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Pflicht zur Vorsorge : Hälfte der Solo-Selbständigen spart nicht fürs Alter

Für drei Viertel aller Selbstständigen gibt es bisher keine Vorschriften zur Altersvorsorge. Bild: dpa

Selbständige sollen besser für das Alter vorsorgen, da ist sich die Koalition einig. Nur wie? Die SPD hegt Sympathie für die gesetzliche Rentenversicherung. Die Union aber will ein Wahlrecht.

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          Im Kampf gegen Altersarmut will die Koalition dafür sorgen, dass Selbständige besser für das Alter vorsorgen. Allerdings sind CDU, CSU und SPD uneins darüber, wie eine Pflicht zur Altersvorsorge aussehen könnte. Die SPD hegt Sympathie für den Vorschlag, die Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Für sie wäre das ein Schritt in Richtung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Bürger einzahlen. Die Union will eine Versicherungspflicht mit einem Wahlrecht verbinden: Selbständige sollen sich entscheiden können zwischen der gesetzlichen Alterssicherung und verschiedenen Formen der privaten Vorsorge. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will im November ein Rentenkonzept vorlegen. Jedoch ist ungewiss, ob die Koalitionspartner zur Absicherung der Selbständigen einen Kompromiss finden können.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          In Deutschland arbeiten rund 4,3 Millionen Menschen selbständig. 2,3 Millionen von ihnen beschäftigen keine Mitarbeiter, gelten als „Solo-Selbständige“. Die Bandbreite von einfachen bis zu akademischen Tätigkeiten ist groß; entsprechend unterscheiden sich Einkommen und Vermögen. Eine Pflicht, für das Alter vorzusorgen, besteht bisher nur für bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte oder Bauingenieure mit einer berufsständischen Altersvorsorge. Für selbständige Handwerksmeister gilt außerdem die Sonderregel, dass sie sich nach 18 Beitragsjahren aus der gesetzlichen Rentenversicherung verabschieden können. Doch für drei Viertel aller Selbstständigen gibt es bisher gar keine Vorschriften zur Altersvorsorge.

          Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sorgt die Hälfte der Solo-Selbständigen nicht für das Alter vor. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels im Bundestag, Peter Weiß, nimmt das als Beleg dafür, wie wichtig eine Versicherungspflicht für Selbständige ist. Neben Solo-Selbständigen gelten Erwerbsgeminderte und Alleinerziehende als armutsgefährdet. Die Deutsche Rentenversicherung hat gerade die Struktur der Grundsicherungsempfänger genauer untersucht, sie will am Freitag Ergebnisse präsentieren.

          Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) warnt derweil vor „irreführenden Fakten“ in der Debatte über die Armutsgefährdung Selbständiger: In der DIW-Studie sei nur untersucht worden, ob ein Selbständiger Beiträge an die Rentenversicherung zahle und ob er private Lebensversicherungen mit einer Gesamtsumme von mehr als 50000 Euro abgeschlossen habe. Der Verbandsvorsitzende Andreas Lutz sagte: „Die Studie blendet sämtliche anderen Formen der Altersvorsorge wie Immobilien, Aktien, festverzinsliche Wertpapiere, Investmentfonds, Sparverträge und sogar die staatlich geförderte Rürup-Rente aus. Nach dieser Logik könnte ein Selbständiger Immobilien- und Wertpapiervermögen im Wert von mehreren Millionen Euro aufbauen – in den Augen von Arbeitsministerin Nahles besäße er keine Altersvorsorge.“ Schon die schwarz-gelbe Koalition hatte 2012 einen Anlauf zu einer verpflichtenden Altersvorsorge für Selbständige genommen. Die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen oder allenfalls berufsständische Versorgungssysteme zulassen; die FDP aber lehnte ab. Auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände plädiert für Wahlfreiheit. Eine Vorsorgepflicht müsse sich auf jene beschränken, die steuerlich leistungsfähig seien. Sie müssten in gleicher Höhe vorsorgen wie Selbständige, die in die Rentenkasse zahlten. Dann könnte das Finanzamt überprüfen, ob der Selbständige versorgt ist. Die Grünen wollen hingegen die Selbständigen systematisch in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.

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