Industriepolitik : VW, Apple, Deutsche Bank - droht jetzt der Wirtschaftskrieg?
- -Aktualisiert am
Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten vor Gericht landen, müssen mit Strafen rechnen. Darum schließen sie vorher Vergleiche und vermeiden es, in den Fokus der Justiz zu geraten. Bild: dpa
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sind äußerst angespannt. Milliardenstrafen für VW, Apple und die Deutsche Bank: Was steckt dahinter?
Wer ein wichtiges Amt innehat, sei es als Top-Manager oder Spitzenpolitiker, muss seine Zunge hüten. Ein falsches Wort, und das Geschäft ist geplatzt oder die Verhandlung vermasselt. Darum ist es so erfrischend, denjenigen zuzuhören, die diese Last nicht mehr auf ihren Schultern tragen und frei reden können. Gerhard Schröder zum Beispiel: „Es gibt negative Erfahrungen, die deutsche Firmen in Amerika gemacht haben, die Zweifel an der Fairness dort wecken“, sagte der frühere Bundeskanzler kürzlich der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung – und sprach damit aus, was viele denken, aber so nicht öffentlich formulieren würden. Immerhin sind die Vereinigten Staaten Deutschlands wichtigster Handelspartner, dem unterstellt man nicht so einfach mangelnde Fairness. Zumindest nicht dann, wenn man etwas zu verlieren hat.
Schröder hingegen sagt: „Man kann schon den Eindruck haben, dass Strafzahlungen für Fehlverhalten, etwa bei Siemens oder ganz aktuell bei Bosch und VW, eher das Ziel haben, die deutsche Industrie in einem internationalen Konkurrenzkampf zu schädigen.“ Der Verdacht: Statt auf Partnerschaft setzen die Amerikaner auf knallharte Industriepolitik, um den eigenen Unternehmen Vorteile zu verschaffen. Die Europäer halten nach besten Kräften dagegen. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, der CSU-Politiker Peter Ramsauer, nahm kürzlich sogar das Wort „Wirtschaftskrieg“ in den Mund.
Gegenseitige Milliardenstrafen
Ist da etwas dran? Um das herauszufinden, muss man einige Ereignisse der vergangenen Monate Revue passieren lassen. Zuerst geriet Volkswagen wegen der betrügerischen Manipulation von Dieselmotoren in den Fokus der amerikanischen Umweltbehörden und der Justiz. Im Frühsommer handelten die Wolfsburger einen Vergleich für die Entschädigung ihrer amerikanischen Kunden aus, der die Bilanz mit 13,6 Milliarden Dollar belasten kann. Das ist aber nicht alles: Es drohen noch Strafzahlungen von mehr als einer Milliarde Dollar wegen strafbarer Handlungen, und selbst die Verhaftung verantwortlicher Manager ist noch nicht vom Tisch.
Ende August verkündet dann die EU-Wettbewerbsbehörde: Der amerikanische Apple-Konzern muss 13 Milliarden Euro plus Zinsen an den irischen Staat zahlen. Die Kommission in Brüssel wertete Steuervergünstigungen, die Irland dem iPhone-Hersteller gewährt hatte, als unzulässige staatliche Beihilfe. Es dauerte danach nur wenige Wochen, da drang nach außen, dass das amerikanische Justizministerium der Deutschen Bank mit einer 14-Milliarden-Dollar-Strafe für Verfehlungen während der Finanzkrise droht. Der Kurs der größten Bank Deutschlands rauschte daraufhin binnen eines Tages um 8,7 Prozent in die Tiefe. Das sind Momente für misstrauische Fragen: Wer hat die Information durchgestochen und mit welcher Absicht?
Verschwörungstheorien
Wer sich in der deutschen Wirtschaft umhört, der findet trotzdem niemanden, der zwischen den Fällen VW, Apple und Deutsche Bank einen direkten Zusammenhang herstellen würde oder wie Ramsauer von einem „Wirtschaftskrieg“ spricht. „Verschwörungstheorien, die unseren intellektuellen Ansprüchen nicht genügen sollten“, schimpft ein Regierungsvertreter. Schließlich hat es ja in jedem Einzelfall mindestens den Verdacht eines gravierenden Gesetzes- oder Regelverstoßes gegeben, den es aufzuklären gilt. Andererseits ist aber von einer veränderten transatlantischen Großwetterlage die Rede, von Vertrauensverlust und Unsicherheit. „Es ist ja bei diesen Fällen immer eine Frage, zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Intensität die Verfahren geführt werden“, sagt Stephan Wernicke, der Chefjustitiar des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK).
