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„Wir machen das gemeinsam“ : Oettingers Vorstellungsgespräch

Günther Oettinger Bild: REUTERS

Günther Oettinger hat als deutscher Kandidat für die EU-Kommission dem Europaparlament Rede und Antwort gestanden. Kommissionspräsident Barroso hatte die Kandidaten zuvor „gebrieft“, wie sie dort auftreten sollen. Und Oettinger hat ihm offensichtlich gut zugehört.

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          Der Vorsitzende des Energieausschusses meint es gut mit Günther Oettinger. Er ist ja auch Parteigenosse. „Oettinger“, erklärt der CDU-Abgeordnete Herbert Reul, bevor er die Anhörung im Parlament eröffnet, „Oettinger ist Ministerpräsident Baden-Württembergs und somit ein Politiker aus der ersten Reihe in seinem Mitgliedsstaat“.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          So werden in Brüssel üblicherweise Vertreter kleiner Staaten vorgestellt, Malteser etwa oder Slowenen. Aber Reul will offenbar nichts riskieren, nachdem schon der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso zunächst mit offenem Unverständnis auf die Nominierung des Landespolitikers Oettinger zum EU-Kommissar reagiert hat. Ob er tatsächlich „Was soll das?“ gesagt hat, wie behauptet wird, ist weder bestätigt noch dementiert.

          Drei Stunden lang sitzt der designierte Energiekommissar Oettinger am Donnerstagmorgen den Europaabgeordneten Rede und Antwort. Eine Begegnung, die es den Abgeordneten ermöglichen soll, die Kompetenzen, Ideen und Vorstellungen Oettingers zu ergründen, bevor sie der EU-Kommission ihre Zustimmung geben.

          Eine Begegnung, die „mir wichtig ist - in Erwartung enger Partnerschaft mit ihnen“, sagt der Kandidat. Er hat sich vorbereitet, gut vorbereitet. Nicht nur daheim in „meinem Land“, womit Oettinger Baden-Württemberg und nicht Deutschland meint.

          Oettinger hat seine Hausaufgaben gemacht

          Kommissionspräsident Barroso hat die Kandidaten „gebrieft“, wie sie im Europaparlament auftreten sollen und wie die Sprache der Kommission geregelt ist. Und Oettinger hat im Gegensatz zu manch' anderem genau zugehört.

          Er gibt den Parlamentarier: „15 Jahre lang habe ich in einem lokalen Parlament gesessen, 26 Jahre lang im Landesparlament; damit verglichen sind fünf Jahre in der Regierung eine kurze Zeit.“

          Kaum eine Antwort ohne Hinweis darauf, dass „ich das gemeinsam mit Ihnen“ in Angriff nehmen möchte, „mit Ihnen“ darüber diskutieren möchte, „Sie dabei eine zentrale Rolle“ spielen werden, er den „offenen Dialog“ suchen werde. Er gibt den Aktenfresser.

          Er hat seine Hausaufgabe gemacht. Das attestieren ihm nachher sogar Sozialisten und Liberale (siehe Nach Kreuzverhör: Oettinger stößt auf Wohlwollen im Parlament). Von der Nabucco-Pipeline über den geplanten Nordsee-Windpark und die geplante Erschließung neuer Gas- und Ölfelder in Aserbaidschan und Georgien bis hin zu den fehlenden Kuppelstellen zwischen den nationalen Netzen der Mitgliedsstaaten, ist der designierte Energiekommissar im Bilde.

          Oettinger spricht über die Schwierigkeiten der Gewinnung von Energie aus Biomasse, die Abhängigkeit der EU von Gas- und Ölimporten und die Energiesparziele der Gemeinschaft. Er gibt den guten Europäer. „Solidarität innerhalb der EU“ in Sachen Energiesicherheit sei zentral, verspricht Oettinger den Osteuropäern. Er will die Fehler des Nordstream-Projektes, der Pipeline zwischen Deutschland und Russland nicht wiederholen. Pipelines sollten nicht ohne eine Einbeziehung der Nachbarstaaten geplant werden, sagt er Polen und Balten.

          Er werde kein Botschafter für Kernkraft sein, sondern Moderator zwischen der kernkraftfreundlichen französischen Position und der kernkraftkritischen der Österreicher, erklärt er den Grünen. Er betont seine Unabhängigkeit gegenüber den Energiekonzernen.

          Als ihn der Luxemburger Grüne Claude Turmes nach Skatrunden mit dem RWE-Chef Jürgen Großmann fragt, bringt er die Parlamentarier gar zum Lachen - mit „schwäbischen Charme“, wie der Liberale Jorgo Chatzimarkakis später ausgemacht haben will. Großmann könne ordentlich spielen, habe bei dem Benefizturnier, an dem er teilgenommen habe, aber auch „ordentlich verloren“.

          Sein Lieblingswort: „Baden-Württemberg“

          Er bleibt Landespolitiker. In kaum einer Antwort fehlt der Hinweis auf „Baden-Württemberg“ - etwa wenn es um den Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen geht (neun Prozent in Baden-Württemberg) oder um den Ausbau grenzüberschreitender Netzverbindungen (auch schlecht zwischen Frankreich und Baden-Württemberg). Das geht solange, bis die belgische Sozialistin Kathleen Van Brempt stöhnt, sie wisse gar nicht „wie oft das Wort schon gefallen ist“.

          Ähnlich oft fällt nur noch das Wort „Subsidiarität“. Es müsse eben auch Grenzen für europäisches Handel geben. Und er bleibt vage. Was Oettinger als Energiekommissar genau machen will, verrät er an diesem Donnerstag nicht, wiederholt nur, was Barroso ihm in den Leitlinien vorgegeben hat: Die Energienetze auszubauen, steht da, die Abhängigkeit von Importen zu senken und die Energieeffizienz zu steigern. Jemand habe ihm geraten, sich davon abzusetzen, sagt Oettinger: „Aber das wäre zu einfach gewesen.“

          Am Ende ist es ausgerechnet der CDU-Politiker Markus Pieper, der aufzeigt, wie wenig konkret Oettinger seine Rolle denkt. „Woran können wir sie denn nach fünf Jahren messen“, will er wissen. „An der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie mit Blick auf den Energiesektor“, lautet die Antwort

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