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Wirtschaftskrise : Der neue Nationalismus kostet Milliarden

Auch wenn sich die G-7-Staaten gegen Protektionismus aussprachen: Der neue Finanzprotektionismus ist längst in vollem Gange Bild: ddp

Gerade haben die G-7-Finanzminister im Anschluss an ihr Treffen in Rom ein Bekenntnis gegen Protektionismus abgelegt. Doch die Realität sieht längst anders aus. Die Staaten päppeln ihre heimischen Banken und ihre eigene Industrie. Das ist noch teurer als Zölle zu erheben.

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          Es ist erstaunlich, wie schnell die Welt sich zurückdreht. Gerade noch waren wir auf der Höhe der Globalisierung. Vernetzte Weltwirtschaft allüberall. Multinationale Unternehmen, die ihre Fabriken und Produkte quer über die Weltkugel verteilten. Banker, die Kredite in Taiwan und Brasilien vergaben. Kunden, die ihre Ersparnisse bei isländischen, irischen oder indischen Banken anlegten. Politiker, die das toll fanden.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Und nun das: Der isländische Staatspräsident Olafur Grimsson kritisiert, dass die Deutschen ungeduldig ihre Millionen zurückfordern, die sie bei der Pleitebank Kaupthing angelegt haben. Der amerikanische Kongress debattiert ernsthaft darüber, ob man die Aufträge aus dem Milliarden-Konjunkturpaket bevorzugt an amerikanische Unternehmen vergeben sollte. Und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy treibt den Wunsch nach Wohltaten für die eigene Nation auf die Spitze. „Wir wollen damit aufhören, die Fabriken ins Ausland zu verlagern“, sagt er, „und vielleicht holen wir sie zurück.“

          Die wichtigste Regel lautet: Wir zuerst

          Obwohl sich beim G-7-Treffen in Rom die versammelten Finanzminister gegen Protektionismus aussprachen, blieb ihre Erklärung vage (siehe: G-7-Finanzministertreffen: „Protektionismus vermeiden“). Und an anderer Stelle klingen viele Politiker auf einmal, als wären sie bei Attac. Sie beginnen, sich von der Globalisierung zu verabschieden, die sie nie geliebt haben. Schließlich seien es ihre Steuerzahler, die die Milliarden-Rettungspakete stemmen. Und davon sollten sie auch etwas haben, finden die Politiker, die ja wiedergewählt werden möchten. Es sind die Staaten, die der Wirtschaft jetzt die neuen Regeln diktieren. Die wichtigste Regel lautet: Wir zuerst. „In der Krise ist allen Ländern das Hemd näher als der Rock“, sagt Henning Klodt vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.

          Dass Staaten einheimische Unternehmen schützen, ist nicht neu. Zölle beispielsweise sind ein uraltes Instrument, um Konkurrenzprodukte aus dem Ausland fernzuhalten. Doch der neue Nationalismus ist anders. Er ist viel teurer. Denn er beschäftigt sich vor allem damit, Geld des Staates in die scheinbar richtige Richtung zu lenken: in einheimische Unternehmen. Das hat es früher zwar auch schon gegeben, etwa durch Subventionen für neue Fabriken. Doch mit den riesigen Konjunkturprogrammen und Bankenrettungspaketen stößt der Staat in eine neue Dimension vor. Er finanziert auf einmal fast eine ganze Branche - die Banken - und zumindest Teile der Realwirtschaft. Wer das Geld gibt, will auch bestimmen. Das Problem dabei: Der neue Finanzier, der Staat, ist national, die Wirtschaft aber global. Das kann nicht gutgehen.

          „Ganz neue Form des Finanzprotektionismus“

          Ein neuer Nationalismus macht sich breit - zuerst im Finanzwesen. Eine „ganz neue Form des Finanzprotektionismus“ nennt das der britische Premierminister Gordon Brown. Die Kreditmärkte renationalisieren sich. Denn viele Staaten fordern von ihren Banken als Gegenleistung für die Kapitalhilfen, die sie gewähren, dass die Kredithähne zunächst für die heimischen Unternehmen und Verbraucher geöffnet werden. In einigen Ländern ist das sogar ausdrücklich festgeschrieben, etwa in Frankreich. In anderen Ländern wird es weicher formuliert.

          Die deutsche Regierung etwa hat der Commerzbank mitgegeben, sie solle die Kredite an den Mittelstand ausweiten: an den deutschen, versteht sich. Doch es sind nicht die Politiker allein, die nationaler denken. Auch die Banken selbst besinnen sich in der Krise darauf, wo ihr Hauptquartier steht. Strategien, wie man neue Märkte erschließen kann, will im Augenblick keiner hören, berichten Unternehmensberater: „Alle gucken jetzt, wie sie auf dem Heimatmarkt durchkommen.“

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