https://www.faz.net/-gqe-8javj

Pflicht zur Vorsorge : Hälfte der Solo-Selbständigen spart nicht fürs Alter

Für drei Viertel aller Selbstständigen gibt es bisher keine Vorschriften zur Altersvorsorge. Bild: dpa

Selbständige sollen besser für das Alter vorsorgen, da ist sich die Koalition einig. Nur wie? Die SPD hegt Sympathie für die gesetzliche Rentenversicherung. Die Union aber will ein Wahlrecht.

          Im Kampf gegen Altersarmut will die Koalition dafür sorgen, dass Selbständige besser für das Alter vorsorgen. Allerdings sind CDU, CSU und SPD uneins darüber, wie eine Pflicht zur Altersvorsorge aussehen könnte. Die SPD hegt Sympathie für den Vorschlag, die Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Für sie wäre das ein Schritt in Richtung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Bürger einzahlen. Die Union will eine Versicherungspflicht mit einem Wahlrecht verbinden: Selbständige sollen sich entscheiden können zwischen der gesetzlichen Alterssicherung und verschiedenen Formen der privaten Vorsorge. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will im November ein Rentenkonzept vorlegen. Jedoch ist ungewiss, ob die Koalitionspartner zur Absicherung der Selbständigen einen Kompromiss finden können.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          In Deutschland arbeiten rund 4,3 Millionen Menschen selbständig. 2,3 Millionen von ihnen beschäftigen keine Mitarbeiter, gelten als „Solo-Selbständige“. Die Bandbreite von einfachen bis zu akademischen Tätigkeiten ist groß; entsprechend unterscheiden sich Einkommen und Vermögen. Eine Pflicht, für das Alter vorzusorgen, besteht bisher nur für bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte oder Bauingenieure mit einer berufsständischen Altersvorsorge. Für selbständige Handwerksmeister gilt außerdem die Sonderregel, dass sie sich nach 18 Beitragsjahren aus der gesetzlichen Rentenversicherung verabschieden können. Doch für drei Viertel aller Selbstständigen gibt es bisher gar keine Vorschriften zur Altersvorsorge.

          Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sorgt die Hälfte der Solo-Selbständigen nicht für das Alter vor. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels im Bundestag, Peter Weiß, nimmt das als Beleg dafür, wie wichtig eine Versicherungspflicht für Selbständige ist. Neben Solo-Selbständigen gelten Erwerbsgeminderte und Alleinerziehende als armutsgefährdet. Die Deutsche Rentenversicherung hat gerade die Struktur der Grundsicherungsempfänger genauer untersucht, sie will am Freitag Ergebnisse präsentieren.

          Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) warnt derweil vor „irreführenden Fakten“ in der Debatte über die Armutsgefährdung Selbständiger: In der DIW-Studie sei nur untersucht worden, ob ein Selbständiger Beiträge an die Rentenversicherung zahle und ob er private Lebensversicherungen mit einer Gesamtsumme von mehr als 50000 Euro abgeschlossen habe. Der Verbandsvorsitzende Andreas Lutz sagte: „Die Studie blendet sämtliche anderen Formen der Altersvorsorge wie Immobilien, Aktien, festverzinsliche Wertpapiere, Investmentfonds, Sparverträge und sogar die staatlich geförderte Rürup-Rente aus. Nach dieser Logik könnte ein Selbständiger Immobilien- und Wertpapiervermögen im Wert von mehreren Millionen Euro aufbauen – in den Augen von Arbeitsministerin Nahles besäße er keine Altersvorsorge.“ Schon die schwarz-gelbe Koalition hatte 2012 einen Anlauf zu einer verpflichtenden Altersvorsorge für Selbständige genommen. Die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen oder allenfalls berufsständische Versorgungssysteme zulassen; die FDP aber lehnte ab. Auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände plädiert für Wahlfreiheit. Eine Vorsorgepflicht müsse sich auf jene beschränken, die steuerlich leistungsfähig seien. Sie müssten in gleicher Höhe vorsorgen wie Selbständige, die in die Rentenkasse zahlten. Dann könnte das Finanzamt überprüfen, ob der Selbständige versorgt ist. Die Grünen wollen hingegen die Selbständigen systematisch in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.

          Weitere Themen

          AMS auf der Zielgeraden mit Osram-Übernahme

          Unternehmenskauf : AMS auf der Zielgeraden mit Osram-Übernahme

          Die Österreicher von AMS senken die Annahmequote und erhöhen so ihre Chancen auf eine Übernahme. Zähneknirschend gibt der Vorstand von Osram seinen Segen: Die Manager empfehlen den Aktionären die Annahme der Offerte.

          Ölpreis auf Vier-Monats-Hoch Video-Seite öffnen

          Nach Drohnen-Angriff : Ölpreis auf Vier-Monats-Hoch

          Die Anschläge auf die Raffinerien in Saudi-Arabien haben den Ölpreis in die Höhe getrieben. Nun droht ein zusätzlicher Dämpfer für die Weltwirtschaft.

          Topmeldungen

          Öl-Land Saudi-Arabien : Die echte Angst nach dem Angriff

          Droht als Folge des Angriffs auf eine essentielle Raffinerie des größten Ölexporteurs der Welt eine Rezession? Nein. Die große Sorge ist eine andere.

          Brexit-Treffen : Johnson blitzt bei Juncker ab

          Der britische Premierminister Johnson hatte Zuversicht verbreitet, doch neue Ideen legte er in Luxemburg wieder nicht vor. Sein Gespräch mit EU-Kommissionschef Juncker blieb ohne Durchbruch.
          Haus an Haus: Bisweilen liegen Wunsch und Wirklichkeit zumindest räumlich sehr nah.

          Hohe Immobilienpreise : Vom Traumhaus zur Realität

          Die Suche nach Immobilien bringt immer mehr Stress mit sich. Doch vom freistehenden Einfamilienhaus träumen die meisten Deutschen. Und ein Eigenheim hat viele Vorteile.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.