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Gesetzentwurf : Wirtschaft fordert mehr Ausnahmen vom Mindestlohn

  • Aktualisiert am

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Bild: dpa

Arbeitsministerin Nahles wird bald ihren Entwurf für den Mindestlohn vorlegen. Doch der Druck auf sie wächst. Wirtschaftsvertreter wollen mehr junge Menschen von der Lohnuntergrenze ausnehmen.

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          Kurz vor der Vorlage des Gesetzentwurfs zum Mindestlohn mehren sich Stimmen für eine höhere Altersgrenze als von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geplant. „Der Mindestlohn darf nicht für junge Erwachsene unter 25 Jahre gelten. Alles andere gefährdet die Ausbildung und würde jungen Erwachsenen mittelfristig ihre Zukunftschancen verbauen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der „Bild“-Zeitung. Die bislang vorgeschlagene Altersgrenze von 18 Jahren sei viel zu niedrig. Fast jeder Dritte im IHK-Bereich sei am Anfang seiner Lehre schon älter als 21 Jahre. Auch die CDU hatte eine Altersgrenze von 25 Jahren ins Spiel gebracht.

          Allerdings regt sich innerhalb der CDU Widerstand gegen Forderungen nach Ausnahmen. „Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn würde die Wirtschaft für neue Dumpinglohnmodelle nutzen“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, dem „Handelsblatt Online“. „Ausnahmen führen immer zum Missbrauch.“ Die Ausgestaltung des Mindestlohns dürfe sich nicht an Lobbyinteressen orientieren. „Es gibt keinen sachlichen Grund die Zeitungs- und die Taxibranche anders zu behandeln als alle anderen Branchen.“

          Nahles hat bereits Korrekturen vorgenommen

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der „Bild“-Zeitung: „Beim Mindestlohn wird es mit der SPD keinen Schweizer Käse geben. Er ist
          flächendeckend vereinbart, dabei bleibt es.“

          Zeitungsverleger dringen auf Ausnahmen für die etwa 160.000 Zeitungsboten, da diese Stücklohn und Wegegeld anstelle eines Stundenlohns erhalten. Der
          Bundesverband der Zeitungsverleger argumentiert, dass bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro bis zu 16.000 Stellen in der Zeitungszustellung gestrichen würden und sich die Zustellkosten um etwa 225 Millionen Euro erhöhten.

          Nahles hatte am Wochenende eine erste Korrektur vollzogen, indem sie ankündigte, dass der ab 2015 geplante Mindestlohn für Minderjährige nicht gelten solle. In den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD ebenso wie die Gewerkschaften eine Altersgrenze abgelehnt. Nahles will in dieser Woche den ersten Entwurf für ihr Gesetz den anderen Ministerien vorlegen.

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