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Bundestagswahlkampf : Ein Herz für die Familie

Auch Kanzlerkandidat Schulz macht mit Familienpolitik Wahlkampf – und winkt bei einem Termin in Brandenburg einem kleinen Kind zu. Bild: dpa

Die Parteien überbieten sich mit Versprechen, mit denen sie Familien nach der Wahl beglücken wollen. Doch durchdacht und durchgerechnet ist fast nichts. Und auf die wirklich Bedürftigen zielen die Vorschläge nicht.

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          Geht es ihnen wirklich um die Sache? Pünktlich vor den wichtigen Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen entdecken Heerscharen von Politikern ihr Herz für die Familien. Seit vielen Monaten war über allen Kinderwägen Ruh, die Familienpolitiker schwiegen im Walde. Doch seitdem Martin Schulz in seiner Bewerbungsrede zum SPD-Chef vorgelegt hat, ist das Geschrei in den Kindergärten von München bis Berlin groß. Der SPD-Kanzlerkandidat hat so gut wie allen Bevölkerungsgruppen irgendetwas versprochen. Hängen blieb aber vor allem sein Ruf nach kostenloser Bildung und Betreuung von der Kita bis zum Studium. Da der Schulbesuch und das Studium schon gebührenfrei sind, geht es de facto um die Kitas und Kindergärten.

          Johannes Pennekamp
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung.

          Die Eltern würden die Kosten natürlich gerne sparen, drei von vier Betroffenen wünschen sich einer Umfrage zufolge mehr öffentliche Gelder für Betreuungseinrichtungen. Kein Wunder – in sehr vielen Kommunen kostet ein Kita-Platz mehrere hundert Euro im Monat. Allerdings ist die Lage unterschiedlich. In Rheinland-Pfalz etwa ist die Betreuung schon kostenlos, im nicht weit entfernten Hochtaunuskreis in Hessen müssen Eltern dagegen mehr als 500 Euro zahlen. Durchschnittlich sind es in Deutschland 300 bis 400 Euro. Wer zwei Kinder hat und in der falschen Gegend Deutschlands lebt, muss schnell 800 Euro und mehr von seinem monatlichen Netto abtreten.

          Politik nach dem Motto: Darf es noch etwas mehr sein?

          Sogar das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln findet das ungerecht. Direktor Michael Hüther sagt, dass „alles bis zum Abitur den Charakter eines öffentlichen Gutes hat. Das muss der Staat finanzieren.“ Tatsächlich ist fast niemandem zu vermitteln, warum Kindergärten und Krippen für die Eltern derart teuer sind, ein Studienplatz die späteren Gutverdiener aber nichts kostet.

          Der Schulz’sche Vorstoß für kostenlose Kitas kam bestens an. Er ist eingängig, ursozialdemokratisch und definitiv wahlkampftauglich. Bei so viel Bürgernähe wollte Horst Seehofer nicht hintanstehen. „Die CSU wird gemeinsam mit der CDU die Förderung von Familien mit Kindern zu einem zentralen Wahlkampfthema machen“, versicherte der CSU-Chef via Boulevardzeitung. Es werde ein Maßnahmenpaket für eine familienpolitische Offensive geben, darüber habe er „mit der Kanzlerin mehrfach gesprochen“. Soll heißen: Nicht der Schulz hat uns darauf gebracht, das Thema hatten wir schon lange selbst auf dem Zettel.

          So viele verschiedene Bauklötze: Nicht nur im Kinderzimmer, auch in der Familienpolitik geht einiges durcheinander. Wie passt das alles zusammen?
          So viele verschiedene Bauklötze: Nicht nur im Kinderzimmer, auch in der Familienpolitik geht einiges durcheinander. Wie passt das alles zusammen? : Bild: dapd

          Wo der Sozialdemokrat nur mit kostenlosen Kitas und einer „Familienarbeitszeit“ (Geld für Eltern, die beide ihre Arbeitszeit etwas reduzieren) aufwartete, preschte Seehofer mit gleich fünf Vorschlägen vor. Dazu zählen ein Kindersplitting mit höheren Steuerfreibeträgen für jedes Kind und niedrigere Sozialversicherungsbeiträge für ärmere Familien. Darüber hinaus kann sich der CSU-Chef einmalige Zuschüsse für die Babyausstattung vorstellen und auch ein Bildungskonto, auf das der Staat Geld für die Ausbildung überweist. Außerdem übernimmt Seehofer den Vorschlag der SPD nach kostenlosen Kitas, zumindest soll geprüft werden, die Gebühren schrittweise zu streichen. Die CSU wäge derzeit diese fünf Maßnahmen ab, Ende Mai werde sie sich dann für zwei oder drei entscheiden.

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