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Baden-Württemberg : Kretschmann ist „strikt“ gegen die Vermögensteuer

  • Aktualisiert am

Schön hat er es: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, auf der Terrasse des Staatsministeriums in Stuttgart Bild: dpa

Im Richtungsstreit um die Vermögenssteuer legt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann noch einmal nach. Mit einer verblüffenden Begründung.

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          Die Steuererhöhungspläne aus Teilen der Grünen-Bundespartei stoßen in Baden-Württemberg auf massiven Widerstand. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) machte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart noch einmal klar, dass er „strikt“ gegen die Forderung nach einer Vermögensteuer ist. „Solchen Plänen wird die Landesregierung von Baden-Württemberg nicht folgen.“

          Auch seine Finanzministerin und Parteigenossin Edith Sitzmann sagte, aus baden-württembergischer Sicht sei die Einführung sehr skeptisch zu sehen. Eine Vermögensteuer wird vom linken Parteiflügel um Grünen-Bundeschefin Simone Peter gefordert. Innerhalb der grünen Partei ist die Steuer aber heftig umstritten.

          Schlechte Erinnerung an den Steuerwahlkampf

          Bei der Bundestagswahl 2013 waren die Grünen mit ihrem Steuerwahlkampf wenig erfolgreich und sackten auf 8,4 Prozent. Kretschmann hatte seine Partei damals davor gewarnt, Bürger und Unternehmer mit allzu vielen Steuern belasten zu wollen. Damals konnte er sich aber in seiner Partei nicht durchsetzen. Letztlich stimmte er einem Kompromiss zu - eine Entscheidung, für die er Kritik vor allem aus der Wirtschaft im Südwesten einstecken musste und die er heute als Fehler sieht. „Da bin ich zu weit gegangen.“

          Kretschmann sagte, es müsse erst einmal darum gehen, die massive Steuerhinterziehung durch die Verlagerung von Geld ins Ausland zu bekämpfen. „Ich bin auch dafür, die Abgeltungsteuer abzuschaffen und sie in die Einkommensteuer einzugliedern.“ Abgesehen davon müsse man keine Steuerdebatten in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen führen.

          Sitzmann sagte, sie wünsche sich, dass die Grünen aus den Erfahrungen des Bundestagswahlkampfes 2013 lernten. „Da haben viele das grüne Profil vermisst.“ Dazu gehöre der Klima- und Umweltschutz, der Ausbau der Erneuerbaren Energien, aber auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit. „Das sollten wir bei der Aufstellung des Wahlprogrammes diesmal ernst nehmen.“

          „Die meisten haben Vermögen“

          Kretschmann erklärte seinen Widerstand gegen die unter anderem Vermögensteuer damit: „Die meisten Menschen, die Vermögen haben, besitzen das in Form eines Betriebes.“ Und weiter: „Wir quälen uns schon mit der Erbschaftsteuer rum. Das ist eine Substanzsteuer, die Betriebe leicht gefährden kann“, gab er zu bedenken. „Die Vermögensteuer bekommt man nicht hin, ohne dass es auf Kosten unserer Familienbetriebe geht.“

          Sitzmann meinte: „Wir haben ein Problem, wenn dauerhaft Substanz von Betriebsvermögen abgegraben wird.“ Sie verwies auch auf den personellen Aufwand, den die Steuer mit sich bringen würde. „Ich befürchte, dass wesentliche Einnahmen gleich wieder für das Personal ausgegeben werden müssten, das die Steuer eintreibt. Das ergibt also keinen Sinn.“

          Entscheidung auf Parteitag

          Der linke Flügel der Grünen bekräftigte derweil die Forderung nach einer Vermögensteuer im Wahlprogramm 2017. „Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Dabei würden die Grünen „darauf achten, dass Betriebe in ihrer Substanz dadurch nicht gefährdet werden“. Das grüne Vermögensteuer-Konzept sei verfassungsfest. Entscheiden soll ein Parteitag im November. In Deutschland gibt es eigentlich eine Vermögensteuer, sie wird aber schon seit den neunziger Jahren nicht mehr erhoben. Auch der linke Flügel der SPD will die Steuer für Reiche zurück.

          Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version dieses Artikels hieß es: Kretschmann erklärte seinen Widerstand gegen die Vermögensteuer damit, dass die meisten Menschen Vermögen in Form eines Betriebes besäßen. Richtig ist: „Die meisten Menschen, die Vermögen haben, besitzen das in Form eines Betriebes.“

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