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Türkei : Wirtschaftlich backt Erdogan kleine Brötchen

Politisch weit wichtiger als wirtschaftlich: Morgenrot über der türkischen Stadt Istanbul Bild: dpa

Politisch ist der Westen auf die Türkei weiter angewiesen. Ökonomisch sieht die Lage ganz anders aus. Die Türkei ist vor allem von Deutschland abhängig.

          Die türkische Staatsführung gibt sich gegenüber Europa selbstbewusst bis hin zur Grobschlächtigkeit. Das musste zuletzt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erfahren, als er in Ankara mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu zusammentraf. Dieser polterte, Deutschland sei ein Zufluchtsort für kurdische Terroristen und für Anhänger des „geisteskranken“ Predigers Fethullah Gülen. Diesen macht die türkische Regierung für den gescheiterten Militärputsch im Juli verantwortlich.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Steinmeier, der auch Ministerpräsident Binali Yildirim und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan traf, zeigte sich seinerseits besorgt über die Vergeltungsaktionen des Regimes seit dem Umsturzversuch, über die Massenverhaftungen etwa oder die Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Erdogan hatte zuvor angekündigt, sein Land wolle das Verhältnis zur EU überdenken. 2017 könnte die Bevölkerung in einem Referendum darüber entscheiden, ob die Türkei noch immer der EU beitreten wolle – oder nicht.

          Dieser „Ruf nach dem Volk“ in einer derart wichtigen Frage erinnert an die Wiedereinführung der Todesstrafe, worüber ebenfalls die Wähler abstimmen könnten. Spricht sich das Volk dafür aus, dann hat die Türkei aus Sicht der EU die Chance auf einen Beitritt endgültig verspielt. Fachleute sagen, die politische Kraftmeierei könne sich die Türkei erlauben, weil der Westen auf sie angewiesen sei: in der Flüchtlingsfrage, als Nato-Partner, im Kampf gegen den Terrorismus, als Puffer zu den Kriegen im Irak und Syrien.

          Auf die EU angewiesen

          Ökonomisch allerdings sieht die Lage ganz anders aus. „Wirtschaftlich steht die Türkei mit dem Rücken zur Wand“, sagt der Ökonom Johannes Leitner, Leiter des Kompetenzzentrums Schwarzmeerregion in Wien. „Sie ist auf die EU viel mehr angewiesen als andersherum.“ Die Gemeinschaft nehme 70 Prozent aller türkischen Exporte auf, ähnlich hoch sei der europäische Anteil an den Direktinvestitionen in der Türkei. Leitners Institut berät Unternehmen bei ihren Auslandsaktivitäten, indem es die Risiken in der Region abschätzt und Vermeidungsstrategien empfiehlt.

          Auf den ersten Blick sieht die ökonomische Entwicklung am Bosporus nicht schlecht aus. 2015 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) real um 4 Prozent, bis Juni 2016 waren es im Jahresvergleich 3,9 Prozent. Kein anderes der 22 Länder, die das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) in Osteuropa und Asien untersucht, legt stärker zu. Das merkt auch die Bevölkerung: Seit 2012 ist das türkische Pro-Kopf-Einkommen kaufkraftbereinigt um 8 Prozent auf rund 15.000 Euro im Jahr gestiegen.

          Terror und Putsch schlagen auf Wachstum und Währung

          „In Europa würde man sich schon über die Hälfte des Wirtschaftswachstums freuen“, sagt Leitner. „Aber leider trüben sich die Bedingungen im Moment ein.“ Am deutlichsten ist das am Wertverlust der Landeswährung Lira abzulesen. Angesichts der Terroranschläge, des Putschversuchs und der Repressalien des Regimes gilt der Standort als zunehmend unsicher, weshalb Investoren ihr Geld abziehen.

          Während die Währungen anderer Schwellenländer in den vergangenen zwölf Monaten gegenüber dem Dollar im Durchschnitt 3,5 Prozent hinzugewannen, hat die Lira 8,7 Prozent eingebüßt und notierte zwischenzeitlich auf einem Rekordtief. Im September, dem letzten Berichtsmonat, ist die Industrieproduktion im Jahresvergleich um mehr als 3 Prozent gefallen. Der Tourismus, einer der Hauptwirtschaftstreiber, ist in den ersten neun Monaten geradezu eingebrochen: die Ankünfte gingen um fast ein Drittel zurück. Für Urlauber hat das auch sein Gutes: Die Preise purzeln, allein im September um 5 Prozent.

          Nachdem die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der Türkei herabgestuft haben, erwarten immer mehr Banken einen Wachstumsrückgang. Wegen des „Down-gradings“ und wegen der „politischen Unsicherheiten“ prognostiziert Ozlem Derici, Analyst der Deniz Bank in Istanbul, für 2016 eine reale Ausweitung des BIP um 2,3 Prozent; nicht mehr um 3,1 Prozent wie zuvor. Das WIIW ist mit 3,3 Prozent zuversichtlicher.

          Die Wiener erwarten überdies einen leichten Haushaltsüberschuss von 0,7 Prozent des BIP, während Derici wie 2015 minus 1,6 Prozent errechnet hat. Der Export dürfte zum ersten Mal seit 2013 wieder schrumpfen, im ersten Halbjahr betrug das Minus 2,6 Prozent. Das schlägt auf eine der Hauptschwierigkeiten der türkischen Wirtschaft durch, das hohe Leistungsbilanzdefizit. 2015 betrug es 4,5 Prozent des BIP. Ursprünglich hatte Derici eine ähnliche Unterdeckung auch für 2016 erwartet. Angesichts steigender Ölpreise und der schwachen Ausfuhr revidiert er seine Erwartungen jetzt aber auf 5,4 Prozent. 2017 könnten es sogar 6 Prozent werden, das wäre der schwächste Wert seit 2013. In den vom WIIW untersuchten Vergleichsländern ist die Lage nur auf dem Westbalkan düsterer.

          Finanzkrise im Bereich des Möglichen

          Was bedeutet all das für ausländische Unternehmen, etwa in Deutschland? Die Bundesrepublik ist der wichtigste Handelspartner der Türkei, stellt die meisten Urlauber und rangiert bei den Direktinvestitionen auf Rang sechs. Doch alle drei Felder schrumpfen. „Die Türkei kann es sich nicht erlauben, ausländische Investoren abzuschrecken“, sagt Leitner. „Je größer das Leistungsbilanzdefizit ist, desto mehr ist das Land von ausländischen Kapitalzuflüssen abhängig.“ Ankara muss dringend mehr Direktinvestitionen ins Land holen.

          Doch haben die Turbulenzen der vergangenen Monate Leitner zufolge dazu geführt, dass die Zuflüsse auf den Wert des Krisenjahres 2010 gefallen sind. Zudem seien die privaten Haushalte hochverschuldet. Falls angesichts der Konjunktureintrübung die ohnehin hohe Arbeitslosenquote von 10 Prozent noch zunehme, könnte eine Flut uneinbringlicher Kredite die Folge sein: „Dann blüht der Türkei eine Finanzkrise.“ Die Regierung steuert gegen, indem sie etwa in der rückständigen Osttürkei Fabriken baut und schlüsselfertig und zu günstigen Preisen an Unternehmer weitergibt.

          Ausländische Unternehmen besser geschützt als türkische

          Die Staatsverschuldung ist mit rund 33 Prozent des BIP noch erträglich, könnte 2016 wegen solcher Engagements aber auf 36 Prozent steigen. Klar ist für Leitner auch, dass sich in dem Engagement der Klientelismus des Regimes Erdogan ausdrückt: „Natürlich werden vor allem Investoren berücksichtigt, die der Regierungspartei AKP nahestehen.“

          Der Fachmann verweist darauf, dass nach dem Putsch rund 250 Unternehmen im Wert von 13 Milliarden Dollar enteignet oder unter staatliche Treuhänderschaft gestellt worden seien. Damit gelte der zuständige Regierungsfonds TMSS als größter Konzern im Land vor den bisher führenden Gruppen Koç und Sabanci.

          Vor solchen Zugriffen seien ausländische Unternehmen weitgehend geschützt, versichert Leitner. Gefährlicher sei es, wenn sie mit türkischen Partnern zusammenarbeiteten, die der Gülen-Bewegung zugerechnet würden. Als abschreckend bezeichnet der Institutsleiter überdies die Neubesetzung Tausender Stellen in Verwaltung und Justiz mit AKP-Getreuen. Zum einen verzögerten sich Genehmigungsverfahren, zum anderen werde die Unabhängigkeit der Justiz nicht länger gewahrt. „Das ist derzeit eines der größten Risiken für ausländische Unternehmen.“

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