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Lokführergewerkschaft : Weselsky kämpft weiter

  • Aktualisiert am

Claus Weselsky Bild: dpa

Deutschlands streiklustige Lokführergewerkschaft kämpft jetzt in Karlsruhe um ihre Existenz. Dort klagt sie gegen das Tarifeinheitsgesetz.

          Claus Weselsky, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), hat am vergangenen Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Tarifeinheitsgesetz eingelegt, berichtet die Sonntagszeitung. Die Gewerkschaft fühlt sich in ihrer Existenz bedroht - und hält das Gesetz für verfassungswidrig.

          Das Gesetz, das seit dem 10. Juli in Kraft ist, sieht Folgendes vor: Wenn es für eine Berufsgruppe in einem Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gibt, dann gilt nur der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in diesem Betrieb. Damit will die Bundesregierung dem Prinzip der „Tarifeinheit“ Geltung verschaffen, also der Regel, dass es einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Mitarbeiter in einem Betrieb geben soll. Streiks der Minderheitsgewerkschaft könnten dann als unverhältnismäßig eingestuft werden. Das soll verhindern, dass kleine, gut organisierte Spartengewerkschaften sich künftig einen Konkurrenzkampf mit den großen Industriegewerkschaften liefern und die Unternehmen dauernd durch Streiks lahmgelegt werden. So wie die Bahn zuletzt: In den vergangenen zwölf Monaten hatten die Lokführer neunmal für insgesamt 420 Stunden gestreikt. Die danach abgeschlossenen Tarifverträge zwischen Bahn und GDL sind von der neuen Regelung allerdings ausgenommen, das Gesetz soll keine rückwirkende Wirkung entfalten. Deshalb ist es fraglich, ob die GDL überhaupt geltend machen kann, von der Regelung unmittelbar betroffen zu sein.

          Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) war mit dem Gesetz den Interessen der großen Gewerkschaften entgegengekommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet, dass sich ohne eine gesetzlich fixierte Tarifeinheit die Tariflandschaft weiter zersplittert. Auch der Bund Deutscher Arbeitgeber hatte sich für das Gesetz starkgemacht. Im Bundestag war es mit breiter Mehrheit angenommen worden; die Opposition von Linken und Grünen stimmte dagegen, da es einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Streikrecht darstelle.

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