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Wettbewerb : Gericht verschiebt Urteil zu langfristigen Gaslieferverträgen

  • Aktualisiert am

Nicht jede Preiserhöhung ist rechtmäßig Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine Entscheidung zu den langfristigen Gaslieferverträgen von Eon Ruhrgas überraschend vertagt. Sind sie rechtswidrig? Das Unternehmen wehrt sich gegen das Bundeskartellamt.

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          Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat seine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der langfristigen Gaslieferverträge von Eon Ruhrgas verschoben. Das bestätigte ein Sprecher des Oberlandesgerichts am Dienstag. Der Beratungsbedarf sei größer als zunächst angenommen. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht genannt.

          Das Gericht hatte ursprünglich für Mittwoch eine Entscheidung über einen Eilantrag von Eon Ruhrgas und einigen Stadtwerken angekündigt. Sie wollen eine Verfügung des Bundeskartellamts stoppen, das ihnen aus Wettbewerbsgründen langfristige Lieferverträge untersagt hat.

          Während der mündlichen Verhandlung Ende April war das Gericht zu der vorläufigen Einschätzung gelangt, daß die Verträge rechtswidrig sind. Die Richter ließen damals erkennen, daß sie die Position der Wettbewerbshüter teilen - und die halten die bisherigen Verträge des Konzerns mit regionalen und kommunalen Gasunternehmen für unzulässig. Der Kartellsenat tat damit freilich nur eine vorläufige Rechtsauffassung kund; entschieden wird der juristische Streit erst durch das Urteil des OLG im Hauptsacheverfahren, das sich bis zum Herbst hinziehen dürfte.

          Kartellamt grift durch, Eon klagt

          Nach monatelangem Streit mit Eon Ruhrgas um eine weitere Öffnung des Gasmarkts hatte das Kartellamt Mitte Januar durchgegriffen: Die Wettbewerbshüter untersagten Deutschlands mit Abstand größtem Gasunternehmen mit sofortiger Wirkung die Lieferverträge mit langer Dauer, weil diese den Wettbewerb auf dem Gasmarkt bremsten. Laut Kartellamt decken im Netzgebiet von Eon Ruhrgas gut 70 Prozent der Stadtwerke ihren Gasbedarf langfristig ausschließlich bei dem Unternehmen. Dadurch würden die Preise - auch für die Verbraucher - künstlich hoch gehalten, argumentieren die Wettbewerbshüter.

          Als Kompromiß hatte Eon Ruhrgas dem Kartellamt zwar im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung kürzere Verträge mit regionalen und kommunalen Versorgern angeboten. Neue Abschlüsse sollten nur noch über zwei bis vier Jahre laufen statt wie bisher bis zu 20 Jahre. Dem Kartellamt reichte dies jedoch nicht aus; Eon Ruhrgas zog daraufhin vor Gericht.

          Verbraucher hoffen auf sinkende Preise

          Sollte der Energiekonzern in dem Musterverfahren unterliegen, hoffen Verbraucherinitiativen auf langfristig sinkende Gaspreise. Wenn Eon Ruhrgas seine Langfristverträge mit den Stadtwerken aufbrechen müsse, bekämen die lokalen Gasversorger mehr Möglichkeiten zum preisgünstigen Einkauf von Gas, betonte Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher. „Wir erwarten, daß diese Einkaufsvorteile an die Verbraucher weitergegeben werden.“ Die Gaswirtschaft habe sich lange gegen eine Marktöffnung gestemmt und komme „jetzt unter Druck“.

          Druck auf die Energiekonzerne macht angesichts der stark gestiegenen Preise nicht nur das Bundeskartellamt. So drückt die Bundesnetzagentur bei der geplanten Senkung der Gasnetz-Entgelte mächtig aufs Tempo: In diesem Jahr muß die Gaswirtschaft sich ihre Netzentgelte erstmals genehmigen lassen. Diese Entgelte erheben die großen Versorger dafür, daß andere Firmen ihre Leitungen nutzen können. Dies macht rund ein Drittel des Gaspreises aus; eine Absenkung würde daher auch auf die Verbraucherpreise durchschlagen.

          Hessische Drohkulisse

          Auch in der Politik und bei Verbraucherschützern wächst der Widerstand gegen stetig steigende Strom- und Gaspreise: Erst am Wochenende kündigte Hessen als erstes Bundesland an, die großen Stromversorger notfalls zu Preissenkungen zu zwingen. Hintergrund sind die stark gesunkenen Kosten im Emissionshandel: Die Preise für Zertifikate, die zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids berechtigen, sind seit Ende April stark gefallen. Laut EU-Kommission sind deutlich mehr Berechtigungen auf dem Markt als von den Unternehmen benötigt. Dies drückt die Preise.

          Zudem plant die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ein Musterverfahren gegen den Gasversorger RWE Westfalen-Weser-Ems, um die Grundlagen für Gaspreiserhöhungen rechtlich überprüfen zu lassen. Bei einem Erfolg der Düsseldorfer Verbraucherschützer vor Gericht könnten nach deren Angaben Kunden, die ihre Gaspreiserhöhungen unter Vorbehalt bezahlt haben, auf Rückzahlung von einigen hundert Euro hoffen.

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