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Wirtschaftliche Freiheit : Bayern liegt an der Spitze

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Bild: F.A.Z.

Wie hoch ist die staatliche Belastung durch Steuern und Regulierung in den einzelnen Bundesländern? Um das zu beantworten, haben Finanzwissenschaftler statistische Daten ausgewertet und einen Indikator für die „wirtschaftliche Freiheit“ entwickelt. Bayern und Baden-Württemberg belegen die vorderen Plätze.

          Der Grad wirtschaftlicher Freiheit in den deutschen Bundesländern unterscheidet sich erheblich: An der Spitze liegen Bayern und Baden-Württemberg, dann folgen Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Hessen. Schlusslicht ist die Hauptstadt Berlin.

          Das ist das Ergebnis einer Studie von Ökonomen um den Finanzwissenschaftler Clemens Fuest von der Universität zu Köln. Sie haben statistische Daten ausgewertet und untersucht, wie hoch in den einzelnen Bundesländern die staatliche Belastung durch Steuern, Regulierung und verzerrende Eingriffe in den Markt ist.

          Hohe Staatsquote im Osten

          Insgesamt hat sich der Durchschnittswert der deutschen Bundesländer, verglichen mit dem Vorjahr, leicht verschlechtert. Dies ist auf sinkende Werte im Osten wegen der dort besonders hohen Staatsquote zurückzuführen. Nur drei Länder, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen, konnten ihre Position leicht verbessern; die restlichen Flächenländer weisen in der aktuellen Untersuchung schlechtere Werte auf.

          Die Untersuchung, vorgelegt von der Friedrich-Naumann-Stiftung, lehnt sich methodisch an die bekannte internationale Vergleichsstudie „Economic Freedom of the World“ an, die das kanadische Fraser Institute jährlich publiziert. Der Index der wirtschaftlichen Freiheit in den deutschen Bundesländern misst anhand von zehn Kriterien, in welchem Maße rechtmäßig erworbenes Eigentum geschützt wird und Menschen in freiwilliger Weise miteinander handeln können.

          Fehlanreize durch das System des Finanzausgleichs

          Die Autoren betonen, dass - anders als im amerikanischen föderalen System - die Regierungen der Länder „im deutschen Konsensföderalismus vergleichsweise wenig Spielraum in der wirtschaftspolitischen Gestaltung haben“. Die Steuerlast werde durch ein „Kartell von Bund und Ländern“ bestimmt.

          Es gebe zudem, kritisieren die Autoren, Fehlanreize durch das System des Finanzausgleichs: „Dieser mindert die Anreize für Landesregierungen, sich intensiv um das wirtschaftliche Wohlergehen im eigenen Land zu kümmern, weil ein unterdurchschnittliches Wohlstandsniveau den Anspruch auf Zahlungen begründet.“

          Mehr Staat und weniger Privatinitiative

          Die Entwicklung des zurückberechneten Index seit 1970 zeigt, dass in den frühen siebziger Jahren der Grad der wirtschaftlichen Freiheit drastisch zurückging. Grund dafür waren die starke Steigerung der Staatstätigkeit und der Ausbau des Wohlfahrtsstaates unter der sozialliberalen Koalition.

          Diese Verschiebung hin zu mehr Staat und weniger Privatinitiative wurde in den folgenden Jahrzehnten nur langsam wieder umgedreht. Seit der Mitte der siebziger Jahre setzten sich dabei Bayern und Baden-Württemberg an die Spitze der Bundesländerliste.

          Die günstige Bewertung Bayerns erkläre sich vor allem durch den vergleichsweise geringen Anteil des Staatskonsums am Bruttoinlandsprodukt sowie durch den vergleichsweise geringen Anteil der Sozialhilfebezieher an der Bevölkerung, erläutern die Autoren der Studie.

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