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Spitzentreffen mit der Kanzlerin : Wirtschaft unterstützt Regierung gegen Russland

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BDI-Präsident Ulrich Grillo Bild: dpa

„Wenn klar gegen das Völkerrecht verstoßen wird, dann müssen Sanktionen getroffen werden“, sagt Industrie-Präsident Ulrich Grillo. An den Beziehungen zu Russland hängen angeblich 400.000 Jobs.

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          Die deutsche Wirtschaft steht in der Krim-Krise hinter der Bundesregierung: Zwar warnen die wichtigen Wirtschaftsverbände vor den negativen Folgen von Wirtschaftssanktionen gegen Russland - sie hält solche Maßnahmen aber unter Umständen für unvermeidbar.

          Natürlich hätten Sanktionen negative Wirkungen für beide Seiten, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo kurz vor einem Spitzengespräch der Wirtschafts-Lobby mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in München. Aber das Völkerrecht stehe über allem. „Wenn klar gegen das Völkerrecht verstoßen wird, dann müssen Sanktionen getroffen werden.“

          „Kraftmeierei hilft nicht“

          Darunter würde die deutsche Wirtschaft leiden. „Aber vielleicht kommt man nicht dran vorbei“, ergänzte er. Er habe vollstes Vertrauen, dass die Bundesregierung darüber „mit Augenmaß“ entscheiden werde.

          DIHK-Präsident Schweizer verwies darauf, dass 400.000 Arbeitsplätze an den Beziehungen zu Russland hingen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer betonte allerdings auch, dass die Wirtschaft hinter der Bundesregierung stehe. „Da hilft Kraftmeierei der Wirtschaft nicht.“

          Zugleich übten die Wirtschaftsverbände scharfe Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition - und warnen davor, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland zurückfällt. „Wir müssen die richtigen Maßnahmen treffen, dass wir auch in fünf Jahren noch so erfolgreich sind“, sagte BDI-Chef Grillo, Insbesondere kritisieren die Verbände die Pläne für eine abschlagsfreie Rente mit 63 sowie einen gesetzlichen Mindestlohn.

          Mit Blick auf den wachsenden Fachkräftemangel sagte Grillo, da wirke die Rente mit 63 „natürlich kontraproduktiv“. Zugleich beklagte der BDI-Chef ein „Innovationsdefizit“ in Deutschland und warnte vor zusätzlichen Belastungen der Industrie durch die Energiewende - damit wiederholte er eine Kritik, die er gerade erst auch im Interview mit der F.A.Z. vorgebracht hatte. Wenn sich die Wirtschaft nicht auf „wettbewerbsfähige Strompreise“ verlassen könne, seien hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet.

          Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer kritisierte die Rentenpläne der großen Koalition als „Rolle rückwärts“. „Das können wir nicht befürworten.“ Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweizer, forderte eine vernünftige Ausgestaltung des geplanten Mindestlohns. Zu den bisherigen Plänen sagte er: „Der Mindestlohn ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht.“

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