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Trumps Wirtschaftspläne : Nächstes Opfer Deutschland

Neue Ausrichtung der Wirtschaftspolitik: Keynesianer gegen Eurokritiker – und was folgt daraus?

Der Begriff der globalen Ungleichgewichte klingt so herrlich vage und so bedrohlich zugleich, dass Akteure unterschiedlicher Richtungen ihn gern für ihre Zwecke instrumentalisieren: die Keynesianer, um mehr staatliche Ausgabenpolitik zu fordern; die Eurokritiker, um aller Welt die äußerst schädliche Wirkung der gemeinsamen Währung vor Augen zu führen; und eben Politiker wie Trump, um einer protektionistischen Wirtschaftspolitik eine Legitimationsgrundlage zu verschaffen. Zudem nutzen schwache Länder ihn mit Vergnügen, um starke Staaten zu beschimpfen – und so von der Schwäche der eigenen Wirtschaftspolitik abzulenken.

So kritisch viele Ökonomen über die Ungleichgewichte auch denken, so umstritten ist, was daraus folgt. Soll die Wirtschaftspolitik etwas dagegen tun – und wenn ja, was? Abwarten und Tee trinken, alles wird sich wieder einrenken: Das ist eine unter Ökonomen gar nicht selten anzutreffende Einschätzung. Das seien Marktergebnisse, da solle man nicht eingreifen.

Heiko Peters von der Forschungsabteilung der Deutschen Bank nennt drei Gründe, warum sich der deutsche Leistungsbilanzüberschuss mit der Zeit ohnehin gleichsam von selbst verringern wird: die Abschwächung des globalen Handels, den Immobilienboom und die demographische Entwicklung. Wenn die Weltwirtschaft und der Handel in Zukunft nicht mehr so wachsen wie früher, dann belastet das unmittelbar die deutschen Exporte – und verringert den Leistungsbilanzüberschuss. Umgekehrt könnte der Immobilienboom in Deutschland die Nachfrage nach Baustoffen auch aus dem Ausland steigern – und den Leistungsbilanzüberschuss von der Seite der Einfuhren her verkürzen.

Nicht zuletzt könnte die demographische Entwicklung in Deutschland eine Verschiebung von Sparen und Konsum bewirken. Während derzeit viele Menschen ihr Geld fürs Alter zurücklegen und es so zu einer Ersparnisflut kommt, könnte eine Rentnergesellschaft die Konten auflösen und mehr verbrauchen. Auch das beflügelt womöglich Konsum und Importe – und verringert so den Leistungsbilanzüberschuss.

Die Gegenposition zu „Abwarten und Tee trinken“ lautet: bloß keinen Wirtschaftskrieg mit Amerika riskieren. Wenn die Deutschen keinen Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten wollten, müssten sie handeln, meint jedenfalls der Berliner Ökonom Sebastian Dullien. Amerika werde sein Leistungsbilanzdefizit nicht mehr so gutmütig hinnehmen wie bisher. Sogar die Eurozone als Ganzes sollte sich darauf vorbereiten, dass ihre makroökonomische Strategie künftig stärker in Frage gestellt werde – „auch wenn ihr Überschuss nicht so hoch ist wie der deutsche“.

Weniger Austerität täte der Wirtschaftspolitik gut

Wenn man vereinfacht sagen will, was die Wirtschaftspolitik überhaupt tun könnte, läuft es stets auf einen Begriff hinaus: weniger Austerität. Es wäre absurd, den Exportunternehmen den Export verbieten zu wollen. Dann bleibt nur die Möglichkeit, die Nachfrage im Inland anzukurbeln. Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung plädiert daher für schuldenfinanzierte Staatsinvestitionen: „Schwache Importe, nicht starke Exporte, haben Deutschlands Handelsbilanzsaldo getrieben.“

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