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Trumps Wirtschaftspläne : Nächstes Opfer Deutschland

Der deutsche Ökonom Carl Christian von Weizsäcker: Er fordert statt einer Schulden- eine Leistungsbilanzbremse.

Der Ökonom Carl Christian von Weizsäcker schlägt eine regelrechte „Leistungsbilanzbremse“ vor. Er räumt mit der Vorstellung auf, dass ein Überschuss immer etwas Gutes und ein Defizit stets etwas Schlechtes sein muss, und plädiert stattdessen für eine Balance. Weizsäcker schlägt vor, in Berlin solle man sich von der Schuldenbremse verabschieden – und stattdessen lieber eine solche Leistungsbilanzbremse einführen. Der Staat soll sich verschulden und im Gegenzug die Steuern senken. „Eine nahezu ausgeglichene deutsche Leistungsbilanz ließe sich mit einer Senkung der Mehrwertsteuer und mit der somit herbeigeführten Nettoneuverschuldung erreichen“, schreibt Weizsäcker.

Auf den ersten Blick klingt das gar nicht so viel anders als bei Trump. Der will schließlich auch auf Pump die Steuern senken. Allerdings denkt Trump an die Einkommensteuer, Weizsäcker eher an die Mehrwertsteuer. Letztere betrifft alle Menschen, das ist deshalb vielleicht gerechter. Dafür muss der Staat sich stärker verschulden, um überhaupt einen Effekt zu erzielen. Das ist teurer.

Mehr Gerechtigkeit: Mehrwert- statt Einkommenssteuer senken

Die Idee dahinter: Wenn die Mehrwertsteuer sinkt, werden alle Waren günstiger. Die Leute haben mehr in der Tasche und können mehr kaufen. Unternehmen verdienen mehr, Löhne und Preise können steigen. „Deutschland schüfe durch die Steuersenkung einen Nachfrage-Stimulus, von dem Frankreich, Italien, Spanien und Portugal genauso profitieren würden wie andere europäische Volkswirtschaften“, meint Weizsäcker. „Indem Deutschland auf diese Weise Nachfrage nach Produkten der Nachbarländer schafft, könnte es den Vorwurf entkräften, es sauge den Löwenanteil der europäischen Integrationsgewinne auf.“

Diese Sichtweise braucht man nicht zu teilen, schließlich kann man die immer größer werdenden Staatsschulden auch für schädlich halten. Trotzdem muss man auf den Titel Exportweltmeister nicht ebenso stolz sein wie auf den des Fußballweltmeisters. Der frühere Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, verweist auf die Kehrseite des Leistungsbilanzüberschusses: den Überschuss in der Kapitalbilanz. Es fließt mehr Kapital aus Deutschland ab als hinein.

Exportweltmeister sind nicht attraktiv für Investitionen

Das bedeutet auch: Deutschland ist nicht attraktiv genug für Investitionen. „Staat und Private investieren weniger, als gespart wird“, sagt Sinn. Das ist auch deshalb beunruhigend, weil die Deutschen schlechte Erfahrungen mit der Geldanlage im Ausland machen mussten. Viele Forderungen, die Deutschland vor der Finanzkrise gleichsam als Gegenleistung für Exporte erhielt, beispielsweise in Form amerikanischer Wertpapiere, verloren in der Krise stark an Wert.

Sollte Trump den Deutschen also vorwerfen, mit einer manipulierten Währung unfaire Vorteile im Handel zu erzielen, würde Sinn ihm einerseits recht geben – andererseits aber heftig widersprechen. Der Euro sei in der Tat unterbewertet, und Deutschland sei im Euro billig. „Manipuliert hat hier freilich nicht Deutschland – sondern der Euro. Und die EZB, indem sie den Euro mit ihrer Geldpolitik abwertete.“

Die Deutschen können nur hoffen, dass es Trump mit ihnen nicht so genau nimmt wie mit den Chinesen. Schließlich kommen nicht nur seine Vorfahren ursprünglich aus Deutschland, genauer aus Kallstadt in der Pfalz. Vielleicht stellt er auch in Rechnung, dass deutsche Autos bei seinen Wählern beliebt sind – und er mit einem Handelskonflikt deshalb nicht so viel gewinnen kann.

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