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Wirtschaftskrise : Das große Retten

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Bild: Bloomberg

Die Banken waren nur der Anfang. Auf einmal wollen alle gerettet werden. Der Mittelstand ruft ebenso um Hilfe wie die Autoindustrie. Der Staat wird zur Ersatz-Bank. Das kann nicht gutgehen.

          Mit Milliarden sind die Deutschen im Moment nicht zimperlich: 500 Milliarden Euro, um die Banken zu retten. 32 Milliarden Euro, um die Konjunktur anzuschieben. Und im kommenden Jahr acht Milliarden Euro mehr Staatsschulden als ohnehin geplant, um die Rettungspakete zu finanzieren. Auch andere Länder schrecken nicht vor großen Zahlen zurück: Frankreich steckt 20 Milliarden Euro in einen Staatsfonds, der sich an Industrieunternehmen beteiligen soll. Die Europäische Union will mit 130 Milliarden Euro den Abschwung stoppen. Die Vereinigten Staaten machen 700 Milliarden Dollar für die Bankenrettung locker. Die Regierungen der Welt sind freigiebig geworden.

          In einer weltumspannenden Rettungseuphorie leeren sie ihre Kassen. Die Haushaltsdisziplin ist vergessen. Fast schon befreit kommen die Politiker in diesen Tagen daher - befreit von Zwängen und Regeln, denen sie in der Krise jegliche Gültigkeit abgesprochen haben. Das große Retten hat begonnen, und den Wohltaten sind gedanklich kaum mehr Grenzen gesetzt. Da ist es nur verständlich, dass immer mehr Firmen am Geldsegen teilhaben wollen - nicht nur Banken und Immobilienfinanzierer, auch Industrieunternehmen.

          Der Staat ist plötzlich für alles zuständig

          Die Autoindustrie in Amerika verlangt Nothilfen von 25 Milliarden Dollar. Der Autobauer Opel - eine Tochter des amerikanischen Konzerns General Motors - fordert eine Bürgschaft für einen Kredit über 1,8 Milliarden Euro von der deutschen Regierung. Der Milliardär und Unternehmer Adolf Merckle verspekuliert sich und fragt ernsthaft beim Land Baden-Württemberg an, ob es ihm wohl aus der Patsche hilft. Und das Land erwägt kurzzeitig tatsächlich, das zu tun. Sogar der Mittelstand in Sachsen und Brandenburg soll eigene Rettungspakete bekommen, aufgelegt von den Bundesländern.

          Der Staat ist nun offensichtlich für alles zuständig: Banken retten, Konjunktur ankurbeln, Industrien am Leben erhalten. "Im Augenblick leisten sich deutsche Politiker ein wahres Wett-Retten", sagt Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Das ist gar nicht mehr zu stoppen."

          Bisher hat das den führenden Politikern nur genutzt. Angela Merkel und Peer Steinbrück sind im Ansehen der Deutschen stark gestiegen, seit sie die Banken vor dem Kollaps bewahrt haben. Andere wollen das nun auch - vor den Wahlen im kommenden Jahr. "Die Politiker stecken in der Wahlkampffalle", sagt Zimmermann, "das kann teuer werden." Denn das bejubelte Rettungspaket von heute ist der Fluch von morgen: die ohnehin schon hohen Staatsschulden (siehe Grafik „Die Schulden sind hoch“) erhöhen sich und führen in Zukunft zu noch höheren Zinslasten.

          Die Menschen leihen dem Staat derzeit großzügig Geld

          Kurzfristig kann Deutschland sich das Wett-Retten durchaus leisten, sagt Finanzwissenschaftler Clemens Fuest, der an der Universität Oxford lehrt: "Zurzeit kann der Staat sich sehr viel Geld leihen, denn die Anleger geben ihm ihr Geld." Es gibt einen Run auf Staatsanleihen. Der Staat kann günstig Schulden machen. Der Grund dafür ist simpel: Die Menschen vertrauen dem Staat.

          Das kann man am Markt für Versicherungen gegen Kreditausfälle ablesen. Gibt jemand zurzeit Deutschland einen Kredit über eine Million Euro und will sich für ein Jahr dagegen versichern, dass die Regierung das Geld nicht zurückzahlt, so kostet das rund 3400 Euro. Gibt er dagegen der Deutschen Bank den Kredit, muss er für die gleiche Versicherung mehr als das Dreifache zahlen. Zwar wächst auch das Misstrauen gegenüber dem Staat, seit er das riesige Bankenrettungsprogramm aufgelegt hat (siehe Grafik „Das Misstrauen wächst“), doch im Vergleich zu anderen steht er noch sehr gut da. "Zurzeit ist das Vertrauen in den deutschen Staat als Schuldner noch nicht wirklich erschüttert", sagt Fuest.

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