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Konferenz in Wien : Die EU als Geldautomat für den Westbalkan

Flüchtlinge aus Albanien auf dem Gelände einer Unterkunft in Ingelheim. Bild: dpa

Die Westbalkan-Region hat hohe Ansprüche: Schon vor ihrem Beitritt erwartet sie mehr Geld von der EU, am liebsten aus dem Juncker-Plan. Doch wie weit sollte die Hilfe der EU für die Staaten gehen?

          Die Europäische Union könnte künftig mehr Geld in die Länder am Balkan leiten, die ihr noch nicht angehören. Aus Anlass der Westbalkan-Konferenz in Wien sprach sich Erweiterungskommissar Johannes Hahn dafür aus, die Mittel aus dem so genannten Juncker-Plan für die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens und Albaniens zu öffnen. „Es muss Möglichkeiten geben, dass diese Länder an den Juncker-Fonds partizipieren“, sagte der Österreicher in einer Diskussionsrunde in Wien.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          An der Veranstaltung der Ersten Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Karl-Renner-Instituts nahmen auch die Ministerpräsidenten von Albanien und Serbien, Edi Rama und Aleksandar Vučić, teil. Auch die Außenminister von Montenegro und Bosnien-Hercegowina, Igor Lukšić und Igor Crnadak, waren anwesend. Zum Westbalkan gehören außerdem Mazedonien und das Kosovo. Alle diese Länder streben in die EU, der Slowenien und Kroatien schon angehören.

          „Die Region liegt nicht am Rande Europas, sondern in der Mitte“, sagte Hahn. Die Juncker-Mittel sollten dort Unternehmen zugutekommen, damit diese wachsen und so Wirtschaft und Gesellschaft stärken könnten. Zuvor hatte Rama Zugang zu dem Geld gefordert. „Der Balkan braucht eine strategische Annäherung seitens Europas“, sagte der Albaner, „auch finanziell“.

          „Das Hauptproblem in der Region ist die Korruption“

          Beide Politiker bezogen sich auf den so genannten Investitionsplan der EU für Europa von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das Programm sieht bis 2016 zusätzliche öffentliche und private Infrastrukturausgaben von mindestens 315 Milliarden Euro vor. Eigentlich ist der Zugang auf EU-Mitglieder beschränkt. Die Europäische Investitionsbank EIB, die Teile der Mittel ausreicht, bemühte sich denn auch, die Erwartungen, die Hahn geschürt hatte, zu dämpfen. „Die Überlegung, dass sich Europa aus strategischen und wirtschaftlichen Erwägungen stärker auf dem westlichen Balkan engagieren könnte, ist absolut nachvollziehbar“, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer der F.A.Z.. So ließen sich Kreditgarantien aus dem Juncker-Plan für grenzüberschreitende Projekte zwischen EU- und Nicht-EU-Mitgliedern verwenden. „Grundsätzlich liegt der Fokus allerdings auf zusätzlichen Investitionen innerhalb der EU“, stellte Hoyer klar.

          Der Montenegriner Lukšić sagte, es sei für Regierungen wie die seine schwierig, die Fiskaldisziplin einzuhalten und zugleich viel Geld in Bildung und Infrastruktur zu stecken. Die EU sei gefordert, hier zu helfen. Hahn entgegnete, man dürfe die EU nicht mit einem „Bankautomaten oder einer Versicherung“ verwechseln. Vučić wies das zurück und sagte, Serbien habe jenseits von Hilfen gegen die Flut und gegen die Flüchtlingskrise kein Geld aus Brüssel erhalten. Der Bosnier Crnadak gestand ein: „Das Hauptproblem in der Region ist die Korruption. Mein Land wird als eines der korruptesten Länder in Europa gesehen.“

          Am Rande der Westbalkan-Konferenz, die 2014 erstmals in Berlin stattfand und 2016 in Paris fortgesetzt wird, vereinbarten die Teilnehmer eine engere Zusammenarbeit in der Infrastruktur. Das betrifft Energie- und Straßenprojekte, etwa den Bau einer Autobahn zwischen Nis in Serbien, Prishtina im Kosovo und Durres in Albanien.

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