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Energiewende : Wirtschaft verpflichtet sich zum „freiwilligen“ Energiesparen

Stromtrassen nahe Frankfurt: Unternehmen wollen sich zu Energienetzen zusammenschließen. Bild: dapd

Die deutsche Wirtschaft will mehr tun für den Klimaschutz. Sie organisiert künftig 500 Netzwerke, in denen Betriebe zu mehr Energieeffizienz angehalten werden - auf Wunsch der Regierung.

          Die deutsche Wirtschaft verspricht, mehr für den Klimaschutz zu tun. Deshalb wird sie 500 Netzwerke organisieren, in denen bis zu 7500 Betriebe zu mehr Energieeffizienz angehalten werden. Eine entsprechende Selbstverpflichtung gehen führende Verbände der Wirtschaft gegenüber der Bundesregierung ein. Diese erwartet laut der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegenden schriftlichen Vereinbarung über die „Initiative Energieeffizienz-Netzwerke“ die zusätzliche Einsparung von 5 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Verabredung, mit der die Wirtschaft ordnungsrechtliche Vorgaben vermeiden will, ist ein wesentlicher Baustein in den nationalen Klimaschutz- und Effizienzplänen, die das Kabinett am kommenden Mittwoch verabschieden will. Da passt es gut, dass die Selbstverpflichtung an jenem Tag auch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) mit den Präsidenten der großen Wirtschaftsverbände unterzeichnet werden soll.

          Um das selbstgesteckte Ziel zu erreichen, die Kohlendioxid-Emissionen (CO2) im Jahr 2020 um 40 Prozent unter das Maß von 1990 zu senken, müssen nach Berechnungen der Bundesregierung noch 62 bis 100 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden. Neben den Kohlekraftwerken setzt die Regierung als zweitwichtigsten Minderungsfaktor auf die Verbesserung der Energieeffizienz. Sie soll allein 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 einsparen, ein Fünftel davon soll aus den neuen Unternehmensnetzwerken stammen.

          5 Millionen Tonnen bis 2020 einsparen

          Die Anregung zu deren Bildung war aus dem Wirtschaftsministerium gekommen und in den Branchen zunächst mit spitzen Fingern angefasst worden. Man sorgte sich dort vor mehr Bürokratie- und Kontrollaufwand, steigenden Kosten, vor Vorwürfen wettbewerbswidriger Absprachen oder einfach dem Eindruck, die Regierung nehme einen an die Leine.

          In Kreisen der Beteiligten hieß es nun, man habe einen tragbaren Vertrag entworfen, der Bedenken aus den eigenen Reihen Rechnung trage, der aber auch die Offenheit der Wirtschaft zeige, sich beim Thema Energieeffizienz sichtbar zu engagieren. Auch sind weder Strafen für das Nichterreichen gesetzter Ziele noch obligatorische Verpflichtungen vorgesehen. Für die Wirtschaft wird die Verabredung von den Spitzenverbänden der Industrie (BDI), der Handelskammern (DIHK), des Handwerks (ZDH) sowie der Branchenverbände der Energiewirtschaft und -verbraucher, der Maschinenbauer und der Elektroindustrie sowie energieintensiver Branchen mitgetragen.

          Nach der Verabredung sind die 500 bis 2020 zu organisierenden Netzwerke, die mindestens zwei bis drei Jahre arbeiten sollen, freiwillig. Die Verbände sagen aber zu, sie mit zu initiieren und ihre Verbreitung zu fördern. Jedes Netz soll mindestens 5, höchstens 15 Unternehmen umfassen und von einer „qualifizierten“ Energieberatung begleitet werden. Der gerade eingeführten Pflicht für „Energieaudits“ oder der Nutzung spezieller Energiemanagementsysteme können die Betriebe auch mit Hilfe der neuen Netzwerke nachkommen.

          Mit Hilfe der Beratung „setzt sich jedes teilnehmende Unternehmen ein eigenes Einsparziel und unterlegt dies mit Maßnahmen“, heißt es im Vertrag. Die einzelnen Minderungsziele sollen summiert werden, so dass sich für das Netzwerk ein aggregiertes CO2-Einsparziel ergibt. Die Regierung geht davon aus, dass 5 Millionen Tonnen Treibhausgase bis 2020 gespart werden können. Bestehende Effizienznetzwerke können unter Umständen anerkannt werden. Für kleine und mittlere Unternehmen sollen eigene Regeln entwickelt werden.

          Der gesamte Prozess soll überprüft werden. Ein Institut wird damit beauftragt, einen jährlichen Monitoring-Bericht abzugeben. Unternehmensbezogene Daten sollen nicht veröffentlicht werden - es sei denn, der Betrieb stimmt zu. Die Kosten für das Monitoring übernimmt die Bundesregierung. Die Bewertung der Ergebnisse obliegt einem Steuerungskreis aus Vertretern der Regierung und der Wirtschaft. Er soll Informationskampagnen entwickeln, ein Logo für die beteiligten Betriebe entwerfen und Wettbewerbe ausschreiben, um den Ehrgeiz für möglichst energieeffiziente Produktionsprozesse anzustacheln.

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