https://www.faz.net/-gqe-8cdlf

Völkerwanderung : Das Erfolgsmodell des Nordens als Sehnsuchtsziel

  • -Aktualisiert am

Warten auf den Zug nach Norden: Flüchtlinge und Migranten in Serbien Bild: AFP

Das bisherige Tempo der Angleichung zwischen Nord und Süd reicht nicht aus, wenn man die Völkerwanderung in einem Rahmen halten will, der das Erreichte im Norden nicht gefährdet. Was ist zu tun? Ein Gastbeitrag.

          9 Min.

          Völkerwanderungen haben ein einfaches Muster: Die Menschen fliehen aus der Heimat, wo Not, Krieg und Übervölkerung herrschen, und streben dorthin, wo Brot, Sicherheit und Unterkommen die Regel sind. Der gegenwärtige Menschenstrom in die Mitte Europas ist hier keine Ausnahme.

          Die herkömmliche ökonomische Theorie des internationalen Austauschs konzentriert sich auf den Warenhandel. Als Konstanten werden die Faktorausstattungen der einzelnen Länder genommen: eine gegebene Ausstattung mit Arbeitskräften und Boden. Abgeleitet werden die internationalen Ströme der produzierten Güter. Diese Theorie passt zu einer Welt, in der die Kosten des Warentransports gering und die Wanderungskosten der Menschen hoch sind.

          Zu den Wanderungskosten im weiteren Sinn gehören neben den unmittelbaren Reisekosten die Kosten des Informationserwerbs. Ferner gibt es möglicherweise hohe Kosten der Aufgabe der heimischen Existenz; und schließlich entstehen die Kosten des Zugangs zum ersehnten Land. Letztere zerfallen wiederum in die unvermeidlichen Kosten der Anpassung an eine fremde Kultur (Beispiel: Spracherwerb) und in die Überwindungskosten des Widerstands der heimischen Bevölkerung gegen die Zuwanderung.

          Wo Chaos droht, lebt der Dschihad

          Die Wanderungskosten befinden sich in einem säkularen Sinkflug. Daher ist mit weiter steigenden Wanderungen aus dem „Süden“ in den reichen „Norden“ zu rechnen. Die Verkehrsinfrastruktur verbessert sich allenthalben, gerade auch im Süden. Verkehrsprojekte sind die Lieblinge nördlicher Entwicklungshilfe. Fernsehen, Mobiltelefon und Internet überziehen heute alle Länder der Welt; sie dezimieren die Kosten des Informationserwerbs. Die Branche der legalen und kriminellen Reisehelfer ist zunehmend professionalisiert. Wo Chaos droht, lebt der Dschihad (Taliban, Al Qaida, IS) auf. Er zerstört die Heimat vieler Menschen. Für sie sind die Kosten der Aufgabe der Heimat schon bei null angelangt. Die Übervölkerung tut ein Übriges.

          Der Widerstand in den Zielländern gegen die Zuwanderung hat viele Facetten. Die meisten von ihnen sind wie die Gletscher in den Alpen: sie schmelzen allmählich ab. Das Menschenrecht auf Asyl wird auch vom positiven Recht zunehmend anerkannt. Die heutige Zivilgesellschaft übernimmt mehr und mehr den ursprünglich christlichen Imperativ, dass alle Menschen gleich sind. Viele Zuwanderer könnten bei enger Auslegung kein Recht auf Asyl bekommen. Ihre Chancen steigen dennoch. Denn ihnen stehen heute viele Berater zur Verfügung, die ihnen helfen, was auch immer die Motive für diese Hilfe sein mögen. Auch hier gibt es weltweit eine zunehmende Professionalisierung.

          Im Zug gen Norden: Flüchtlinge in Kroatien
          Im Zug gen Norden: Flüchtlinge in Kroatien : Bild: dpa

          Zudem verlängern und erleichtern der Rechtsstaat und der Sozialstaat der reichen Welt das Leben zwischen erster Bodenberührung im Zielland und endgültiger Abschiebung. Diese Zwischenphase der Notbefreiung mag alleine schon viele Menschen zur Zuwanderung motivieren. Und kann diese Zwischenphase hinreichend verlängert werden, dann sprechen humanitäre Gründe dafür, auf die Abschiebung ganz zu verzichten. Das sind dann die Fälle einer „Ersitzung“ des Rechts auf Zuwanderung.

          Zwei Wege zum Erfolgsmodell des Nordens

          Jede gute Theorie geht von Konstanten aus und leitet daraus vermittels eines Modells die Werte für die Variablen ab. Eine zeitgemäße Theorie der wirtschaftlichen Außenbeziehungen muss die Wanderungen von armen Ländern („der Süden“) in reiche Länder („der Norden“) zu einer der zentralen Variablen des Modells machen. Die Bevölkerung eines Landes ist keine Konstante mehr. Das Institutionensystem des Nordens sollte die zentrale Konstante des Modells sein, denn es ist die Ursache für seinen Reichtum.

          Es handelt sich um die Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft, wie sie sich im Verlauf der vergangenen 250 Jahre entwickelt haben, die „große Transformation“ (Karl Polanyi): ein Rechtsstaat, der Rechtssicherheit und die Gleichheit vor dem Gesetz gewährt; das Gewaltmonopol des Staates, das Bürgerkrieg verhindert; die Gewaltenteilung, die Demokratie und individuelle Freiheit ermöglicht; eine wettbewerblich verfasste Marktwirtschaft, die in diesem staatlichen Rahmen Anreize für Effizienz und materiellen Fortschritt schafft; Freiheit der Wissenschaft, die neues, nützliches Wissen generiert; Meinungsfreiheit und Mehrheitsprinzip, die für gewaltfreie Formen des Machtwechsels und somit für gesellschaftliche Integration der meisten Bürger sorgen; ein Sozialstaat, der bei allen Bürgern ein Interesse an der Stabilität der öffentlichen Zustände generiert: „Die Renten sind sicher“ (Blüm).

          Dieses Erfolgsmodell des Nordens ist letztlich Sehnsuchtsziel für die überwiegende Mehrheit der Welt-Bürger. Dort, wo die bürgerliche Gesellschaft gut verankert ist und ihre Wohlstandswirkung entfaltet, kann sie auf demokratischem Wege nur schwer beseitigt werden. Es lohnt sich daher, das Denkmodell mit der Annahme zu versehen, dass die bürgerliche Gesellschaft und ihre Errungenschaften stabil sind, wenn sie sich erst einmal etabliert haben. Die allmähliche weltweite Annäherung an diese moderne bürgerliche Gesellschaft ist der Inbegriff dessen, was man heute „Globalisierung“ nennt.

          China als Beispiel für den zweiten Weg

          Es gibt zwei Wege, wie der einzelne Bürger des Südens in den Genuss der Institutionen des Nordens kommt. Der eine Weg ist die Zuwanderung in die reiche Welt. Der zweite Weg ist die Übernahme dieser Institutionen durch seinen Heimatstaat. Der erste Weg ist der individuelle Weg; der zweite Weg kann nur durch ein ganzes Volk gemeinsam beschritten werden. Will der Norden die Zuwanderung aus dem Süden in einem überschaubaren Rahmen halten, dann muss er den zweiten Weg weit über das bisherige Ausmaß hinaus fördern.

          Völkerwanderung der anderen Art: Shopping in China
          Völkerwanderung der anderen Art: Shopping in China : Bild: AFP

          Wirtschaftlich bedeutet die Förderung des zweiten Weges mehr Wachstum für den Süden. Auch schon in den vergangenen Jahrzehnten hat die Dritte Welt gegenüber der reichen Welt aufgeholt. Ein Beispiel: In den vergangenen fünfzig Jahren ist die Lebenserwartung in Deutschland um zehn Jahre gestiegen. In der Welt als Ganzer hat die Lebenserwartung währenddessen um 18 Jahre zugenommen. Der Abstand in der Lebenserwartung zwischen Norden und Süden ist geringer geworden.

          Aber das bisherige Tempo der Angleichung zwischen Nord und Süd reicht nicht aus, wenn man die Völkerwanderung in einem Rahmen halten will, der das Erreichte im Norden nicht gefährdet. China ist ein eindrucksvolles Beispiel für ein rasches Aufholen des Lebensstandards. Es hat seinen Bürgern den zweiten Weg gezeigt. Die Marktwirtschaft hat in China seit 1980 ein bitterarmes Land zu einem bescheidenen Wohlstand geführt. Niemand spricht heute von einem Flüchtlingsstrom aus China in die reiche Welt. Viele sprechen von einem Massentourismus aus China, der einige Branchen hoch erfreut. Der Kern des Geschehens in China ist das Lernen von den reichen Ländern.

          Arbeitsplätze für den Süden

          Durchzusetzen, dass man vom Klassenfeind lernen kann und soll, war Dengs große politische Leistung. Gelernt hat China die Regeln und Usancen der Marktwirtschaft vor allem durch den Export in die reichen Länder. Dort gab es nicht die alten Beziehungsgeflechte, die man im Norden „Korruption“ nennt und die Lernen und Wettbewerb verhindern. Der „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“ (Hayek) oder der Wettbewerb als Schule der Nation kam über den chinesischen Export in die Volksrepublik. Er brachte die hautnahen Beziehungen zu den Lehrmeistern. Nicht Bücherwissen wurde hier gelernt, sondern handfeste Marktpraxis.

          Und so zeichnete sich China in den entscheidenden Jahren durch hohe Exportüberschüsse aus. Die chinesische Zentralbank häufte Dollar-Billionen von amerikanischen Staatsanleihen an. Die „Unterbewertung“ des Renminbis beschleunigte das chinesische Lernen des erfolgreichen nördlichen Institutionensystems.

          Am chinesischen Beispiel kann der Norden lernen, wie man das Wachstum im Süden steigert, wie man den zweiten Weg des Aufschließens zur reichen Welt breiter machen, befahrbarer machen kann. Wie China zeigt, ist das nicht der Weg der Kapitalhilfe an den Süden. Diese führt zum Gegenteil von Exportüberschüssen. Hohe Kapital-Entwicklungshilfe führt in der Dritten Welt zu Leistungsbilanzdefiziten. Sie bremst das handfeste Lernen aus der Exporttätigkeit. Sie beschädigt das Lernen vom Norden. Anders sein als der Norden, Hilfsbedürftigkeit zu mimen führt in diesem Fall zu finanziellen Belohnungen aus dem Norden. Sie wird damit zu einer zweiten Natur, die aber gerade den Ursprüngen des Erfolgs im Norden widerspricht. Nicht das Handaufhalten, sondern das Sich-Einschalten in den Wettbewerb des Weltmarkts bringt den Erfolg.

          Ermutigung des Exports in die reiche Welt

          Das richtige Rezept zur Wachstumssteigerung im Süden ist die Ermutigung des Exports in die reiche Welt. Hierzu gehören für den Norden zwei Maßnahmen: erstens die Öffnung der heimischen Märkte für Importe aus dem Süden und zweitens Wechselkurse, die diesen Export begünstigen. Unter Ökonomen ist wenig Dissens über die erste Maßnahme: die Öffnung der Märkte. Schwieriger ist das Thema der Wechselkurse, dem ich mich deshalb im Weiteren widme.

          Zur vereinfachten Darstellung dient die in der Außenhandelstheorie eingeübte Methode des Zwei-Länder-Modells. Wir nennen die beiden Länder „Norden“ und „Süden“. Die Währung des Nordens nenne ich „Dollar“; die Währung des Südens nenne ich „Rupie“.

          Wachstumstreiber Handel
          Wachstumstreiber Handel : Bild: dpa

          Ein niedriger Dollar-Kurs der Rupie stimuliert die Exporte des Südens in den Norden. Und er entmutigt die Importe des Südens aus dem Norden. Ein hoher Dollar-Kurs der Rupie bewirkt das Umgekehrte. Ein beträchtlicher Exportüberschuss des Südens setzt damit einen niedrigen Kurs der Rupie voraus. Hohes Wachstum im Süden durch beschleunigtes Lernen vom Norden bedingt somit einen niedrigen Kurs der Rupie. Und dieses hohe Wachstum geht mit der Schaffung einer großen Anzahl von Arbeitsplätzen im Süden einher. Damit werden die Hoffnungen der Bürger des Südens von der Auswanderung in den Norden auf ein auskömmliches Arbeitseinkommen im Süden umgelenkt. Die Tolerierung und Förderung einer „unterbewerteten“ Rupie durch den Norden ist damit der Weg, um die Zuwanderung in den Norden einzudämmen.

          Reduktion des Flüchtlingsstroms

          Es ist hier nicht der Ort, die finanzwirtschaftlichen Details einer solchen Politik der Wachstumsförderung im Süden darzustellen. Nur so viel sei gesagt: Es ist durchaus möglich, dass eine Politik der „unterbewerteten“ Rupie zuerst zu zusätzlichen Leistungsbilanz-Defiziten des Südens führt, weil die wachstums- und exportstimulierenden Effekte dieser Politik Zeit kosten (J-Kurven-Effekt). Daher bedarf es auch hier der Bereitschaft des Nordens, den Kurs der Rupie zu kontrollieren, in diesem Fall vielleicht sogar vorübergehend zu stützen. Langfristig jedoch ist das Umgekehrte gefordert: die Stützung des Dollars gegenüber der Rupie. Das entspricht der Tolerierung hoher Dollar-Forderungen bei der Zentralbank des Südens. Dies in Nachahmung der hohen Dollarbestände der chinesischen Zentralbank. Möglicherweise muss eine derartige Politik auch zum Instrument der Kapitalverkehrskontrollen greifen.

          Eine Politik des Nordens zur Stimulierung von Exportüberschüssen des Südens hätte zudem noch einen anderen positiv zu sehenden Effekt. Die Staaten des Südens haben ganz unterschiedliche politische Systeme. Es gibt solche, die den freiheitlich-demokratischen Vorstellungen des Nordens nahe kommen. Es gibt andere, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Sind die Exporte in den Norden ein wirtschaftlich unentbehrliches Strukturmerkmal der Länder des Südens, so hat der Norden einen wichtigen wirtschaftlichen Hebel in der Hand, um Demokratie und Menschenrechte in den Ländern des Südens zu fördern. Auch dies trägt zur Reduktion des Flüchtlingsstroms bei.

          Die Quintessenz dieses Politikansatzes ist diese: Eine vom Norden und Süden gemeinsam gestaltete Politik der „unterbewerteten“ Rupie oder des „überbewerteten“ Dollars ersetzt teilweise die Wanderung von Menschen aus dem Süden in den Norden durch die vermehrte „Wanderung“ von Waren und Dienstleistungen aus dem Süden in den Norden. Im Süden entstehen mehr Arbeitsplätze und mehr Wohlstand.

          Protektionismus ist auch heute hoch lebendig

          Was geschieht bei einer solchen Politik der Wachstumsförderung im Süden mit dem Wohlstand und den Arbeitsplätzen im Norden? Führt ein „überbewerteter“ Dollar nicht zu Verlusten von Arbeitsplätzen und von Wachstum im Norden? Das Wehklagen über den Verlust von Arbeitsplätzen wegen der Niedriglohnkonkurrenz Chinas ist eine wohlbekannte Melodie des politischen Diskurses Nordamerikas und Europas. Der Protektionismus ist auch heute höchst lebendig.

          Richtig ist, dass ein starker Dollar ceteris paribus, speziell bei gleichen Kapitalmarktzinsen zu weniger Beschäftigung und Wachstum führt als ein schwacher Dollar. Jedoch kann die Zentralbankpolitik diesen Währungseffekt im Prinzip durch entsprechend niedrigere Zinsen kompensieren. Im Vergleich zu einem schwachen Dollar verschiebt sich die Nachfrage nach heimischen Gütern bei einem starken Dollar von den Exporten zur Binnennachfrage, die eben durch die Zinssenkung stimuliert wird. Bei einem starken Dollar ist ein niedrigerer Zins kompatibler mit Preisstabilität als bei einem schwachen Dollar.

          Freihandelsabkommen : Big Business mit TTIP

          Nun entsteht heute das Problem, dass die Zentralbankzinsen sehr niedrig sind und kaum noch weiter gesenkt werden können. Dieses Problem lässt sich durch erhöhte Staatsverschuldung lösen. Gerade wenn der langfristige Zinssatz, zu dem sich der Fiskus verschulden kann, praktisch bei real null liegt, ist eine zusätzliche Staatsverschuldung im Prinzip kein Problem. Wir sollten nicht vergessen, dass die jüngste Weltfinanzkrise deshalb nicht in eine allgemeine Katastrophe abrutschte, weil speziell die Vereinigten Staaten über mehrere Jahre eine sehr expansive Fiskalpolitik gefahren haben.

          Eine Mauer, um Zuwanderer abzuhalten?

          Schwierigkeiten könnten dann entstehen, wenn der Norden insgesamt einer Politik der Schuldenbremse, sprich einer Politik der Null-Nettoneuverschuldung folgen würde. Für diesen Fall könnte der der Vollbeschäftigung entsprechende Gleichgewichtszins negativ sein. Dann wäre eine Politik der schwachen Rupie im Norden kaum durchsetzbar. Man würde sein Heil in einem schwachen Dollar suchen, um den Überschuss der privaten Ersparnisse über die privaten Investitionen in einen Exportüberschuss gegenüber dem Süden abzulenken.

          Damit beschädigte man das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Süden. Die Folge wäre ein entsprechend höherer Zuwanderungsstrom in den Norden, der auch wieder Beschäftigungsprobleme im Norden hervorrufen würde. Schuldenbremse und Wanderungsbremse passen nicht zusammen.

          Oder doch? Kann man nicht eine Mauer bauen, um die Zuwanderer abzuhalten und abzuschrecken? Werden unsere Nachkommen auf ein glückliches Intermezzo von dreißig Jahren (1989 bis 2019) zurückschauen, in dem man ohne Mauern auskam? Gewiss, die Emotionen der Menschen sind vielfach an den Status quo gebunden. Und so sind viele Wähler bereit, humanitäre Impulse hintanzustellen, wenn es um die Verteidigung des jeweiligen Status quo geht.

          Da aber dieser Status quo im Norden die Momentaufnahme der bürgerlichen Gesellschaft ist, entspringt aus ihm eine Innovationsdynamik. Die macht es sehr unwahrscheinlich, dass der Status quo so aufrechterhalten werden kann. Der Gleitflug der übrigen Wanderungskosten wird weitergehen. Mauern, die Wanderungen von Menschen blockieren sollen, dienen der Erhaltung eines überlebten Status quo. Das galt für die Mauer bis 1989 – und es würde gelten für eine künftige Mauer quer durch Europa. Die neue Völkerwanderung zwingt uns, über die Zukunft der global-sozialen Marktwirtschaft neu nachzudenken.

          Zum Autor

          Der Autor Carl Christian von Weizsäcker lässt sich nicht in ökonomische Schubladen packen. Der renommierte Volkswirt und frühere Chef der Monopolkommission fordert seine Kollegen auch als Emeritus immer wieder zu hitzigen Debatten heraus. Weizsäcker, der am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn arbeitet, ist als Liberaler überzeugt von der Idee freier Märkte. Zugleich hat er keine Berührungsängste, dem Staat eine starke Rolle zuzuschieben, wenn es die Umstände erfordern. Nach seiner Analyse ist das derzeit der Fall, daher plädiert er engagiert für höhere Schulden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Wieder unterwegs, aber es gibt zu wenig Impfstoff: im „Impfexpress“ in Frankfurt am Main.

          Impfkampagne : Es ist zum Verzweifeln

          Schlange stehen, Engpässe, Impf-Tohuwabohu und nun doch die Impfpflicht. Man möchte laut rufen: Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.
          
              Will eine Impfpflicht einführen: Olaf Scholz kommt zum Bund-Länder-Treffen im Bundeskanzleramt an

          Corona-Politik : SPD und Union gehen getrennte Wege

          Noch regiert die große Koalition. Bei den Verhandlungen über neue Corona-Maßnahmen zeigen beide Partner den Willen zu einer allgemeinen Impfpflicht. Doch es wird auch klar, dass sie sich in Kürze trennen.
          Besonders schwere Fälle können nicht mehr verlegt werden, weil der Transport aufwändig ist.

          Patienten-Transporte : „Die Leute können nicht mehr“

          Erst half Deutschland seinen Nachbarländern – nun ist das Gegenteil der Fall: Corona-Patienten müssen ins Ausland verlegt werden. Nicht nur Bayern will auf internationale Hilfe setzen.
          Beratungszimmer vor dem Sitzungssaal im Bundesverfassungsgericht

          Urteil zur Bundesnotbremse : Karlsruhes Richtschnur für die Corona-Politik

          Erstmals äußert sich das Bundesverfassungsgericht zu den schwersten Grundrechtseingriffen in der Geschichte der Bundesrepublik – und sagt, dass sie alle zulässig waren. Für die Ampel-Parteien kommt der Richterspruch zur rechten Zeit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.