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Wirtschaftskrise : Regierung erwartet Ansturm auf Staatsgeld

  • -Aktualisiert am

„Credit Crunch” (Kreditklemme) heißt diese Süßigkeit, die in einem Londoner Kaufhaus verkauft wird. Weniger süß und eher bitter: Die Regierung rechnet mit einem Ansturm auf Staatsgeld Bild: REUTERS

Opel ist bislang der einzige bekannte große Antragsteller auf Staatsbürgschaften. Im Hintergrund aber lauern noch viele mehr: Etliche Großkonzerne, auch im Deutschen Aktienindex gelistete Unternehmen, haben sich schon informell nach Staatsbürgschaften erkundigt, verlautet aus Regierungskreisen.

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          Die Bundesregierung bereitet sich auf einen starken Anstieg der Anfragen von Unternehmen nach staatlichen Bürgschaften und Krediten in Millionenhöhe vor. „Es gibt bereits eine Reihe informeller Voranfragen“, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin. Namen wurden nicht genannt. Mit der erwarteten großen Zahl von Antragstellern wurde auch die Bestellung eines neuen, von Wirtschaftsexperten besetzten Lenkungsrats durch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begründet. Der soll die Regierung bei Entscheidungen über Staatshilfen beraten (siehe dazu auch: Die Politik schafft noch ein Gremium ).

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Viele Großkonzerne, auch im Deutschen Aktienindex gelistete Unternehmen, haben sich informell nach Staatsbürgschaften erkundigt. Damit könnten sie sich am Kapitalmarkt günstiger refinanzieren. Für Unternehmen mit Kapitalmarktzugang sind die um 100 Milliarden Euro aufgestockten Bürgschafts- und Kreditzusagen aber nicht gedacht. Sie sollen nur denen zugutekommen, die zumindest aktuell keinen Zugang haben. Dax-Unternehmen sind damit nicht grundsätzlich, aber in der Regel wohl faktisch ausgeschlossen.

          Großbetriebe mit Finanzierungsproblemen

          Die genannten Voranfragen beziehen sich jenseits vom Automobilzulieferer Schaeffler und vom Autohersteller Opel auf Großbetriebe, die insolvent werden könnten, weil sie Finanzierungsschwierigkeiten haben. Für diese Fälle hat die Bundesregierung das Bürgschaftsvolumen um 75 Milliarden Euro und das Kreditvolumen um 25 Milliarden Euro aufgestockt. Kredite werden von der staatlichen KfW-Bank vergeben, Bürgschaften über den Bürgschaftsausschuss des Bundes, in dem die Ländern mitwirken.

          In besonders wichtigen Fällen muss die Regierung zustimmen. Dafür besteht ein Lenkungsausschuss, in dem unter Führung des Wirtschaftsministeriums die Ministerien für Finanzen und Justiz sowie das Kanzleramt vertreten sind. Ihm werden alle Kredite von mehr als 150 Millionen Euro, Bürgschaften von mehr als 300 Millionen Euro sowie Fälle von „grundsätzlicher Bedeutung“ vorgelegt. Grundsätzliche Bedeutung wird in Regierungsschriftstücken übersetzt mit erhöhtem Risiko, ungewöhnlichen Beteiligungskonstruktion oder einer besonderen strukturpolitischen Bedeutung. Die macht sich fest an einigen Kriterien. Dazu gehört, ob das Unternehmen aus einer Schlüsselbranche stammt, ob es eine herausragende Position in der Branche, Wertschöpfungskette oder Region einnimmt oder ob es für den Arbeitsmarkt besonders bedeutend ist. Das sind Faktoren, die beinahe auf jedes Großunternehmen zutreffen.

          Das neue Gremium tagte erstmals am Dienstag

          In solchen Fällen sucht der Lenkungsausschuss künftig den Rat eines Lenkungskreises. Der hat am Dienstag erstmals getagt. Besetzt ist er mit acht Männern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft, den Managern Michael Rogowski, Jürgen Heraeus, Nikolaus Knauf, Hubertus Erlen und Alfred Tacke, Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt, den Wirtschaftswissenschaftler Martin Hellwig und den früheren Landeswirtschaftsminister Walter Hirche. Sie sollen möglichst einmütig ihr Votum abgeben, das veröffentlicht werden soll. Das bindet die Regierung zwar nicht formal, bringt sie aber im Falle einer gegenteiligen Entscheidung in Begründungszwänge.

          Der Rat wird auch zurückgreifen können auf Gutachten, die die Beratungsgesellschaft PWC zu jedem Antrag erstellt. Künftig wird dies nicht mehr PWC alleine sein. Die Regierung will das Mandat europaweit ausschreiben und – ähnlich wie beim Finanzmarktforum Sofien – mehrere Berater mittels Rahmenvertrag in das Gutachtengeschäft einbeziehen.

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