warum nachhaltiges Investieren so schwer ist

          Grüne Investitionen erobern die Finanzmärkte. Mehr als 300 Milliarden Dollar flossen 2020 in „nachhaltige“ Anlagen und brachen damit den Rekord des Vorjahres. Doch wirklich "grün" zu investieren, ist schwieriger als es klingt.

          Die Zukunft der Globalisierung

          Gedenken an Herbert Giersch : Die Zukunft der Globalisierung

          Die Corona-Pandemie beendet die Globalisierung nicht. Doch sie wird sich in den nächsten Jahren grundlegend verändern. Eindrücke vom Symposium anlässlich des 100. Geburtstags von Herbert Giersch.

          Topmeldungen

          Ausmaß der Zerstörung: eine Straßenkreuzung in Cholon, Israel

          Gewalt in Nahost : Hamas feuert 130 Raketen auf Tel Aviv

          Militante aus dem Gazastreifen feuern am Abend mehr als hundert Raketen auf Zentralisrael. Im Großraum Tel Aviv kommt es immer wieder zu schweren Explosionen. Mindestens ein Mensch stirbt.
          Ende einer Quälerei: In wenigen Tagen werden Präsident Keller und Generalsekretär Curtius (links) den Deutschen Fußball-Bund verlassen.

          Keller, Curtius und Koch : Befreiungsschlag beim DFB

          Präsident Fritz Keller zieht sich zurück, Friedrich Curtius gibt auf, Rainer Koch verzichtet auf eine Wiederwahl: Fast die gesamte Führung des DFB macht den Weg frei für einen Neuanfang.
          Die Intensivstation der Universitätsklinik Frankfurt mit Coronapatienten im April 2020

          Anhaltend hohe Todeszahlen : Wer jetzt noch an Corona stirbt

          Noch verzeichnet Deutschland jede Woche mehr als tausend Covid-Todesfälle. Viele sterben weder im Altenheim noch auf der Intensivstation. Doch wo dann? Die Suche nach der Antwort ist kompliziert.
          Die EZB erwartet eine steigende Inflation. Allerdings meint sie, der Anstieg sei nur vorübergehend.

          Steigende Preise : Was Sparer zur Inflation wissen müssen

          Alles rund ums Bauen wird teurer, aber auch viele Lebensmittel und vor allem Heizöl und Benzin. Steigt mit dem Abklingen der Pandemie die Inflation? Und wie können sich Sparer rüsten?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.