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Wettbewerb : Kartellamt will Eon langfristige Gasverträge verbieten

  • Aktualisiert am

Beim Gas setzt das Kartellamt auf Zwang Bild: dpa/dpaweb

Das Bundeskartellamt will mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt erzwingen. Die Wettbewerbshüter drohen deshalb Eon Ruhrgas schon für das nächste Jahr ein Verbot der bislang üblichen langfristigen Lieferverträge mit Stadtwerken an.

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          Im Streit um mehr Wettbewerb im Gasmarkt greift das Bundeskartellamt gegen Eon Ruhrgas durch. Dem größten deutschen Gasversorger sei eine so genannte Abmahnung zu seinen langfristigen Lieferverträgen mit Stadtwerken zugestellt worden, teilte das Kartellamt am Dienstag in Bonn mit. Darin wird ein Verbot der beanstandeten Verträge angekündigt. Nach dem Scheitern von Verhandlungen und einer Konsenslösung Ende September hat Eon Ruhrgas nun noch eine Frist von einem Monat (bis zum 9. Januar) zur Stellungnahme.

          Der eingegangene Entwurf zu einer Untersagungsverfügung werde jetzt „mit der gebotenen Sorgfalt“ geprüft, erklärte ein Ruhrgas- Sprecher in Essen. Ungeachtet dessen gelte die freiwillige Selbstverpflichtung zu Lieferverträgen, die von den Kunden begrüßt worden sei. „Wir geben damit wesentliche Wettbewerbsimpulse auf dem Gasmarkt, erhalten unseren Kunden die Vertragsfreiheit und stellen für bestehende Verträge einen angemessenen Vertrauensschutz sicher.“ Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann hatte bereits angekündigt, gegen eine Untersagungsverfügung des Kartellamts vor Gericht zu gehen.

          Den Wettbewerb beschränkend

          Das Kartellamt hält die bindenden Lieferverträge des Versorgers mit Stadtwerken, die oft für 15 Jahre und mehr gelten, für rechtswidrig und den Wettbewerb beschränkend. Konkurrenten seien dadurch Liefermöglichkeiten auf Jahre hin entzogen. Die Stadtwerke müssten rascher wechseln und bessere Konditionen aushandeln können. Die Angebote von Eon Ruhrgas zu freiwilligen Beschränkungen in den Verträgen seien nicht ausreichend und ließen vieles offen, erklärte das Amt.
          Die Wettbewerbsbehörde teilte Eon Ruhrgas mit, dass sie beabsichtige, das Unternehmen zu verpflichten, die Durchführung unzulässiger Vereinbarungen bis spätestens zum 30. September 2006 (Ende des laufenden Gaswirtschaftsjahres) abzustellen. Außerdem werde ab sofort der Abschluss neuer Vereinbarungen mit Regional- und Ortsgasunternehmen untersagt, falls die Laufzeit vier Jahre überschreite, wenn der tatsächliche Bedarf mehr als 50 Prozent betrage oder die Laufzeit bei einer Bedarfsdeckung von mehr als 80 Prozent über zwei Jahre hinausgehe.

          Kartellamtspräsident Böge will zeigen, wo es im Gas-Streit lang geht

          Kartellamtspräsident Ulf Böge hatte Eon Ruhrgas eine Untersagung der seit längerem beanstandeten Verträge bereits mehrfach angedroht. Die Vereinbarungen in den Verträgen verstießen „in ihrer Kombination von langfristigen Bezugsverpflichtungen und hohem Grad an tatsächlicher Bedarfsdeckung gegen europäisches und deutsches Kartellrecht“. Sie bewirkten eine Beschränkung des Wettbewerbs bei der Belieferung von Regional- und Ortsgasunternehmen zu Lasten anderer Gaslieferanten. Damit werde der Markt in unzulässiger Weise abgeschottet.

          70 Prozent der Unternehmen langfristig gebunden

          Ermittlungen des Amtes hätten ergeben, daß gut 70 Prozent der im Netzgebiet von Eon Ruhrgas ansässigen Regional- und Ortsgasunternehmen langfristig zu 100 Prozent ihres Gasbedarfs bei Eon Ruhrgas verpflichtet sind. Ein weiterer erheblicher Teil von Verträgen regele die jeweilige Abnahme von zumindest mehr als 80 Prozent.
          Das Kartellamt führe das Musterverfahren gegen Eon Ruhrgas, da es sich um das mit Abstand größte Gasversorgungsunternehmen in Deutschland handele, erläuterte Böge. Es vereine auf sich rund zwei Drittel des gesamten inländischen Erdgasaufkommens. Als einziges Unternehmen verfüge es über einen überragenden Zugang zu den Gasförderquellen (Russland, Norwegen, Niederlande, Großbritannien, Dänemark und einheimische Quellen), besitze das ausgedehnteste Hochdruckleitungsnetz und habe auch die höchsten Speicherkapazitäten.

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