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Nach dem Piloten-Streik : Tarifgleichschaltung

  • -Aktualisiert am

Am Frankfurter Flughafen Während des Streiks der Fraport-Mitarbeiter. Piloten finden bei Verdi dagegen keine Heimat Bild: Fricke, Helmut

Der Volkszorn richtet sich gegen den Streik der Piloten. Das passt den Großgewerkschaften ins Konzept: Sie wollen die Vereinigung Cockpit entmachten.

          Die Lufthansa-Piloten haben für drei Tage gestreikt. Ihre Vereinigung Cockpit fordert den Erhalt der großzügigen Übergangsrente ab 55 Jahren und ein Gehaltsplus von 10 Prozent. Der schadenstiftende Streik wirkt wie politisch bestellt – von den Befürwortern der Tarifeinheit. Das sind die Leute, die den Spartengewerkschaften wie Cockpit oder der Lokführer-Gewerkschaft den Garaus machen wollen.

          Der Koalitionsvertrag verspricht ein Tarifeinheitsgesetz nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip. Derzeit gilt: jedem sein Tarifvertrag. Weswegen für den Klinikarzt im Marburger Bund deren Ärztetarif Anwendung findet und für die Krankenschwester der Verdi-Tarifvertrag. Das betriebsbezogene Mehrheitsprinzip aber ließe im Fall konkurrierender, also überschneidender Tarifverträge nurmehr denjenigen gelten, dessen Gewerkschaft im Betrieb die meisten Mitglieder hat. In der Klinik käme es also darauf an, ob dort mehr Ärzte im Marburger Bund organisiert sind als Ärzte, Schwestern, Pfleger und Reinigungskräfte bei Verdi.

          Kleine Geister erheben Einwände, gespeist aus dem Verfassungsschutz der Tarifautonomie: Maßgeblicher Grund für die Tarifeinheit ist nicht der Wunsch nach einheitlicher widerspruchsfreier Tarifgeltung. Sondern vor allem die Streiklust der kleinen kampfstarken Gewerkschaften, die Piloten, Flugbegleiter, Fluglotsen, Lokführer, Ärzte und irgendwann auch Feuerwehrleute organisieren. Unternehmen litten unter Mehrfachstreiks unterschiedlicher Gewerkschaften.

          Bei der IG-Metall werden Besserverdiener gut behandelt

          Arbeitskampfrechtliche Probleme sind aber kein Grund, auch den freiwilligen Tarifabschluss zu beschränken – kampfrechtliche Probleme sind im Arbeitskampfrecht zu lösen. Doch: Jede Einschränkung des Streikrechts (Bindung an ein Verhältnismäßigkeitsprinzip, strikter Vorrang der Schlichtung, besonderer Schutz der Daseinsvorsorge – entsprechende Vorschläge sind ausgearbeitet) träfe auch die DGB-Gewerkschaften. Weil bestreikte Arbeitgeber solch neue Regeln zur Abwehr von Streiks durch Verdi oder IG Metall nutzen könnten.

          Deshalb also Tarifeinheit: damit sämtliche Nachteile der Neuregelung bei den Berufsgruppengewerkschaften eintreten. Auch diese Kalkulation geht allerdings nicht auf. Verdi muss fürchten, bei Zeitungen gegen den Deutschen Journalisten-Verband zu verlieren. Zweiter Gegengrund: Wo der Betrieb liegt, das bestimmt der Arbeitgeber. Damit legt er selbst den „Wahlbezirk“ fest, innerhalb dessen mit den Füßen abgestimmt werden kann. Ob in einer Klinik Verwaltung und der eigentliche Klinikbetrieb betriebliche Einheit oder getrennt sind, das entscheidet der Arbeitgeber.

          Die verfassungs- und tarifrechtliche Diskussion ist kleinteilig und selbst für Juristen aus anderen Gebieten schwer zu überschauen. Ein Governance-Aspekt wird selten diskutiert: der Minderheitenschutz in Großgewerkschaften. Wer als Arbeitnehmer einer „Funktionselite“ gewerkschaftlichen Umverteilungsphantasien ausgeliefert ist, die die unteren Lohngruppen überproportional begünstigt und „oben“ Askese verordnet, der braucht sich nicht zu wundern, dass etwa Ärzte und Flugtechniker bei Verdi keine Heimat sehen. Wenn der organisationsinterne Widerspruch nicht fruchtet, dann bleibt nur die Exitlösung. Der derzeitige tarifliche Gewerkschaftswettbewerb lässt effektiven Kollektivausstieg zu, wenn die Gruppe homogen ist und im Betrieb schwer ersetzbar. Dann können diese Arbeitnehmer ihren eigenen Tariferfolg erzwingen und damit das „Urprogramm“ der Koalitionsfreiheit erfüllen: kollektive, genossenschaftliche Selbsthilfe. Gegenfrage: Warum hat die IGMetall kein Tarifeinheitsproblem? Weil sie ihre Besserverdiener, die Industriemeister und die Ingenieure, stets gut behandelt und tarifpolitisch integriert hat. Eine Sondergewerkschaft der Ingenieure und Industriemeister in der Metallindustrie ist nicht in Sicht.

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