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Sozialsysteme : Wirtschaft wirft Schulz Faktenfehler vor

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Martin Schulz plant Änderungen an der Agenda 2010 Bild: dpa

Die Forderung von Schulz nach einer Änderung der Agenda 2010 basiere auf falschen Zahlen und mangelnder Sachkenntnis, kritisieren die Arbeitgeberverbände. Von den Gewerkschaften bekommt Schulz Applaus.

          Die arbeitsmarktpolitischen Reformvorschläge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz stoßen weiter auf ein geteiltes Echo. Während aus der Wirtschaft Kritik kam, begrüßten Gewerkschaften und Parteifreunde am Dienstag die Ankündigungen. „Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert“, hieß es in einer Bewertung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), berichtet die Funke Mediengruppe.

          Schulz hatte am Montag angekündigt, die Agenda 2010 korrigieren zu wollen und dabei vor allem das Arbeitslosengeld I in den Blick genommen. Nach Angaben des BDA werde dies jedoch „eine schnelle Wiederaufnahme von Arbeit erschweren“.

          „Wer die Reformen zurückdreht, gefährdet den Erfolg“

          Ebenso werde etwa kritisiert, dass Schulz „viel zu hohe Zahlen“ zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen genannt habe. In der Altersgruppe zwischen 25 und 35 Jahren sind laut dem BDA tatsächlich gut zwölf Prozent der Beschäftigten befristet tätig. Schulz habe dagegen von knapp 40 Prozent gesprochen.

          BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die Agenda 2010 hat Beschäftigung gefördert und Arbeitslosigkeit abgebaut. Wer die Reformen zurückdrehen möchte, gefährdet diese Erfolge.“

          Die von Schulz beklagte große Gerechtigkeitslücke in Deutschland sehe er nicht, sagte Kampeter weiter. „Dieses Märchen wurde auch schon im Wahlkampf 2013 erzählt.“ Tatsache sei dagegen: „Die Renten steigen so stark wie seit mehr als zwanzig Jahren nicht und die Realeinkommen sind ebenso stark gestiegen. Es haben so viele Menschen Arbeit in Deutschland wie noch nie zuvor, viele davon in unbefristeten Vollzeit-Beschäftigungen.“

          Ähnlich äußerte sich der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, mit Blick auf eine mögliche verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I.: „Eine Ausdehnung der Zahlung führt nicht zu höherer Wiederbeschäftigung“, sondern „wäre reine Alimentierung“, sagte er.

          Lob kam hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Der Ansatz, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zu verlängern, ist richtig“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Er verwies darauf, dass Ältere immer noch schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. „Insbesondere sie müssen davor bewahrt werden, in Hartz IV zu rutschen.“

          Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stimmte dem Vorstoß seines Parteifreundes Schulz zu: „Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat als andere, sollte auch mehr davon haben.“

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